EU kündigt neue Sanktionen gegen Belarus an

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Die Europäische Union wird wegen des Andrangs von Migranten an der polnischen Grenze die Sanktionen gegen Belarus ausweiten. Die Strafmaßnahmen würden Personen und Organisationen betreffen, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch nach einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden in Washington an. Bei der Situation handle es sich nicht um eine Flüchtlingskrise, sondern um den Versuch des „autoritären Regimes“ in Minsk, Nachbarländer zu destabilisieren.

Die steigende Migrantenzahl an der östlichen EU-Außengrenze soll am Donnerstag auch den UN-Sicherheitsrat beschäftigen. Frankreich, Estland und Irland beantragten die Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums für den Nachmittag (Ortszeit) in New York. Der Rat soll hinter verschlossenen Türen tagen.

Der Migrationskonflikt wird unterdessen immer mehr zu einer weiteren Belastung für das Verhältnis des Westens zu Russland. Moskau trat am Mittwoch als Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko verstärkt auf den Plan. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu auf, auf Lukaschenko einzuwirken. Unterdessen versuchen hunderte in Belarus festsitzende Migranten weiter, in die EU zu gelangen.

„Die Bundeskanzlerin unterstrich, dass die Instrumentalisierung von Migranten gegen die Europäische Union durch das belarussische Regime unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei und bat den russischen Präsidenten, auf das Regime in Minsk einzuwirken“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Putin wiederum entgegnete Merkel, dass die EU-Staaten sich in dem Konflikt direkt an die belarussische Regierung wenden sollten, wie Putins Büro mitteilte.

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Zugleich untermauerte Russland demonstrativ seine Unterstützung für die Führung in Minsk. Außenminister Sergej Lawrow empfing in Moskau seinen belarussischen Kollegen Wladimir Makej. Zudem überflogen zwei russische Kampfflugzeuge den belarussischen Luftraum. Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach von einem Test der gemeinsamen Flugabwehr beider Länder.

Ein Sprecher des russischen Präsidialamts machte die Europäische Union verantwortlich für die Lage der Migranten an der Grenze. Er warnte vor einer humanitären Katastrophe und warf der EU einen Verstoß gegen deren eigene Werte vor. Mit der geplanten Teilschließung der polnischen Grenze versuche die Staatengemeinschaft, Belarus zu „erdrosseln“.

Empört äußerte sich der Kreml-Sprecher über eine Bemerkung von Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, der „Drahtzieher“ der Krise sitze in Moskau. Morawiecki hatte der belarussischen Führung Staatsterrorismus mit dem Ziel einer Destabilisierung der EU vorgeworfen.

Der Konflikt war auch Gegenstand von Beratungen der NATO. Polen unterrichtete dabei die Alliierten in Brüssel über die aktuelle Lage. „Die Verbündeten haben deutlich gemacht, dass Belarus die Verantwortung für die Krise trägt und dass die Nutzung von Migranten durch das Lukaschenko-Regime (...) unmenschlich, illegal und inakzeptabel ist“, sagte ein Bündnissprecher nach der Sitzung. Die NATO sei bereit, die betroffenen Alliierten weiter zu unterstützen.

Tausende von Menschen sind in dieser Woche an die polnisch-belarussische Grenze vorgerückt. Videoaufnahmen zeigten, dass sich Babys und Kleinkinder unter den Menschen befanden. Manche der Migranten hatten versucht, die Stacheldrahtzäune mit Schaufeln und Holzbalken zu durchtrennen.

„Es war keine ruhige Nacht. In der Tat gab es viele Versuche, die polnische Grenze zu durchbrechen“, sagte Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Seinen Worten zufolge wurde die Zahl der heimischen Soldaten an der Grenze auf 15.000 von 12.000 aufgestockt. Wie bereits zuvor Polen hat auch Litauen inzwischen den Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus verhängt.

Die EU sei aber nicht erpressbar. Die EU wirft Lukaschenko vor, gezielt illegale Grenzübertritte von Migranten zu orchestrieren als Vergeltung für Sanktionen, die gegen Belarus verhängt wurden. Dazu lasse Lukaschenko Flüchtlinge etwa aus Syrien und dem Irak nach Minsk einfliegen, um sie dann an die polnische Grenze und damit in die EU zu schleusen. Die meisten Migranten schlagen sich dann weiter zur deutschen Grenze durch. Vor diesem Hintergrund nimmt die EU-Kommission derzeit Flüge aus anderen Ländern nach Belarus ins Visier. Polens Regierungschef Morawiecki sagte nach seinem Treffen mit Michel, die EU müsse Flüge aus dem Nahen Osten in das Nachbarland blockieren.

Unterdessen kündigte die ukrainische Regierung an, den Grenzschutz entlang der Grenze zu Belarus zu verdoppeln. Damit solle verhindert werden, dass Migranten illegal die Grenze überträten, teilte das Innenministerium in Kiew mit.


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