Nebenaspekte von BVT-Affäre vor Gericht

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Die Turbulenzen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erleben am Donnerstag am Wiener Landesgericht ein gerichtliches Nachspiel - wenn auch nur in Nebenaspekten. Angeklagt ist unter anderem der frühere Leiter der Spionageabwehr. Ihm wird vorgeworfen, er habe Delegationen aus Nordkorea oder China observieren lassen, ohne den Rechtsschutz-Beauftragten über diese Vorgänge zu informieren. Weiters soll er zu Unrecht Spesen verrechnet haben.

Von den ursprünglichen Verdachtsmomenten, die im Februar 2018 zu einer - später vom Wiener Oberlandesgericht für rechtswidrig erklärten - Razzia in den Räumlichkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geführt hatten, ist hingegen nichts übrig geblieben. Neben dem Ex-Spionagechef stehen auch noch ein früherer BVT-Gruppenleiter sowie eine Privatperson vor Gericht. Die Anklage lautet auf Amtsmissbrauch, die Strafdrohung liegt zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Aus Sicherheitsgründen hat das Landesgericht für Strafsachen ein Film- und Fotografierverbot im gesamten Gerichtsgebäude verhängt.


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