Bundespräsident Van der Bellen mit Appell an Bund und Länder

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich vor den Beratungen mit Bund und Ländern über einen österreichweiten Lockdown für Ungeimpfte an die Entscheidungsträger gewandt. Sein Appell: „Hören Sie auf den Rat unserer Expertinnen und Experten!“, „Nehmen Sie deren Vorschläge ernst!“, „Bitte handeln Sie jetzt rasch!“ und „Bitte handeln Sie klar und kommunizieren Sie nachvollziehbar!“ Van der Bellen sprach von einer „besorgniserregenden Pandemielage“.

„Die Pandemielage in Österreich ist ernst. Sehr ernst“, meinte Van der Bellen wörtlich in der Botschaft an Bundesregierung und Landesregierungen. Die Situation in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen sei besorgniserregend, „teilweise bereits unerträglich“. Das Gesundheitspersonal sei an seiner Belastungsgrenze. Es drohe die Überlastung und die Prognosen für die nächsten Wochen verhießen nichts Gutes, warnte der Bundespräsident. „Es muss gehandelt werden.“

Auch auf die Stimmung in der Bevölkerung ging das Staatsoberhaupt ein. Diese reiche angesichts extrem steigender Zahlen „von Depression und Sorge um das wirtschaftliche Fortkommen bis zu wechselseitigem Unverständnis und Aggression“. Führende Expertinnen und Experten seien sich über das notwendige Ziel aber einig. So müssten Maßnahmen gesetzt werden, die sehr kurzfristig wirken, zitierte Van der Bellen. Kontakte müssten um 30 Prozent reduziert werden.

Van der Bellen berichtete auch, dass er bereits am Freitag mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) sowie einigen Landeshauptleuten gesprochen habe und seine Sorge angesichts der bedrohlichen Lage deutlich zum Ausdruck gebracht habe. Österreich brauche jetzt sowohl Klarheit, als auch eine gemeinsame Vorgangsweise, „keinen Streit und keine neue Gräben“, appellierte er nachdrücklich. „Rasches, konsequentes, verfassungskonformes Handeln und klare Entscheidungen - auch wenn diese unbequem sind“ seien nun notwendig.


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