WKStA brachte Anklagen in der Causa Chorherr ein

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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat im Verfahren um Spenden an jenen Schulprojekts-Verein, dem einst der Ex-Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, vorstand, Anklage gegen zehn Personen eingebracht, „darunter ein (ehemaliger) Amtsträger“, sowie gegen 21 Verbände. Die Vorwürfe lauten auf Missbrauch der Amtsgewalt, Bestechlichkeit und Bestechung, hieß es Mittwochnachmittag in einer WKStA-Aussendung.

Zusammengefasst wird „dem angeklagten Amtsträger“ vorgeworfen, er habe für die Einflussnahme auf das Zustandekommen von diversen Immobilienprojekten in Wien und das Herbeiführen der jeweiligen Beschlussfassung über diese Projekte im Gemeinderat Spenden an den Verein „S2Arch“ gefordert, angenommen oder sich versprechen lassen. Die weiteren Angeklagten sollen diese Vereinsspenden geleistet haben. Dass es sich beim genannten Amtsträger um Chorherr selbst handelt, wurde in der WKStA auf APA-Anfrage nicht bestätigt.

Die Einbringung der Anklageschrift erfolgte nach Genehmigung des entsprechenden Vorhabensberichtes durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Justizministerium und nach Befassung des „Weisungsrats“, der gegen das Vorhaben der WKStA keinen Einwand erhoben habe.

Der Strafrahmen für die den Angeklagten zur Last gelegten Delikte beträgt - abhängig von der Höhe des geforderten, angenommenen bzw. gewährten Vorteils - sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe, bei einem Wert des Vorteils über 50.000 Euro sogar bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe.

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In Teilen gab es Einstellungen, auch gegen weitere Beschuldigte. Insgesamt waren es ursprünglich 50 (rund die Hälfte davon Verbände), so die Staatsanwaltschaft. Bereits 2020 war es zu drei Einstellungen gekommen, im Mai 2021 gab es - teils wegen Verjährung - weitere Einstellungen gegen vier natürliche Personen und vier Verbände.


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