Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus spitzt sich zu

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Die Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen spitzt sich zu. Belarussische Sicherheitskräfte gaben im Grenzgebiet Schüsse ab. Sie jagten den Migranten Angst ein, indem sie Schüsse in ihrer Anwesenheit abfeuerten, twitterte das polnische Verteidigungsministerium am Mittwoch. Die Polizei in Polen nahm mehr als 50 Migranten nahe der Grenze zu Belarus fest. Polen erwägt laut Regierungssprecher Piotr Müller, die Grenze zu Belarus komplett zu schließen.

Dies werde als Option in weiterreichenden Szenarien berücksichtigt, sagte er am Mittwoch im Interview mit dem Portal „Wirtualna Polska“. Die belarussischen Behörden seien informiert worden, dass eine solche Möglichkeit bestehe, wenn sie ihre Aktivitäten nicht einstellten. Die Menschen hätten in zwei Gruppen die Grenze durchbrochen und seien illegal nach Polen eingereist, erklärte indes der örtliche Polizeisprecher Tomasz Krupa am Mittwoch. Die Festnahmen seien in den vergangenen 24 Stunden in der Nähe der Ortschaft Bialowieza erfolgt. Mehrere Flüchtlinge hätten sich der Festnahme entzogen, nach ihnen werde nun gesucht. Laut polnischem Verteidigungsministerium befinden sich 15.000 Soldaten an der Grenze.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Migranten aus dem Nahen Osten in die EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) telefonierte am Mittwoch am Rande eines Israel-Besuchs mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski. Kaminskis Forderung nach weiteren Sanktionen gegen das belarussische Regime und finanzieller Hilfe der EU für die Errichtung eines Grenzzaunes, unterstütze er, sagte Nehammer zur APA. „Jede finanzielle Unterstützung für einen Grenzzaun“ abzulehnen und „nur bei der Aufnahme von irregulären Migranten“ zu helfen“, sei ein „völlig falsches Signal, das hier an Schlepperorganisationen gesendet wird, die Profit aus der illegalen Migration schlagen“. Überhaupt dürfe sich die EU nicht von Lukaschenko erpressen lassen, so Nehammer. „Wir müssen eine klare Antwort geben.“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstrichen, „dass die Instrumentalisierung von Migranten gegen die Europäische Union durch das belarussische Regime unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei“, erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Sie habe Putin gebeten, „auf das Regime in Minsk einzuwirken“. Unterdessen verstärkte die Ukraine ihre Truppen an der Grenze zu Belarus. Die litauische Ministerpräsident Ingrida Simonyte besuchte das Grenzgebiet zu Belarus. In Litauen gilt seit Mitternacht entlang des Grenzstreifens und fünf Kilometer landeinwärts für einen Monat der Ausnahmezustand. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Hilfe für die an der polnischen EU-Außengrenze gestrandeten Migranten. Auch Ärzte ohne Grenzen mahnte Unterstützung für die Migranten an.

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„Die Flüchtlingskrise wurde von der EU selbst und ihren an Belarus angrenzenden Staaten provoziert“, sagte indes der belarussische Außenminister Wladimir Makei indes am Mittwoch bei einem Besuch in Moskau. Belarus hoffe auf eine „gegenseitige Unterstützung“ von und durch Russland, „einschließlich einer gemeinsamen Antwort auf unfreundliche Aktionen gegen unser Land“. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass Minsk und Moskau ihre „Zusammenarbeit wirksam verstärkt haben, um einer von Washington und seinen europäischen Verbündeten in internationalen Organisationen initiierten Kampagne gegen Belarus entgegenzuwirken“.

Polnischen Schätzungen zufolge halten sich derzeit insgesamt bis zu 12.000 Migranten in Belarus auf. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Migranten aus dem Nahen Osten in die EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki beschuldigte Russland, hinter dem Flüchtlingsstreit zwischen Belarus und der EU zu stecken. Die Regierungen der EU-Staaten setzten ein Abkommen mit Belarus zur Erleichterung der Visavergabe teilweise aus. Davon betroffen sind belarussische Behördenvertreter, nicht jedoch gewöhnliche Bürger. Die EU-Kommission erklärte, zusätzliche Sanktionen gegen das Land würden vorbereitet. Außerdem prüft sie nach eigenen Angaben, ob es verstärkt Flüge etwa aus afrikanischen Ländern, Russland, Indien und dem Iran nach Belarus gibt und wer mit den Maschinen befördert wird.


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