Krisentreffen zum „Lockdown für Ungeimpfte“ begonnen

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Die Regierung ist am Sonntag mit den Bundesländern zusammengetroffen, um über Maßnahmen zur Eindämmung der stark steigenden Corona-Infektionszahlen zu beraten. Ein „Lockdown für Ungeimpfte“ war bereits im Vorfeld angekündigt worden. Er soll am Montag in Kraft treten. Ob es darüber hinaus weitere Maßnahmen geben soll, berät die Regierungsspitze in einer Videokonferenz mit den Ländern am Vormittag. Ergebnisse werden zu Mittag erwartet. Statements gab es im Vorfeld keine.

Im Kanzleramt versammelt hatten sich am Vormittag Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) sowie mehrere Fachminister. Die Landeshauptleute wurden per Video zugeschaltet. Eine Pressekonferenz der Regierung über die Ergebnisse der Krisensitzung wurde gegen Mittag erwartet.

Von den für Montag angekündigten Ausgangsbeschränkungen betroffen sind Personen, die weder über ein gültiges Impfzertifikat verfügen noch nachweisen können, in den letzten 180 Tagen eine Corona-Infektion überwunden zu haben. Schon bisher waren sie von Lokalbesuchen oder vom Zutritt zu Sportanlagen und Friseuren ausgeschlossen. Neu ist für Ungeimpfte nun, dass sie auch beim Einkaufen auf die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens beschränkt werden.

Weiterhin möglich bleibt der Gang zum Arzt und zu sonstigen Gesundheitsdienstleistungen oder der Weg zur Impfung. Auch die „Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse“ sowie der Weg zur Schule oder Universität wird möglich sein. Kinder unter zwölf Jahren sind von den Beschränkungen gänzlich ausgenommen. Erstgeimpfte können sich mit einem PCR-Test „freitesten“.

Der Ungeimpften-Lockdown muss am Sonntagabend noch vom Hauptausschuss des Nationalrats bestätigt werden und gilt vorerst auf zehn Tage befristet. Experten hatten im Vorfeld eine Kontaktreduktion um zumindest 30 Prozent gefordert. Ob dies mit einem Lockdown allein für Ungeimpfte möglich ist, ist unklar. Ein von 33 Wissenschafterinnen und Wissenschaftern am Freitag veröffentlichtes Papier plädiert u.a. auch für eine „2G plus“-Regel, bei der auch Geimpfte und Genesene für Lokalbesuche einen PCR-Test vorweisen müssten.

Indes meldete sich der ehemalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zu Wort und forderte weitergehende Maßnahmen, als die derzeit geplanten. So brauche es zumindest in Oberösterreich und Salzburg „klare politische Vorgaben der Landeshauptleute durch einen kurzen, konsequenten Lockdown für alle“, schrieb er in der „Kronen Zeitung“.

Scharfe Kritik an Mückstein kam im Vorfeld des Gipfels von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Anstatt in der Krise mit den Ländern darüber zu sprechen, wie man die Impfquote heben könnte, habe sich Mückstein „eingebunkert“. „Der Gesundheitsminister ist leider kein Krisenmanager, weil es gibt keine Kommunikation mit ihm, null. Ich habe in den vergangenen Tagen mehr aus den Medien erfahren als vom Ministerium.“


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