Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus spitzt sich zu

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Die Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen spitzt sich zu. Belarussische Sicherheitskräfte gaben polnischen Angaben zufolge im Grenzgebiet Schüsse ab, um Migranten einzuschüchtern. Sie jagten den Migranten Angst ein, indem sie Schüsse in ihrer Anwesenheit abfeuerten, schrieb das polnische Verteidigungsministerium am Mittwoch bei Twitter und veröffentlichte dazu ein kurzes Video. Auf dem knapp sechs Sekunden langen Clip sind ein Schuss und Schreie von Menschen zu hören.

Die Polizei in Polen nahm mehr als 50 Migranten nahe der Grenze zu Belarus fest. Die Menschen hätten in zwei Gruppen die Grenze durchbrochen und seien illegal nach Polen eingereist, erklärte der örtliche Polizeisprecher Tomasz Krupa am Mittwoch. Die Festnahmen seien in den vergangenen 24 Stunden in der Nähe der Ortschaft Bialowieza erfolgt. Mehrere Flüchtlinge hätten sich der Festnahme entzogen, nach ihnen werde nun gesucht.

Das polnische Verteidigungsministerium twitterte, dass es von belarussischer Seite Gewalt gegen Migranten gebe. „Es war keine ruhige Nacht. In der Tat gab es viele Versuche, die polnische Grenze zu durchbrechen“, sagte Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Mittwoch dem Sender PR1. „Soweit ich gehört habe, wurden alle, die durchgedrungen sind, gestoppt.“ 15.000 Soldaten befänden sich an der Grenze. Auf der belarussischen Seite der Grenze sitzen zahlreiche Migranten fest.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Migranten aus dem Nahen Osten in die EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben. Der deutsche Außenminister Heiko Maas warf dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ein „perfides und menschenverachtendes Verhalten“ vor. Dagegen werde die Europäische Union weiterhin entschieden vorgehen. Die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja forderte am Mittwoch in Berlin stärkeren Druck „und eine geeinte und geschlossene Position“ der EU gegenüber Lukaschenko.

Österreich forderte die EU-Kommission auf, die Regierung in Warschau beim Grenzschutz stärker zu unterstützen. Dafür müssten „die nötigen Mittel für die Errichtung eines robusten Grenzzaunes“ bereitgestellt werden, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) der deutschen Tageszeitung „Welt“. Hilfe bei der Registrierung von Migranten anzubieten, sei „das völlig falsche Signal“. Lukaschenko glaube, die EU erpressen zu können. Das dürfe sich Europa nicht gefallen lassen. „Österreich wird Polen jedenfalls solidarisch zur Seite stehen. So wie wir die EU-Außengrenze in Griechenland und Litauen gesichert haben, bieten wir auch Polen unsere Unterstützung an.“

Belarus beschuldigte die EU indes, die Krise an der Grenze zu Polen mit dem Ziel weiterer Sanktionen gegen Minsk „provoziert“ zu haben. „Die Flüchtlingskrise wurde von der EU selbst und ihren an Belarus angrenzenden Staaten provoziert“, sagte der belarussische Außenminister Wladimir Makei am Mittwoch bei einem Besuch in Moskau. Belarus hoffe auf eine „gegenseitige Unterstützung“ von und durch Russland, „einschließlich einer gemeinsamen Antwort auf unfreundliche Aktionen gegen unser Land“.

„Im Hinblick auf eine fünfte Runde von Sanktionen, über die im Westen bereits gesprochen wird, ist der Vorwand diesmal die Migrationskrise“, fügte Makei hinzu. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass Minsk und Moskau ihre „Zusammenarbeit wirksam verstärkt haben, um einer von Washington und seinen europäischen Verbündeten in internationalen Organisationen initiierten Kampagne gegen Belarus entgegenzuwirken“.

Laut Medienberichten gelang es in der Nacht auf Mittwoch zwei größeren Gruppen von Migranten, die Grenze zu durchbrechen. Einige der Migranten seien nach Belarus zurückgebracht worden, andere seien auf freien Fuß, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP unter Berufung auf den örtlichen Sender Białystok. Der Sender zitierte eine Sprecherin des Grenzschutzes, dass in beiden Fällen Zäune und Barrieren gewaltsam niedergerissen worden seien. Die Migranten hätten verschiedene Arten von Gerät und Werkzeug gehabt, wurde ein weiterer Grenzschutzbeamter zitiert. Laut Vorwürfen polnischer Behörden erhalten die Menschen Werkzeug von der belarussischen Seite.

Die belarussische Staatspropaganda wirft den polnischen Sicherheitskräften ein brutales Vorgehen gegen die Schutzsuchenden vor. Der belarussische Machthaber Lukaschenko hatte am Dienstag gefordert, die Menschen durchzulassen. Sie wollten sich nicht in Polen niederlassen, sondern vor allem in Deutschland, sagte er in einem Interview.

Polnischen Schätzungen zufolge halten sich derzeit insgesamt bis zu 12.000 Migranten in Belarus auf. Die EU zog bereits erste Konsequenzen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten setzten ein Abkommen mit Belarus zur Erleichterung der Visavergabe teilweise aus. Davon betroffen sind belarussische Behördenvertreter, nicht jedoch gewöhnliche Bürger. Die EU-Kommission erklärte, zusätzliche Sanktionen gegen das Land würden vorbereitet. Außerdem prüft sie nach eigenen Angaben, ob es verstärkt Flüge etwa aus afrikanischen Ländern, Russland, Indien und dem Iran nach Belarus gibt und wer mit den Maschinen befördert wird.


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