Ortega nach Präsidentenwahl in Nicaragua vor neuer Amtszeit

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Bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Nicaragua steuert Amtsinhaber Daniel Ortega auf einen klaren Sieg und damit eine vierte Amtszeit in Folge zu. Nach Auszählung von etwa der Hälfte der Stimmen komme der ehemalige marxistische Rebellenanführer auf rund 75 Prozent, teilte die Wahlkommission am Montag mit. Die US-Regierung verurteilte die Wahl am Sonntag unter Verweis auf das harte Vorgehen gegen die Opposition als weder frei noch fair und drohte mit neuen Sanktionen.

Ortega und seine Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo hätten eine „Scheinwahl inszeniert“, sagte US-Präsident Joe Biden. Er forderte Ortega auf, die Demokratie in dem mittelamerikanischen Land wiederherzustellen und inhaftierte Oppositionsführer freizulassen. Andernfalls würden die USA alle „diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel“ einsetzen, um die Ortega-Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies Kritik an der Wahl zurück.

Die Europäische Union verurteilte die Präsidentschaftswahl in Nicaragua als undemokratisch. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Montag in Brüssel, in dem zentralamerikanischen Land habe sich nun endgültig ein „autokratisches Regime“ installiert. Führende Politiker im Europaparlament nannten die Wahl eine „Farce“.

Borrell betonte, die Wahl sei durch die „systematische Inhaftierung“ und „Einschüchterung“ von Oppositionsführern gekennzeichnet gewesen. Aber auch Journalisten, Menschenrechtler oder Studenten seien drangsaliert worden.

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Das Europaparlament könne das Ergebnis deshalb nicht anerkennen, erklärten der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU), und die Zentralamerika-Expertin Tilly Metz von den luxemburgischen Grünen.

Ortega regiert seit Jahren mit harter Hand. In den Monaten vor der Wahl waren zahlreiche Oppositionelle und Rivalen Ortegas festgenommen worden. Nur fünf wenig bekannte Kandidaten kleinerer Parteien, die mit Ortegas Sandinisten verbündet sind, durften bei der Abstimmung antreten. Internationale Wahlbeobachter aus der Europäischen Union und der Organisation Amerikanischer Staaten waren nicht zugelassen.

Ortega, der Ende der 1970er-Jahre eine führende Rolle beim Sturz der rechten Somoza-Diktatur hatte, ist der dienstälteste Staatschef in der Region. In den 1980er-Jahren war er nach einer Amtszeit abgewählt worden, ehe er 2007 an die Staatsspitze zurückkehrte. 2018 ließ er Proteste gegen seine Regierung gewaltsam niederschlagen. Dabei wurden mehr als 300 Menschen getötet. Seitdem sind Tausende Menschen aus Nicaragua ins Ausland geflohen, vor allem ins benachbarte Costa Rica und in die USA. Ortega behauptet, er verteidige Nicaragua gegen skrupellose Gegner, die ihn mit Hilfe ausländischer Mächte stürzen wollten.


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