FPÖ mit Brachialkritik an Lockdown, NEOS wollen Änderungen

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Der von der Regierung angekündigte Lockdown für Ungeimpfte stößt vor allem bei den Freiheitlichen und den NEOS auf Kritik - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. FPÖ-Obmann Herbert Kickl bezeichnete am Sonntag die Maßnahme in einer Aussendung allgemein als „völligen Irrwitz“. Die NEOS wiederum forderten vor dem Hauptausschuss Sonntagabend Änderungen der Verordnung konkret für Kinder. Denn erst ab 14 könne man sich aus eigenen Stücken für oder gegen die Impfung entscheiden.

Kickl will gegen die Verordnung „mit allen parlamentarischen und juristischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, ankämpfen“, wie er abermals betonte. Zwei Millionen Menschen würden durch den Lockdown „quasi inhaftiert, ohne etwas Unrechtes getan zu haben“. Die FPÖ werde „diesen verfassungswidrigen Irrsinn, der gegen alle Grund-und Freiheitsrechte verstoße und eine neue ‚Qualität‘ der Menschenverachtung und Kaltherzigkeit darstelle, vor den Verfassungsgerichtshof bringen“.

Gemäßigter übte Wiederkehr Kritik und zwar an jener Regelung, die auch Zwölf- bis 14-Jährige in den Lockdown einbezieht (diese können sich allerdings mit dem „Ninja-Pass“ ihrer Schule „freitesten“, Anm.). Sein Argument: Erst ab 14 Jahren könne man frei und ohne Zustimmung der Eltern über eine Impfung entscheiden. Wiederkehr fordert daher von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), die Verordnung noch vor dem Hauptausschuss Sonntagabend zu ändern. Für ihn ist alleine der eingeschlagene „Wiener Weg“ sinnvoll, der 2,5-G, der auch einen negativen PCR-Test als Voraussetzung für den Zugang zu vielen Lebensbereichen akzeptiert.

Der Hauptausschuss trat am Sonntag um 18.00 Uhr zusammen, um über die in der Verordnung enthaltenen Ausgangsbeschränkungen abzustimmen. Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen gilt eine positive Erledigung als gesichert. Die FPÖ lehnt die Maßnahmen vor allem wegen der „Grundrechtseinschnitte“ ab, wie deren Mitglied Dagmar Belakowitsch zur APA sagte. Zudem sei eine Teilung der Gesellschaft in geimpft und ungeimpft ebenfalls problematisch.

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Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried meinte wiederum vor dem Ausschuss: „Die österreichische Bundesregierung hat es zustande gebracht, den nächsten Sommer wieder zu verschlafen.“ Das Ergebnis sei eine dramatische Situation, für die die Regierung verantwortlich zeichne. „Heute präsentiert sie eine Verordnung, die mehr Fragen aufwirft, als sie beantwortet. Es ist unklar, ob sie verfassungsrechtlich hält, es ist unklar ob sie kontrollierbar ist und wer sie wo kontrollieren soll. Es ist unklar ob die Maßnahme wirkt.“


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