Linhart sieht aktuell keine Flüchtlingswelle aus Afghanistan

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Aktuell gibt es keine Flüchtlingswelle aus Afghanistan in die umliegenden Region. Das war eine Erkenntnis, die Außenminister Michael Linhart (ÖVP) bei seiner Reise durch Zentralasien gewonnen hat. Allerdings sei das Potenzial dafür schon vorhanden, erklärte Linhart in der usbekischen Hauptstadt Taschkent im APA-Interview.

Der Winter stehe vor Tür, und die Menschen in Afghanistan „müssen schauen, wie sie sich ernähren“. Daher sei „Hilfe vor Ort“ wichtig. Damit diese auch ankommt, müsse eben mit den umliegenden Ländern kooperiert werden.

Linhart bereist in Begleitung einer Delegation der Österreichischen Wirtschaftskammer (WKO) seit Donnerstag und bis heute, Dienstag, die zentralasiatischen Staaten Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan, wo er neben Spitzenpolitikern wie Staatschefs und Amtskollegen unter anderen auch mit Vertretern der Vereinten Nationen (UNO) oder der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) konferierte. Zudem standen zahlreiche Wirtschaftstermine auf dem Programm, etwa im Zusammenhang mit dem vom Außenministerium (BMEIA) und WKO forcierten Corona-Wiederaufbauprogramm „ReFocus Austria“.

Wirtschaftliche Kooperationen können letztlich auch dazu beitragen, in den besuchten Staaten längerfristig auch politische Reformen anzugehen, zeigte sich Linhart überzeugt. Aktuell weisen diese eher autoritäre Strukturen auf, die im Fall von Turkmenistan auch ins Totalitäre gehen.

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Die in der Region verbreitete Annahme, dass sich die radikalislamistischen Taliban in Afghanistan nach ihrer Machtübernahme letztlich moderater zeigen könnten als befürchtet, kommentierte Linhart gegenüber der APA so: „Wir haben hier schon ganz klare Punkte festgelegt, wie wir mit diesen Machthabern jetzt in Afghanistan umgehen wollen. Das ist eine inklusive Regierung, das ist der Zugang von humanitärer Hilfe. Das sind Menschenrechtsfragen, das ist der Kampf gegen Terrorismus. Wir haben zu Anfang nicht gerade vielversprechende Zeichen bekommen. Wir hören aber aus den Ländern in der Region, dass es da durchaus auch Bewegung geben kann.“

Im Folgenden das APA-Interview im Wortlaut

APA: Ein Anlass ihrer Zentralasienreise war, dass Sie sich in den Nachbarländern Tadschikistan, Usbekistan, Turkmenistan und auch in Kirgistan über die Lage in Afghanistan und der Region informieren wollten. Haben Sie durch die Gespräche hier neue Erkenntnisse dazu gewonnen?

Linhart: Ja, also ich bin eigentlich bestärkt worden in meiner Ansicht, dass wir mit diesen Ländern in der Region stärker kooperieren werden, und wir haben eigentlich von allen Ländern bisher die Mitteilung bekommen, dass wir vor allem die Menschen vor Ort in Afghanistan unterstützen müssen.

APA: Ergaben die Gespräche dazu konkrete Resultate?

Linhart: Eine der Erkenntnisse war, dass all diese Länder auch humanitäre Hilfe vor Ort leisten. Usbekistan zum Beispiel hat ja die ganzen Jahre hindurch schon sehr, sehr enge Kontakte mit Afghanistan gehabt, einen wirtschaftlichen Handel, Investitionen und so weiter. Da gibt es seit Jahren schon Beziehungen und Kontakte und Erfahrungen. Die kann man, glaube ich, auch in Zukunft nutzen.

Usbekistan hat auch gesagt, dass sie sozusagen einen Korridor für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen können. Und auch das kann Österreich und auch die Europäische Union gemeinsam mit internationalen Organisationen und der internationalen Gemeinschaft in Zukunft nutzen, um den Menschen vor Ort in Afghanistan zu helfen.

APA: Sie haben also den Eindruck, dass diese Hilfe dann auch wirklich ankommen wird und nicht irgendwo versickert?

Linhart: Also wir zählen auf diese Erfahrungen. Diese Länder haben eben diese Kontakte innerhalb Afghanistans. Zweitens arbeiten wir ja mit internationalen Organisationen zusammen, die vor Ort noch immer präsent sind. World Food Programm zum Beispiel, wo es jetzt wirklich um den Hunger geht. Also da gibt es schon Kanäle, wo wir der Ansicht sind, dass diese Hilfe auch ankommen wird.

APA: Es gibt in der Region von den verschiedenen Ländern, die sie besucht haben, unterschiedliche Ansätze, wie mit den Taliban umgegangen werden soll. Welche Strategie halten Sie für richtig?

Linhart: Wir haben hier schon ganz klare Punkte festgelegt, wie wir mit diesen Machthabern in Afghanistan umgehen wollen: Das ist eine inklusive Regierung, das ist der Zugang von humanitärer Hilfe. Das sind Menschenrechtsfragen, das ist der Kampf gegen Terrorismus. Also das sind schon ganz klare Punkte, die wir setzen.

Aber auf der anderen Seite müssen wir eben schauen, dass diese Hilfe für die Menschen in Afghanistan auch ankommt. Dann müssen wir verschiedene Kanäle und Kontakte nutzen. Und da können eben gerade diese Länder in der Region, die Nachbarländer Afghanistans, eine ganz wichtige Rolle spielen. Und daher halte ich auch eben diese Kooperation und Koordination für extrem wichtig.

APA: Westliche Beobachter in der Region meinen, dass es möglich sei, dass die Taliban diesmal moderater agieren werden. Auch weil sie schon einmal (2001) von der Macht vertrieben wurden, weil sie zuvor etwa islamistischen Terroristen Unterschlupf und Unterstützung gewährt hatten. Halten Sie so eine Entwicklung für realistisch?

Linhart: Wie gesagt, wir haben unsere klaren Benchmarks gesetzt. Gesagt, was wir verlangen. Wir haben zu Anfang jetzt nicht gerade vielversprechende Zeichen bekommen. Wir hören aber wieder aus den Ländern in der Region, dass es da durchaus auch Bewegung geben kann. Hier setzen wir auch auf diese Erfahrung, die diese Länder haben.

Und je enger wir mit diesen Ländern in der Region zusammenarbeiten und deren Erfahrungen nutzen, desto mehr kann das den Menschen in Afghanistan selbst helfen und vor allem auch die Region stabilisieren. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Weil wenn ein Dominostein fällt, wenn Afghanistan fällt, dann ist das dieser Dominoeffekt, der die ganze Region mitziehen kann. Das ist eine Welle, die dann auch uns betreffen wird.

APA: Apropos Welle, ein Szenario, das immer wieder gezeichnet wird, ist die Gefahr einer neuen Migrationswelle. Wenn man sich hier in der Region umhört, scheint davon aber nicht viel zu spüren zu sein.

Linhart: Ich kann bestätigen, dass es im Moment diese Flüchtlingswelle nicht gibt. Aber ich denke doch, dass dieses Potenzial gegeben ist. Gerade wenn jetzt der Winter kommt und die Menschen (in Afghanistan, Anm.) schauen müssen, wie sie sich ernähren können, wie sie überleben können, dann ist das Potenzial wahrscheinlich da.

Aber genau deswegen geht es eben darum, dass wir jetzt rasch Hilfe vor Ort leisten. Das machen wir (Österreich, Anm.) mit unserem Paket von 20 Millionen Euro an humanitärer Hilfe. Das macht die Europäische Union. Mit einer Milliarde Euro. Da sind wir ja auch dabei. Und das ist der erste Schritt, den wir jetzt jedenfalls umsetzen müssen.

APA: Sie haben gerade wieder die Notwendigkeit der Kooperation mit den Ländern Zentralasiens betont, die sie gerade bereisen. Sowohl wegen Afghanistan, als auch wegen bilateraler Wirtschaftsbeziehungen. Nun sind aber diese Länder auch nicht gerade Demokratien westlicher Prägung. Man könnte sagen, sie vagieren zwischen autoritär und totalitär, wenn man etwa an Turkmenistan denkt. Akzeptiert man das einfach, weil man mit diesen Länder ins Gespräch und ins Geschäft kommen will?

Linhart: Ich glaube, man kann sich da jetzt auch die Nachbarn nicht wirklich aussuchen. Es geht eben darum, dass man mit diesen Ländern kooperiert, weil sonst gibt es eben diesen Dominoeffekt, der ganz Europa erreichen und international ein Problem werden kann. Wir hören aber auch, dass es hier gewisse Bewegungen (für Reformen, Anm.) schon auch gibt, gerade in Usbekistan.

Die zweite Dimension ist natürlich, dass wir mit einer sehr großen Wirtschaftsdelegation in die Region gekommen sind. Es gibt hier ein sehr großes Potenzial für die österreichische Wirtschaft in verschiedenen Bereichen, unter anderem in der Frage Wasser, Energie. Und ich glaube, gerade wenn wir den Menschen hier auch Zusammenarbeit mit der Wirtschaft anbieten und den Menschen eine Perspektive geben, eine Zukunft, dann hilft das. Dann kann das ein Beitrag zu einer Situation sein, wo diese Länder ihre Reformen doch vielleicht besser, rascher durchführen können.

APA: Die Kooperation mit Ländern wie Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan oder Turkmenistan ist also wichtig. Österreich hat in der Region eigentlich nur in Kasachstan eine Botschaft. Andere EU-Länder, zum Beispiel aus dem Osten, sind da stärker vertreten. Sollte man da nicht mehr tun, etwa in einem dieser Länder noch eine Botschaft eröffnen?

Linhart: Wir haben unsere Kooperation mit dem zentralasiatischen Raum, mit dem östlichen Raum Europas systematisch weiterentwickelt. Wir sind Schritt für Schritt weiter weit fortgeschritten. Wir haben jetzt zum Beispiel auch ein Honorarkonsul eröffnet in Usbekistan. Und es gibt sicher Überlegungen, ob wir hier zum Beispiel im wirtschaftlichen Bereich eine stärkere Präsenz haben werden. Aber ich glaube, auch so ein Besuch wie jetzt, mit einer starken Wirtschaftsdelegation, die ganz konkrete Gespräche führt, ist sehr hilfreich für die Weiterentwicklung unserer Beziehungen mit Zentralasien.

(Das Gespräch führte Edgar Schütz/APA in Taschkent)


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