Morawiecki wirft Belarus Staatsterrorismus vor

  • Artikel
  • Diskussion

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Belarus angesichts der angespannten Lage im Grenzgebiet Staatsterrorismus vorgeworfen. Die Ereignisse an der polnisch-belarussischen Grenze seien keine Migrationskrise, sondern eine politische Krise mit dem Ziel, die EU zu destabilisieren, sagte Morawiecki am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit EU-Ratschef Charles Michel in Warschau. Morawiecki forderte die EU auf Flüge aus dem Nahen Osten nach Belarus zu blockieren.

Es handle sich um eine Manifestation von staatlichem Terrorismus, sagte Morawiecki. „Es ist auch eine stille Rache Lukaschenkos für die Unterstützung der demokratischen Wahlen in Belarus im vergangenen August und für die Unterstützung der demokratischen Veränderungen, von denen wir hofften, dass sie stattfinden würden“, sagte der Ministerpräsident weiter. Seit vielen Wochen würden Menschen aus dem Nahen Osten mit Flugzeugen nach Minsk geholt und in Richtung der Grenzen von Belarus zu Polen und Litauen gebracht.

EU-Ratspräsident Charles Michel rief die Staatengemeinschaft zu Geschlossenheit auf. Diese müsse deutlich machen, mit welchen Mitteln sie das belarussische Vorgehen stoppen wolle, sagte Michel in Warschau. Michel betonte am Mittwoch, dass es aus rechtlicher Sicht möglich sei, „physische Infrastruktur“ zum Grenzschutz aus EU-Mitteln zu finanzieren. Dies habe eine Stellungnahme des juristischen Diensts des Europäischen Rats ergeben, sagte Michel. Die Entscheidung darüber müsse jedoch die EU-Kommission treffen - und diese lehnt es ab, Grenzzäune aus EU-Mitteln zu bezahlen.

Polen erwägt indes laut Regierungssprecher Piotr Müller, die Grenze zu Belarus komplett zu schließen. Dies werde als Option in weiterreichenden Szenarien berücksichtigt, sagte er am Mittwoch im Interview mit dem Portal „Wirtualna Polska“. Die belarussischen Behörden seien informiert worden, dass eine solche Möglichkeit bestehe, wenn sie ihre Aktivitäten nicht einstellten. Die Menschen hätten in zwei Gruppen die Grenze durchbrochen und seien illegal nach Polen eingereist, erklärte indes der örtliche Polizeisprecher Tomasz Krupa am Mittwoch. 50 Migranten seien auf polnischer Seite in den vergangenen 24 Stunden in der Nähe der Ortschaft Bialowieza festgenommen worden. Mehrere Flüchtlinge hätten sich der Festnahme entzogen, nach ihnen werde nun gesucht. Laut polnischem Verteidigungsministerium befinden sich 15.000 Soldaten an der Grenze.

3 x Futterkutter-Kochbuch zu gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist angespannt. Mehrere Gruppen von Migranten durchbrachen polnischen Medienberichten vom Dienstagabend zufolge die Grenze von Belarus nach Polen. Zahlreiche weitere Menschen kampieren den Angaben nach auf belarussicher Seite im Grenzgebiet. Diese Angaben lassen sich derzeit kaum verifizieren, der Zugang zur Grenze ist abgeriegelt. Das EU-Mitglied Polen hat Tausende Soldaten an der Grenze stationiert, die einen Durchbruch an den Anlagen mit Stacheldraht verhindern sollen.

Die Regierung in Warschau und die EU werfen dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Polnischen Schätzungen zufolge halten sich derzeit insgesamt bis zu 12.000 Migranten in Belarus auf. Ein Großteil der Migranten und Flüchtlinge will nach Deutschland.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) telefonierte am Mittwoch am Rande eines Israel-Besuchs mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski. Kaminskis Forderung nach weiteren Sanktionen gegen das belarussische Regime und finanzieller Hilfe der EU für die Errichtung eines Grenzzaunes, unterstütze er, sagte Nehammer zur APA. „Jede finanzielle Unterstützung für einen Grenzzaun“ abzulehnen und „nur bei der Aufnahme von irregulären Migranten“ zu helfen“, sei ein „völlig falsches Signal, das hier an Schlepperorganisationen gesendet wird, die Profit aus der illegalen Migration schlagen“. Überhaupt dürfe sich die EU nicht von Lukaschenko erpressen lassen, so Nehammer.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstrichen, „dass die Instrumentalisierung von Migranten gegen die Europäische Union durch das belarussische Regime unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei“, erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Sie habe Putin gebeten, „auf das Regime in Minsk einzuwirken“. Unterdessen verstärkte die Ukraine ihre Truppen an der Grenze zu Belarus. Die litauische Ministerpräsident Ingrida Simonyte besuchte das Grenzgebiet zu Belarus. In Litauen gilt seit Mitternacht entlang des Grenzstreifens und fünf Kilometer landeinwärts für einen Monat der Ausnahmezustand. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Hilfe für die an der polnischen EU-Außengrenze gestrandeten Migranten. Auch Ärzte ohne Grenzen mahnte Unterstützung für die Migranten an.

„Die Flüchtlingskrise wurde von der EU selbst und ihren an Belarus angrenzenden Staaten provoziert“, sagte unterdessen der belarussische Außenminister Wladimir Makei indes am Mittwoch bei einem Besuch in Moskau. Belarus hoffe auf eine „gegenseitige Unterstützung“ von und durch Russland, „einschließlich einer gemeinsamen Antwort auf unfreundliche Aktionen gegen unser Land“. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass Minsk und Moskau ihre „Zusammenarbeit wirksam verstärkt haben, um einer von Washington und seinen europäischen Verbündeten in internationalen Organisationen initiierten Kampagne gegen Belarus entgegenzuwirken“.

Wegen der Zuspitzung der Krise bereitet die EU weitere Sanktionen vor. Sie richten sich Diplomatenkreisen zufolge gegen 30 belarussische Einzelpersonen und Einrichtungen, darunter den Außenminister. Dazu sollten die Botschafter der 27 Mitgliedsländer bei der EU noch am Mittwoch einen Beschluss fassen, wonach Lukaschenko die Migranten als Mittel einer „hybriden Kriegsführung“ einsetzt. Damit würde eine Rechtsgrundlage für die Sanktionen geschaffen.


Kommentieren


Schlagworte