Migrationskrise - Polen sieht Gefahr für „gesamte EU“

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Die EU-Länder Polen, Lettland und Litauen meldeten in den vergangenen Monaten tausende illegale Grenzübertritte aus Belarus. Am Montag teilte ein Sprecher der polnischen Regierung mit, 3.000 bis 4.000 Migranten hätten sich nahe der polnischen Grenze versammelt. Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, Menschen aus dem Nahen Osten absichtlich nach Belarus und an die Grenze zur EU bringen zu lassen.

„Die Abriegelung der polnischen Grenze ist unser nationales Interesse“, erklärte Morawiecki. Doch „dieser hybride Angriff des Regimes von Lukaschenko richtet sich gegen uns alle“. Polen werde sich nicht einschüchtern lassen und „den Frieden in Europa gemeinsam mit unseren Partnern aus NATO und EU verteidigen“.

Die EU vermutet, Lukaschenko wolle mit seinem Vorgehen Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse üben. Die EU hatte die Sanktionen in Reaktion auf die Niederschlagung der gegen Lukaschenko gerichteten Demokratie-Proteste verhängt, die nach dessen umstrittener Wiederwahl im August 2020 eingesetzt hatten.

Das belarussische Regierung wies am Dienstag internationale Anschuldigungen gegen das Land zurück. Staatsmedien in Minsk veröffentlichten zudem Fotos und Videos von Menschen, die sich um Lagerfeuer versammelten und Kindern, die in Schlafsäcken auf dem Boden in dem Waldgebiet lagen. „Wir möchten die polnische Seite im Voraus davor warnen, beliebige gegen die Republik Belarus gerichtete Provokationen zu nutzen, um mögliche illegale Militäraktionen gegen benachteiligte unbewaffnete Menschen (...) zu rechtfertigen“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung des Außenministeriums in Minsk.

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Polen hatte zuvor wegen der angespannten Situation an der Grenze zu Belarus hat Polen am Dienstag den Grenzübergang Kuźnica zu dem östlichen Nachbarland geschlossen. Reisende wurden nun gebeten, von Kuźnica auf benachtbarte Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen. Der Grenzverkehr für Waren und Personen am Übergang Kuźnica sei wie angekündigt seit 7.00 Uhr eingestellt, bestätigte eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes. Am Montag hatten laut polnischen Behörden größere Gruppen von Migranten auf der belarussischen Seite in der Nähe von Kuźnica vergeblich versucht, die Grenze zu durchbrechen.

Litauen, das im Norden an Belarus grenzt, wollte am Dienstag angesichts der zugespitzten Lage an der EU-Außengrenze für einen Monat den Ausnahmezustand in der Grenzregion verhängen. Die Regierung des baltischen EU-Landes legte dem Parlament in Vilnius am Dienstag einen entsprechenden Beschluss zur Billigung vor. Das Kabinett folgte damit einem Vorschlag von Innenministerin Agne Bilotaite. Der Ausnahmezustand soll demnach ab Mitternacht entlang der Grenze zu Belarus und fünf Kilometer landeinwärts gelten sowie in den Migrantenunterkünften in Kybartai, Medininkai, Pabrade, Rukla und Vilnius. Dort kam es am Montag zu Unruhen - in einem Lager wurde Tränengas eingesetzt.

„Wir beobachten, was an der polnisch-weißrussischen Grenze vor sich geht, und das bedeutet natürlich, dass wir auch mit ähnlichen Invasionen und Angriffen rechnen können“, sagte Bilotaite. Darauf müsse mit der Stärkung der Sicherheit der Grenzen reagiert werden, begründet sie ihren Vorschlag zur Ausrufung des Ausnahmezustands.

Österreichs Außenminister Michael Linhart (ÖVP) bezeichnete in einer Aussendung am Dienstag das Vorgehen von Belarus, Menschen zu importieren und an eine Grenze zu stellen, als „Menschenrechtsverletzung und Erpressung“. Österreichs volle Solidarität gelte Polen und Litauen als leidtragende Staaten, erklärte er. „Wir müssen als Europäische Union zusammenstehen und uns entschlossen zur Wehr setzen. Das wird auch gezielte Maßnahmen gegen die Verantwortlichen in Minsk beinhalten“, betonte er.

Linhart begrüßte gleichzeitig die Reise von EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas in Herkunftsländer- und Transitländer der Flüchtlinge. „ Wir müssen die Menschen, die sich hier freiwillig in Geiselhaft eines totalitären Regimes begeben, warnen, sich auf den Weg zu machen. Sie werden als namenlose Masse in einem zynischen Spiel missbraucht“, erklärte der österreichische Außenminister, der sich derzeit auf Reisen in Zentralasien befindet.


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