Scholz für schärfere Corona-Maßnahmen wie 3G am Arbeitsplatz

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Mitten in ihren Koalitionsverhandlungen wollen SPD, Grüne und FDP mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Corona-Kurs in Deutschland neu bestimmen. Der Bundestag debattiert am Donnerstag über die Pläne. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält angesichts der Rekord-Neuinfektionen schärfere Corona-Maßnahmen wie 3G am Arbeitsplatz für nötig, um Deutschland winterfest zu machen. Er äußerte zudem Sympathie für 2G-Regelungen, etwa in Restaurants oder bei Veranstaltungen.

„Das Virus ist noch unter uns und bedroht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger“, so Scholz. Deshalb sollten Dinge wie Maskenpflicht und Hygieneregeln weiter durchgesetzt werden können. Scholz sprach sich zudem für eine „große gemeinsame Kampagne“ für mehr Impfungen aus. Er appellierte an die Menschen: „Lassen Sie sich impfen! Es ist wichtig für Ihre Gesundheit, und es ist wichtig für unser Land.“

Scholz und den Ampelpartnern waren von führenden Unions-Politikern unzureichende Reaktionen auf die sich immer weiter zuspitzende Corona-Lage vorgeworfen worden. Für den stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei reichen die Corona-Pläne angesichts der teilweise drastisch steigenden Zahlen nicht. „Jedenfalls brauchen wir mehr als das, was die Ampel vorsieht“, sagte der CDU-Politiker im ARD-“Morgenmagazin“.

Die voraussichtlichen Ampel-Koalitionspartner wollen gegen den Willen der noch amtierenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen. Diese Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll ersetzt werden durch einen kleineren Katalog möglicher Maßnahmen, die die Länder ergreifen können.

Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verteidigte das Vorhaben. Er verwies darauf, dass heute ein großer Teil der Bevölkerung gegen Corona geimpft sei. Mit Blick auf die bisherige Regelung und die epidemische Lage sagte er: „Dieser flächendeckende Instrumentenkasten mit Lockdowns für die ganze Republik, mit faktischen Berufsverboten für Schausteller, mit Schließungen von Restaurants, den halten wir nicht mehr für verhältnismäßig.“ Darum sollten die Länder einen „zielgerichteten Instrumentenkasten“ bekommen, um den hohen Corona-Zahlen zu begegnen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schloss hingegen Nachbesserungen am Entwurf für ein geändertes Infektionsschutzgesetz nicht aus. Auch in den vergangenen Stunden habe es „bedrückende Zahlen“ gegeben, sagte Mützenich Donnerstag früh. Er sei aber „zuversichtlich“, dass die Pläne im Gesetzgebungsprozess nachgeschärft werden könnten und es „zu belastbaren Diskussionen auch mit der Opposition“ komme. Mützenich machte aber auch deutlich, dass es bei der Ampelkoalition in dieser Frage kein Umdenken geben werde und sie weiter keine bundeseinheitlichen Schritte anstrebe.

Frei sagte, einen Lockdown wolle niemand. Zugleich warnte er: „Aber keiner von uns kann in die Zukunft schauen. Wir kennen nicht, wie sich die Dinge weiter entwickeln. Und was wir feststellen, ist, dass der wichtigste Parameter, nämlich die Auslastung der Intensivbettenkapazitäten, dass der in vielen Teilen Deutschlands - in Bayern, in Baden-Württemberg, in Sachsen, in Thüringen - bereits an Grenzen gekommen ist.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) machte die niedrigen Impfquoten im Süden für den rasanten Anstieg der Corona-Infektionen verantwortlich. Gleichzeitig wies er im ARD-Morgenmagazin Vorwürfe zurück, die Politik habe zu spät reagiert. „Es sind nicht die Staaten schuld“, sagte der CSU-Chef. „Ein Teil der Menschen verhält sich (...) nach wie vor unvernünftig.“ Söder forderte ein koordiniertes Vorgehen gegen gefälschte Impfpässe.

In der kommenden Woche soll es Beratungen von Bund und Ländern über die Corona-Situation in Deutschland geben, kündigte Scholz an. Es werde dann ein ganz klassisches Gespräch zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten geben. „Das ist das, was wir jetzt brauchen.“


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