Belarus-Migrationskonflikt belastet Verhältnis EU-Russland

  • Artikel
  • Diskussion

Der Migrationskonflikt an der EU-Grenze zu Belarus wird zunehmend zu einer weiteren Belastung für das Verhältnis des Westens zu Russland. Moskau trat am Mittwoch als Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko verstärkt auf den Plan. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu auf, auf Lukaschenko einzuwirken. Unterdessen versuchen hunderte in Belarus festsitzende Migranten weiter, in die EU zu gelangen.

„Die Bundeskanzlerin unterstrich, dass die Instrumentalisierung von Migranten gegen die Europäische Union durch das belarussische Regime unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei und bat den russischen Präsidenten, auf das Regime in Minsk einzuwirken“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Putin wiederum entgegnete Merkel, dass die EU-Staaten sich in dem Konflikt direkt an die belarussische Regierung wenden sollten, wie Putins Büro mitteilte.

Zugleich untermauerte Russland demonstrativ seine Unterstützung für die Führung in Minsk. Außenminister Sergej Lawrow empfing in Moskau seinen belarussischen Kollegen Wladimir Makej. Zudem überflogen zwei russische Kampfflugzeuge den belarussischen Luftraum. Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach von einem Test der gemeinsamen Flugabwehr beider Länder.

In Brüssel erklärten die EU-Botschafter nach Angaben von Diplomaten, die Einschleusung von Flüchtlingen vorwiegend aus dem Nahen Osten könne rechtlich als „hybride Angriffe“ seitens Belarus gewertet werden. Insofern sei dies die Grundlage für weitere Sanktionen. Neue Strafmaßnahmen etwa gegen Vertreter des belarussischen Regimes oder Institutionen wie Airlines könnten die EU-Außenminister bei ihrem nächsten Treffen am Montag beschließen.

Der Konflikt war auch Gegenstand von Beratungen der NATO. Polen unterrichtete die Alliierten in Brüssel über die aktuelle Lage. Ein Nato-Vertreter nannte das Vorgehen Lukaschenkos inakzeptabel. „Die NATO steht bereit, unsere Alliierten weiter zu unterstützen.“

Ein Sprecher des russischen Präsidialamts machte die Europäische Union verantwortlich für die Lage der Migranten an der Grenze. Er warnte vor einer humanitären Katastrophe und warf der EU einen Verstoß gegen deren eigene Werte vor. Mit der geplanten Teilschließung der polnischen Grenze versuche die Staatengemeinschaft, Belarus zu „erdrosseln“.

Empört äußerte sich der Kreml-Sprecher über eine Bemerkung von Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, der „Drahtzieher“ der Krise sitze in Moskau. Morawiecki hatte der belarussischen Führung Staatsterrorismus mit dem Ziel einer Destabilisierung der EU vorgeworfen.

Tausende von Menschen sind in dieser Woche an die polnisch-belarussische Grenze vorgerückt. Videoaufnahmen zeigten, dass sich Babys und Kleinkinder unter den Menschen befanden. Manche der Migranten hatten versucht, die Stacheldrahtzäune mit Schaufeln und Holzbalken zu durchtrennen.

„Es war keine ruhige Nacht. In der Tat gab es viele Versuche, die polnische Grenze zu durchbrechen“, sagte Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Seinen Worten zufolge wurde die Zahl der heimischen Soldaten an der Grenze auf 15.000 von 12.000 aufgestockt. Wie bereits zuvor Polen hat auch Litauen inzwischen den Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus verhängt.

Die EU sei aber nicht erpressbar. Die EU wirft Lukaschenko vor, gezielt illegale Grenzübertritte von Migranten zu orchestrieren als Vergeltung für Sanktionen, die gegen Belarus verhängt wurden. Dazu lasse Lukaschenko Flüchtlinge etwa aus Syrien und dem Irak nach Minsk einfliegen, um sie dann an die polnische Grenze und damit in die EU zu schleusen. Die meisten Migranten schlagen sich dann weiter zur deutschen Grenze durch. Vor diesem Hintergrund nimmt die EU-Kommission derzeit Flüge aus anderen Ländern nach Belarus ins Visier. Polens Regierungschef Morawiecki sagte nach seinem Treffen mit Michel, die EU müsse Flüge aus dem Nahen Osten in das Nachbarland blockieren.


Kommentieren


Schlagworte