USA über Lage an polnisch-belarussischer Grenze besorgt

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Die US-Regierung ist sehr besorgt angesichts der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze, wo Tausende Migranten illegal in die EU gelangen wollen. Präsident Joe Biden erklärte am Freitag, die Bedenken seien sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber Belarus klar kommuniziert worden. „Wir denken, das ist ein Problem“, sagte Biden im Garten des Weißen Hauses.

Unterdessen wird die EU im Migrationsstreit mit Belarus nach Angaben des deutschen Außenministers Heiko Maas kommende Woche neue Sanktionen verhängen. Beim EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel würden die Sanktionen auf Personen erweitert, „die mittelbar oder unmittelbar“ die Schleusungen von Migranten nach Belarus unterstützten, sagte Maas der „Rheinischen Post“ und dem „Bonner General-Anzeiger“ (Samstagsausgaben). Auch Sanktionen gegen beteiligte Airlines schloss Maas nicht aus.

Der SPD-Politiker betonte, man sei mit allen Fluggesellschaften im Gespräch, die Menschen nach Belarus transportierten. Auch dies zeige bereits Wirkung. So nehme beispielsweise Turkish Airlines auf ihren Flügen nach Minsk keine Staatsangehörigen aus Irak, Syrien und Jemen mehr mit. „Alle Airlines müssen wissen, wer sich der Mittäterschaft verbrecherischer Schleusungen schuldig macht, der wird mit Konsequenzen rechnen müssen, auch durch Sanktionen bei Überflugrechten oder Landegenehmigungen“, kündigte Maas an.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) rief die EU zu entschlossenem Eingreifen in der Migrantenkrise an der Grenze zwischen Polen und Belarus auf. „Wir müssen entschlossen reagieren. Wenn ein Drittland daran denkt, die EU zu erpressen, indem es die Schwächsten zynisch ausnutzt, müssen wir deutlich machen, dass dies inakzeptabel ist“, so der Kanzler in einem Interview mit „La Repubblica“ (Freitagsausgabe).

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„Wir haben bereits Direktflüge zwischen Bagdad und Minsk gestrichen. Aber Menschenhändler sind genauso einfallsreich wie Drogenhändler. Sie finden immer einen Weg, um ihr Geschäft zu erledigen“, so Schallenberg. „Es scheint, dass sie die Migranten über Damaskus und Istanbul schicken. Ich bin überzeugt, dass wir als EU zeigen müssen, dass wir geeint sind und Polen und Litauen nicht allein lassen können“, fügte der Kanzler hinzu.

Nach Einschätzung der EU-Kommission zeigen Brüssels Bemühungen zur Eindämmung des Andrangs von Migranten aus Nahost an der Außengrenze zu Belarus erste Erfolge. Es gebe „Fortschritt an allen Fronten“, sagte der für Migration zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, am Freitag nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun in Beirut. Am Donnerstag hatte Schinas Gespräche zum Thema in Dubai geführt.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen Migranten überwiegend aus dem Nahen Osten gezielt an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Die EU-Kommission hat den Verdacht, dass Minsk bei den Flüchtlingsflügen Hilfe weiterer Länder erhält.

Auf mehrere Staaten hatte Brüssel deshalb bereits Druck gemacht und Sanktionen gegen an der Schleusung von Flüchtlingen beteiligten Fluggesellschaften angedroht. Die Türkei verbot daraufhin am Freitag Staatsangehörigen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen Abflüge von türkischen Flughäfen nach Belarus. Wenige Zeit später teilte auch das irakische Außenministerium mit, dass Direktflüge nach Belarus eingestellt werden. Mit dem Schritt sollen Iraker vor Menschenhändlern beschützt werden, wie das Außenministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur am Freitag mitteilt.

In der Grenzregion, wo Tausende Migranten auf belarussischer Seite auf die Gelegenheit warten, nach Polen zu gelangen, blieb die Lage zunächst angespannt. Polen sowie Litauen haben an ihren Grenzen zu Belarus starke Sicherheitskräfte zusammengezogen und Zäune errichtet. Die EU wirft der Regierung in Minsk einen „hybriden Angriff“ vor. Demnach vergibt sie Visas im Nahen Osten, transportiert die Migranten nach Minsk und animiert sie zu illegalen Grenzübertritten. Damit soll die EU unter Druck gesetzt werden. Präsident Alexander Lukaschenko weist diese Vorwürfe zurück.

Belarus hat nach Worten seines Außenministers bereits etwa 2.000 Migranten in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Zudem habe die Regierung in Minsk 30 Touristikfirmen das Recht entzogen, Migranten „einzuladen“, sagte Wladimir Makei einem Transkript einer Pressekonferenz zufolge, das seine Behörde am Freitagabend veröffentlichte. Damit solle die illegale Migration gestoppt werden. Zudem habe man 700 Störer in Gewahrsam genommen.


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