Bundesweiter Lockdown für Ungeimpfte steht vor der Tür

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Für jene, die sich nicht gegen Corona impfen lassen, wird es noch ungemütlicher: Für Salzburg und Oberösterreich wurde am Freitag angesichts der dramatischen Situation ein Lockdown für Ungeimpfte ab Montag fixiert. Dabei dürfte es aber nicht bleiben, denn die Bundesregierung will dies auch für den Rest Österreichs verfügen. Am Sonntag gibt es noch ein Gespräch mit den Ländern, am Abend soll das Parlament grünes Licht geben. Zudem kommt eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) fixierte Freitagmittag bei einem Krisengipfel per Video mit den Landeshauptmännern von Oberösterreich, Thomas Stelzer, und Salzburg, Wilfried Haslauer (beide ÖVP) die Ausgangsbeschränkungen für jene, die weder geimpft noch genesen sind. Nach anfänglichem Zögern noch Mittwochabend hatte Stelzer am Donnerstag eingelenkt und sich für einen regionalen Lockdown ausgesprochen, Salzburg dagegen wollte es weiterhin bei gelinderen Maßnahmen belassen. Mückstein konnte dann in einer Pressekonferenz nach dem Gipfel am Freitag verkünden, dass der Lockdown für Ungeimpfte ab Montag doch in beiden Bundesländern umgesetzt wird.

Doch damit nicht genug: Auch in den anderen Bundesländern soll es diesen Lockdown für Ungeimpfte ab kommender Woche geben. Dies tat Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) ziemlich zeitgleich und offenbar ohne Absprache bei einem Pressetermin in Tirol kund und stiftete damit zwischenzeitlich Verwirrung. Der Grüne Gesundheitsminister Mückstein ist aber ebenfalls für einen bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte, also geht es nur mehr ums Prozedere. Bei einer virtuellen Konferenz will man Sonntagmittag noch mit allen Landeshauptleuten reden, für Sonntagabend um 18 Uhr wurde bereits eine Sitzung des Hauptausschusses einberufen - die entsprechende Verordnung muss nämlich vom Parlament abgesegnet werden.

Dieser Lockdown für Ungeimpfte ist die höchste Eskalationsstufe im Stufenplan der Bundesregierung. Sie sah ursprünglich vor, dass bei einer Intensivstations-Auslastung von über 600 Betten (bzw. 30 Prozent), in der die als „kritisch“ geltende 33-prozentige Auslastung der Intensivkapazitäten mit Covid-Patienten nahezu erreicht wäre, „Ausgangsbeschränkungen“ für Ungeimpfte kommen. Damit soll für all jene, die weder eine Impfung noch einen aufrechten Genesungsstatus vorweisen können, das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs nur noch in Ausnahmefällen gestattet sein. Erlaubt ist etwa noch die Grundversorgung (wie Einkäufe) oder der Weg zur Arbeit. Das Szenario wird nun vorgezogen. Am Freitag lagen 436 Corona-Patienten auf Intensivstationen.

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Einem generellen Lockdown - also auch für Geimpfte und Genesene - erteilte Schallenberg einmal mehr eine klare Absage: Es müssten nämlich diejenigen geschützt werden, die sich auch selbst gegen das Virus durch eine Impfung geschützt hätten. Eine „Solidarität“ mit den Ungeimpften im Sinne eines Gangs in den Lockdown dürfe es nicht geben.

Wie genau der Lockdown für Ungeimpfte ausgestaltet sein wird und wie das kontrolliert werden soll, ist noch nicht bekannt. Die Kontrollen sollen „stichprobenartig“ vorgenommen werden, meinte Schallenberg. Die Wohnung verlassen könne man dann, wenn man der Arbeit nachgehen, notwendige Besorgungen machen müsse und sich „die Füße vertreten“ wolle. Engmaschigste Kontrollen könne es logischerweise nicht geben, erklärte der Bundeskanzler: „Wir leben ja nicht in einem Polizeistaat und können und wollen nicht an jeder Straßenecke kontrollieren“.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, sagte, dass er bei den anderen Landeshauptleuten „Zustimmung“ für einen Lockdown für Ungeimpfte orte. Diese kam bereits vom steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), auch Niederösterreichs Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach sich generell für bundeseinheitliche Maßnahmen aus. Kärnten will noch die Gespräche am SOnntag abwarten.

Für Oberösterreich kündigte Landeshauptmann Stelzer neben dem Lockdown für Ungeimpfte an, dass in einer eigenen Landesverordnung bis 6. Dezember alle Veranstaltungen untersagt werden - mit Ausnahme der Veranstaltungen im „professionellen Kultur- und Sportbereich“. Adventmärkte können stattfinden, es gelte aber Maskenpflicht und ein Konsumationsverbot. Takeaway ist möglich. Außerdem kommt ab Montag eine generelle Maskenpflicht indoor, in der Gastronomie gilt diese bis zum Sitzplatz. Discos und Nachtlokale müssen jedoch bis 6. Dezember schließen.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte mit dem für sein Bundesland angekündigten Lockdown für Ungeimpfte augenscheinlich wenig Freude. Er kündigte nach dem Gespräch mit Mückstein und Stelzer jedoch an, die Verordnung mittragen zu wollen. Entscheiden müsse dies aber zuvor der Hauptausschuss des Nationalrats. „Man kann nicht von einem Landeshauptmann verlangen, dass er mit einem Federstrich einzelnen Leuten ihre Grund- und Freiheitsrechte entzieht“, sagte Haslauer.

Völliges Unverständnis herrscht bei den Freiheitlichen angesichts der am Freitag angekündigten Corona-Maßnahmen. „Diese Bundesregierung ist von allen guten Geistern verlassen“, kommentierte FPÖ-Chef Herbert Kickl die Pläne für einen möglicherweise österreichweiten Lockdown für Ungeimpfte sowie die Impfpflicht für Gesundheitsberufe. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und Gerald Loacker von den NEOS orteten wiederum Chaos der Regierung, nicht zuletzt in der Kommunikation der Maßnahmen.

Der Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Bernhard Wurzer, befürchtet indes, dass ein Lockdown für alle, also auch für die Geimpften notwendig sein wird. Eine solche Maßnahme nur für Ungeimpfte sei nämlich sehr schwierig zu administrieren. Positiver sieht die Ärztekammer die Maßnahmen. Präsident Thomas Szekeres meinte, ein Lockdown für Ungeimpfte könne auch „Motivator“ für Ungeimpfte sein.


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