Belarus kritisiert Belarus-Konferenz in Wien als „sinnlos“

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Der belarussische Außenminister Wladimir Makej hat die vom österreichischen Außenministerium für 22. November geplante Belarus-Konferenz scharf kritisiert. „In der konzipierten Form ist diese Konferenz ein absolut leeres und sinnloses Vorhaben“, erklärte Makej am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Man würde die Veranstaltung zudem als „absolut feindseligen Schritt“ erachten.

Kein einziger offizieller Vertreter der belarussischen Seite werde teilnehmen, betonte der Minister. Er sprach davon, dass bei der Veranstaltung Gespräche über einen Machtwechsel in Belarus (Weißrussland) mit „bekannten flüchtigen Opponenten“ (von Landzeitherrscher Alexander Lukaschenko, Anm.) zu erwarten seinen. Letztere hätten dafür jedoch „weder die geringsten Kräfte oder Fähigkeiten“, sagte der hochrangige Repräsentant des Lukaschenko-Regimes.

Alexander Schallenberg, mit dem er persönlich darüber gesprochen habe, habe inständig um die Teilnahme von offiziellen Vertretern aus Minsk ersucht, erzählte Makej. Die Rede sei dabei von einer Erneuerung und Rekonstruktion von Belarus gewesen, als ob der Staat in Ruinen läge und seine Volkswirtschaft völlig zerstört wäre. Die Situation sehe jedoch völlig anders aus - trotz Sanktionen entwickle sich die Wirtschaft und wachse das Bruttoinlandsprodukt, erläuterte er.

Kanzler Schallenberg möge mit diesem Vorhaben die besten Absichten gehabt haben, ergänzte der russische Außenminister Lawrow. So könne ein Dialog aber nicht gestartet werden. „In dieser Initiative wurde deutlich, dass sich manche überlegen fühlen“, kritisiert er. Dieser Zugang, der sich in der gesamten westlichen Staatengemeinschaft verbreitet habe, sei bei den Kontakten unter souveränen Staaten unzulässig, sagte Lawrow.

Dass am 22. November in Wien eine große Konferenz zu Belarus stattfinden wird, war Ende Oktober durch eine öffentliche Erklärung von Bundeskanzler Schallenberg am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel bekannt geworden. Das österreichische Außenministerium bestätigte die Ankündigung. „Österreich und die internationale Gemeinschaft dürfen die Augen vor der schwierigen Lage in Belarus nicht verschließen und es ist besonders wichtig, unterschiedlichste Akteure zusammenzubringen und gemeinsam zu reflektieren, wie Auswege identifiziert sowie die Bedingungen für einen inklusiven Dialog verbessert werden können“, erläuterte eine Ministeriumssprecherin vergangene Woche.


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