Neuer COP26-Entwurf mit schwachem Aufruf zu Kohleausstieg

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Beim UN-Klimagipfel in Glasgow zeichnen sich Beschlüsse mit einem Aufruf zum Kohleausstieg und zu schnelleren Klimaschutzmaßnahmen ab. Der Samstag früh publizierte neue Entwurf der COP26-Rahmenentscheidung enthält weiterhin den Aufruf an die Staaten zur Abkehr von der Kohle und von Subventionen für fossile Energieträger, allerdings in weiter abgeschwächter Form. „Was auf dem Tisch liegt, ist immer noch nicht gut genug“, sagte Tracy Carty, Leiterin der Oxfam-Delegation.

So werden die Staaten in den neuen Verhandlungstexten zwar weiterhin aufgerufen, ihre nationalen Klimaziele statt bis 2025 bereits bis 2022 auf den Prüfstand zu stellen. Die Formulierungen zur Abkehr von Kohle und anderen fossilen Energieträgern wurden jedoch noch weiter verwässert. „Wir sind noch nicht zufrieden“, räumte Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) schon zum zweiten Entwurf vom Freitag ein.

Der in der vorherigen Textfassung enthaltene Appell an die Staaten, den Ausstieg aus der Kohle zu beschleunigen, wurde ersetzt durch den Aufruf, „ihre Bemühungen in Richtung eines Ausstiegs“ zu beschleunigen. Beibehalten wurde die Einschränkung, dass damit nur Kohlekraftwerke ohne Technologien zur „Abscheidung“ von Kohlendioxid gemeint sind, die im zweiten Entwurf von Freitag hinzugekommen war.

Beim Aufruf an die Staaten, ihre Subventionen für fossile Energieträger einzustellen, blieb außerdem der Zusatz stehen, dass damit „ineffiziente“ Subventionen gemeint sind. Der Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, kritisierte bereits am Freitag, dass hier jedem Land selbst überlassen bleibe, was jetzt ineffizient oder nicht ineffizient sei.

In dem dritten Entscheidungsentwurf vom Samstag kam außerdem die Formulierung hinzu, dass bei Kohleausstieg und Einstellung der Subventionen für fossile Energien die Notwendigkeit von „Unterstützung für einen gerechten Übergang“ zu berücksichtigen sei. Damit könnten Entwicklungs- und Schwellenländer beim Umbau ihrer Energiesysteme Unterstützung von den Industriestaaten einfordern. Zu der Beschränkung des Kohleausstiegs auf Kraftwerke ohne CO2-Abscheidung erläuterte Bals, dass diese Technologien für Kohlekraftwerke so teuer seien, dass sie auf diese Weise nicht mit den immer kostengünstiger werdenden erneuerbaren Energien konkurrieren könnten.

„Die Kernaussage über fossile Brennstoffe ist immer noch im Text enthalten. Sie ist schwach und kompromittiert, aber sie ist ein Durchbruch, ein Brückenkopf, und wir müssen mit aller Kraft dafür kämpfen, dass sie drinbleibt und gestärkt wird“, sagte Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan unter Hinweis auf das Plenum. Sie begrüßte zwar die Formulierungen zu Kohle und Subventionen mit Hinweis auf einen gerechten Übergang, stufte das Abkommen aber insgesamt als schwach ein. „Hier in Glasgow laufen die ärmsten Länder der Welt Gefahr, aus dem Blickfeld zu geraten, aber die nächsten Stunden können und müssen den Kurs ändern, auf dem wir uns befinden“, hieß dazu von Oxfam in einer ersten Reaktion am Samstag.

Wegen Differenzen über die Klimafinanzierung und andere Verhandlungsthemen war die UN-Klimakonferenz am Freitagabend in die Verlängerung gegangen. Über Nacht wurden die neuen Verhandlungstexte ausgearbeitet. Sie sollen am Samstag dem Plenum vorgelegt werden, eine konkrete Zeit dafür stand noch nicht fest.

Die bisher gemachten nationalen Zusagen zur Emissionssenkung würden den durchschnittlichen globalen Temperaturanstieg nur auf 2,4 Grad Celsius begrenzen. Auch wenn die Chancen gering sind, dass diese Lücke in Glasgow geschlossen werden kann, äußerte COP-Präsident Alok Sharma die Hoffnung, dass die endgültige Abschlussvereinbarung den Weg für tiefere Einschnitte ebnen könnte.


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