Einsetzung des U-Ausschusses verzögert sich

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Die Einsetzung des von der Opposition angestrebten U-Ausschusses zu möglicher Korruption in der ÖVP verzögert sich. Der Geschäftsordnungsausschuss hat am Mittwoch die Abstimmung über den grundsätzlichen Beweisbeschluss vertagt, weil keine Einigung über Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt sowie deren Stellvertreter erzielt werden konnte. Die Opposition machte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dafür verantwortlich. Die ÖVP wies das zurück.

Zankapfel ist, dass Sobotka keinen Vorschlag für die Besetzung der Funktionen vorlegte, was laut Geschäftsordnung aber notwendig ist. Die ÖVP erklärte das damit, dass eine Ausschreibung für die ständige Liste von Personen, die als Verfahrensrichter und Verfahrensanwälte infrage kommen, im Laufen sei. Die Frist endet erst am 15. November und dies wolle man abwarten. Daher wurde auch der grundsätzliche Beweisbeschluss vertagt, ohne den eine Einsetzung des U-Ausschusses nicht möglich ist.

Die SPÖ ortete darin eine Verzögerungstaktik der ÖVP. Deren Fraktionsführer Jan Krainer beklagte gegenüber der APA, dass die Türkisen „dort weitermachen, wo sie im Ibiza-U-Ausschuss aufgehört haben“. Das Argument, dass die Liste ausgeschrieben worden sei, ließ Krainer nicht gelten: „Das ist auch nicht so vorgesehen.“ Die Liste sei immer offen, und es könnten sich Interessierte jederzeit, unter Beachtung der formalen Kriterien, dafür melden. Zudem hätte Sobotka als Bewerbungsende auch einen früheren Termin ausschreiben könnte, dann hätte man heute problemlos die Einsetzung des U-Ausschusses auf den Weg bringen können.

Ähnlich auch die Kritik der NEOS: Die Begründung, warum es zur Vertagung gekommen ist, ist für den stellvertretenden Klubobmann Nikolaus Scherak nicht nachvollziehbar. Die Liste sei eine „ständige“, zudem hätte der Präsident die Möglichkeit gehabt, die Frist kürzer anzusetzen. Die NEOS treten jedenfalls ein, rasch eine Lösung dafür zu finden, um die Einsetzung „nicht künstlich in die Länge“ zu ziehen.

ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl konnte die Kritik gegenüber der APA nicht nachvollziehen. Die Liste sei vom Parlamentsdirektor ausgeschrieben worden, weil einige Personen, die sich darauf befinden, nicht mehr zur Verfügung stünden. „Um eine ordentliche Auswahl zu haben, wird die Liste erweitert“, so Gerstl, der eine Verzögerung in Abrede stellte und betonte, dass die Opposition am Mittwoch keinen Antrag gestellt habe, über den hätte abgestimmt werden können. Zudem betonte Gerstl, dass es Usance sei, derartige Entscheidungen einstimmig zu treffen: „Ich kann nur davor warnen, davon abzugehen.“ Geht es nach Gerstl wird der Geschäftsordnungsausschuss im Dezember erneut zusammenkommen und der U-Ausschuss im Dezemberplenum auf den Weg gebracht.

Auch Sobotkas Büro wies die Vorwürfe zurück: „Der Nationalratspräsident hat sich in U-Ausschüssen immer an einvernehmliche Vorschläge der Fraktionen gehalten und wird davon auch in Zukunft nicht abrücken.“ Die Frist ende mit 15. November, weil man innerhalb der Justiz sowie juristischer Standesvertretungen eine effektive Weiterleitung dieser Bewerbungsmöglichkeit sicherstellen wolle. Dies sei auch in der Vergangenheit von der Parlamentsdirektion so gehandhabt worden, hieß es. Der Nationalratspräsident habe weder das Interesse noch die entsprechende Kompetenz, die Einsetzung des U-Ausschusses innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen zu verzögern, hieß es.

Leise Kritik an der ÖVP kam auch von den Grünen, die zwar ebenfalls für die Vertagung gestimmt haben, weil kein Vorschlag des Präsidenten für Verfahrensrichter und -anwalt vorgelegen sei, lieber aber eine rasche Einsetzung des U-Ausschusses gehabt hätten, wie Abgeordnete Nina Tomaselli erklärte: „Klar ist für uns Grüne, dass wir so schnell wie möglich anfangen möchten.“ Es scheine aber so, dass die ÖVP nahtlos an ihr Verhalten im Ibiza-Ausschuss anschließt wolle, so Tomaselli. Es sei an der Zeit, „dass die ÖVP zur Vernunft kommt“. Tomaselli wolle nun eine Lösung finden, damit der U-Ausschuss rasch eingesetzt werden könne.

Als „Erfüllungsgehilfen des türkis-schwarzen Systems“ bezeichnete wiederum FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker die Grünen, schließlich würden diese der ÖVP bei ihrer Blockadehaltung wieder einmal die Mauer machen. Und Sobotka setze seine Rolle als „Soboteur“ fort, indem er willkürlich keine Vorschläge für die Besetzung des Verfahrensrichters sowie des Verfahrensanwalts vorgelegt habe, monierte Hafenecker in einer Aussendung. Damit liefere Sobotka den Beweis, dass er als Vorsitzender „völlig ungeeignet“ sei.


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