Mückstein will bei Gipfel mit OÖ und Salzburg Druck machen

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Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) drängt angesichts der dramatischen Corona-Zahlen auf rasche, wirksame Gegenmaßnahmen in Oberösterreich und Salzburg. Ab 11.30 Uhr findet eine Videokonferenz dazu statt. Dabei geht es darum, wie der angekündigte Lockdown für Ungeimpfte in Oberösterreich ab Montag konkret umgesetzt werden soll. Dass es Salzburg bei gelinderen Maßnahmen belässt, reicht dem Minister nicht.

Um 11.30 Uhr startet der Gipfel mit Mückstein, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (beide ÖVP) per Video. Ewig sollte er nicht dauern, denn Stelzer hat bereits für 13.30 Uhr zu einer Pressekonferenz mit dem Titel „Aktuelles zur Corona-Lage: Oberösterreich erhöht das Schutzniveau“ ins Landhaus in Linz geladen. Auch von Mückstein ist ein Pressestatement zu erwarten, Details standen noch nicht fest.

Bereits Mittwochabend hatte Mückstein in einer Videokonferenz einen regionalen Lockdown vorgeschlagen, beide Landeshauptleute standen dem Wunsch da noch eher skeptisch gegenüber. Am Donnerstag sah dann auch Stelzer die Dimension der Lage ein: „Die Situation ist dramatisch, daher lösen wir die fünfte Stufe des Stufenplans des Bundes aus und planen ab Montag einen Lockdown für Ungeimpfte“, erklärte er Donnerstagnachmittag, allerdings mit dem Zusatz, „sofern es rechtlich ein grünes Licht vom Bund gibt bzw. der Bund die Rechtsgrundlage schafft“.

Letzteres könnte noch für politisches Tauziehen sorgen, denn sowohl der Minister als auch der Landeshauptmann hätten die Kompetenz, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Stelzer bräuchte dafür nur die Unterschrift des Ministers, der ja inhaltlich nichts entgegensteht. Politisch wäre es Stelzer freilich wohl angenehmer, wenn der Bund die Verordnung erlässt und damit auch die Verantwortung für die eher unbeliebte Maßnahme übernimmt. Die Zeit ist jedenfalls knapp, wenn die Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte schon ab Montag gelten sollen.

Salzburg ging noch nicht so weit wie Oberösterreich und kündigte am Donnerstag lediglich eine Erweiterung der Maskenpflicht, Einschränkungen in der Gastronomie und eine Ausweitung von 2G auf weitere Bereiche sowie umfassende Kontrollen an. Für Mückstein sind diese Maßnahmen nicht ausreichend, wie es am Freitag auf APA-Anfrage aus seinem Büro hieß. Es ist also zu erwarten, dass der Minister hier noch einmal den Druck erhöhen möchte.

Wie in Parlamentskreisen zu hören ist, laufen auch schon Vorbereitungen für den Fall, dass die Länder sich weigern, eigene Verordnungen für einen Lockdown zu erlassen. Sonntagabend um 18 Uhr könnte ein Hauptausschuss stattfinden, erfuhr die APA aus mehreren Fraktionen. Minister Mückstein müsste sich nämlich entsprechende Schritte vom Hauptausschuss absegnen lassen. Dabei könnte es gegebenenfalls je nach Entwicklung auch um bundesweite Lockdown-Maßnahmen gehen.


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