Migrationskrise - Polen sieht Gefahr für „gesamte EU“

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Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sieht die EU durch den Andrang tausender Migranten an der polnischen Grenze zu Belarus (Weißrussland) in Gefahr. „Heute steht die Stabilität und Sicherheit der gesamten EU auf dem Spiel“, erklärte Morawiecki am Dienstag auf Twitter. Die Regierung in Minsk wies Anschuldigungen zurück, den Andrang von Migranten an der Grenze gezielt herbeizuführen.

Die EU-Länder Polen, Lettland und Litauen meldeten in den vergangenen Monaten tausende illegale Grenzübertritte aus Belarus. Am Montag teilte ein Sprecher der polnischen Regierung mit, 3.000 bis 4.000 Migranten hätten sich nahe der polnischen Grenze versammelt. Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, Menschen aus dem Nahen Osten absichtlich nach Belarus und an die Grenze zur EU bringen zu lassen.

„Die Abriegelung der polnischen Grenze ist unser nationales Interesse“, erklärte Morawiecki. Doch „dieser hybride Angriff des Regimes von Lukaschenko richtet sich gegen uns alle“. Polen werde sich nicht einschüchtern lassen und „den Frieden in Europa gemeinsam mit unseren Partnern aus NATO und EU verteidigen“.

Die EU vermutet, Lukaschenko wolle mit seinem Vorgehen Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse üben. Die EU hatte die Sanktionen in Reaktion auf die Niederschlagung der gegen Lukaschenko gerichteten Demokratie-Proteste verhängt, die nach dessen umstrittener Wiederwahl im August 2020 eingesetzt hatten.

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Das belarussische Regierung wies am Dienstag internationale Anschuldigungen gegen das Land zurück. Staatsmedien in Minsk veröffentlichten zudem Fotos und Videos von Menschen, die sich um Lagerfeuer versammelten und Kindern, die in Schlafsäcken auf dem Boden in dem Waldgebiet lagen. „Wir möchten die polnische Seite im Voraus davor warnen, beliebige gegen die Republik Belarus gerichtete Provokationen zu nutzen, um mögliche illegale Militäraktionen gegen benachteiligte unbewaffnete Menschen (...) zu rechtfertigen“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung des Außenministeriums in Minsk.

Polen hatte zuvor wegen der angespannten Situation an der Grenze zu Belarus hat Polen am Dienstag den Grenzübergang Kuźnica zu dem östlichen Nachbarland geschlossen. Reisende wurden nun gebeten, von Kuźnica auf benachbarte Grenzübergänge auszuweichen. Am Montag hatten laut polnischen Behörden größere Gruppen von Migranten auf der belarussischen Seite in der Nähe von Kuźnica vergeblich versucht, die Grenze zu durchbrechen. Am Dienstagvormittag veröffentlichte das polnische Verteidigungsministerium auf Twitter ein Video, das eine größere Anzahl von belarussischen Sicherheitskräften in unmittelbarer Grenznähe zeigte. Diese Gruppe bewegte sich nach Behördenangaben in Richtung eines von Migranten aufgeschlagenen Lagers im Grenzgebiet bei Kuźnica

Litauen, das im Norden an Belarus grenzt, wollte am Dienstag angesichts der zugespitzten Lage an der EU-Außengrenze für einen Monat den Ausnahmezustand in der Grenzregion verhängen. Die Regierung des baltischen EU-Landes legte dem Parlament in Vilnius am Dienstag einen entsprechenden Beschluss zur Billigung vor. Das Kabinett folgte damit einem Vorschlag von Innenministerin Agne Bilotaite. Der Ausnahmezustand soll demnach ab Mitternacht entlang der Grenze zu Belarus und fünf Kilometer landeinwärts gelten sowie in den Migrantenunterkünften in Kybartai, Medininkai, Pabrade, Rukla und Vilnius. Dort kam es am Montag zu Unruhen - in einem Lager wurde Tränengas eingesetzt.

„Wir beobachten, was an der polnisch-weißrussischen Grenze vor sich geht, und das bedeutet natürlich, dass wir auch mit ähnlichen Invasionen und Angriffen rechnen können“, sagte Bilotaite. Darauf müsse mit der Stärkung der Sicherheit der Grenzen reagiert werden, begründet sie ihren Vorschlag zur Ausrufung des Ausnahmezustands.

Österreichs Außenminister Michael Linhart (ÖVP) bezeichnete in einer Aussendung am Dienstag das Vorgehen von Belarus, Menschen zu importieren und an eine Grenze zu stellen, als „Menschenrechtsverletzung und Erpressung“. Österreichs volle Solidarität gelte Polen und Litauen als leidtragende Staaten, erklärte er. „Wir müssen als Europäische Union zusammenstehen und uns entschlossen zur Wehr setzen. Das wird auch gezielte Maßnahmen gegen die Verantwortlichen in Minsk beinhalten“, betonte er.

Linhart begrüßte gleichzeitig die Reise von EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas in Herkunftsländer- und Transitländer der Flüchtlinge. „ Wir müssen die Menschen, die sich hier freiwillig in Geiselhaft eines totalitären Regimes begeben, warnen, sich auf den Weg zu machen. Sie werden als namenlose Masse in einem zynischen Spiel missbraucht“, erklärte der österreichische Außenminister, der sich derzeit auf Reisen in Zentralasien befindet.

„Wir müssen gegenüber dem belarussischen Regime mit aller gebotenen Härte auftreten“, forderte die Europa-Abgeordnete Clauda Gamon (NEOS). Gleichzeitig betonte sie, dass eine sofortige Lösung für die Menschen in den betroffenen Gebieten vonnöten sei. Menschen, die ohne jede Versorgung an der Grenze verharren, müssten eine adäquate Unterbringung und ein faires Verfahren bekommen. Polen müsse in dieser Frage endlich europäische Unterstützung annehmen und aufhören, mit dem Schicksal dieser Menschen politische Taktik zu betreiben, kritisierte Gamon.


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