Nebenaspekte von BVT-Affäre vor Gericht

  • Artikel
  • Diskussion

Die Turbulenzen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) haben am Donnerstag am Wiener Landesgericht ein gerichtliches Nachspiel erlebt - aber nur in Nebenaspekten. Angeklagt ist unter anderem der frühere Leiter der Spionageabwehr. Ihm wird vorgeworfen, er habe Delegationen aus Nordkorea observieren lassen, ohne den Rechtsschutz-Beauftragten darüber zu informieren. Wegen der heiklen Materie wurde die Öffentlichkeit zum Teil ausgeschlossen.

Dem Hauptbeschuldigten wird außerdem vorgeworfen, Konsumationen in Lokalen fälschlicherweise als in dienstlichem Interesse deklariert und damit zu Unrecht Spesen verrechnet zu haben. Der von der WKStA bezifferte Schaden: 700 Euro. Die Anklage lautet auf Amtsmissbrauch, die Strafdrohung liegt zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.

Neben dem ehemaligen Spionagechef standen am Donnerstag auch ein ehemaliger BVT-Gruppenleiter sowie der Obmann einer Kleinstpartei vor Gericht. Letzterer soll den Hauptangeklagten, der sein Schwiegersohn ist, via E-Mail gebeten haben, die Daten eines Mieters zu überprüfen, der nach einem „Urlaub in Libyen“ nach Wien zurückgekehrt war. Ihm wird versuchte Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Öffentlichkeit für den gesamten Prozess auszuschließen, wurde nicht stattgegeben. Die Anklagebehörde befürchtet, dass durch die Preisgabe von Details zur Arbeit des Verfassungsschutzes die nationale Sicherheit gefährdet werden könnte. Allerdings wurde die Öffentlichkeit zum Teil ausgeschlossen, etwa gleich zu Beginn beim Vortrag der Anklage.

Jetzt eine von drei Tourenrodel oder Lunch-Set gewinnen

TT-ePaper 4 Wochen gratis ausprobieren, ohne automatische Verlängerung

Wirtschaftliche Konsequenzen dürfte der ehemalige Spionagechef, der bereits vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Affäre ausgesagt hatte, schon erlebt haben. Der ehemalige Beschäftigte im ÖVP-Klub war wegen anderer Verfehlungen entlassen worden. Derzeit ist er laut eigenen Angaben beim AMS gemeldet und verschuldet.


Kommentieren


Schlagworte