Parlamentswahl: Argentiniens Regierung verliert Mehrheit

Das in Argentinien regierende Mitte-Links-Bündnis hat bei den Zwischenwahlen seine Mehrheit im Parlament verloren. Nach vorläufigen Ergebnissen büßte die Regierung von Präsident Alberto Fernández ihre Mehrheit im Senat ein, wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend (Ortszeit) aus informierten Kreisen erfuhr. Demnach bleiben der Regierungskoalition künftig nur noch 35 der 72 Senatssitze.

Bei der Wahl standen rund die Hälfte der Sitze im Unterhaus und ein Drittel der Senatssitze zur Abstimmung. Über 71 Prozent der insgesamt gut 34 Millionen gaben ihre Stimme ab. Bei Wahlen im September hatte die Regierungskoalition bereits gegen die Opposition von Ex-Präsident Mauricio Macri verloren. Im Unterhaus verfügte sie zuletzt nicht mehr über eine Mehrheit. Im Senat blieben ihr jedoch noch 41 der 72 Sitze.

Bei Verlust der Senatsmehrheit, „wird die Opposition höchstwahrscheinlich ihre Blockademacht in der Legislative nutzen“, sagte der Analyst Gabriel Puricelli von der Universität Buenos Aires. Die Regierung wäre dann gezwungen, Zugeständnisse zu machen, wenn sie Gesetze verabschieden oder wichtige Ernennungen vornehmen will.

Staatschef Fernández rief die Opposition zum Dialog auf. Dies sei „im allgemeinen Interesse des Landes“, sagte er. „Wir müssen nationalen Vereinbarungen den Vorrang geben, wenn wir die Herausforderungen, vor denen wir stehen, lösen wollen.“ Und: „Eine verantwortungsvolle und für den Dialog offene Opposition ist patriotische Opposition ist.“

Das 45-Millionen-Einwohner-Land in Südamerika steckt in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise: Die Inflationsrate liegt bei rund 50 Prozent, die Landeswährung Peso gibt gegenüber dem Dollar immer stärker nach. Inzwischen leben 42 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Probleme bei der Beschaffung von Corona-Impfstoff und private Feiern im Präsidentenpalast während der Quarantäne brachten der Regierung zusätzliche Kritik.