Parlamentswahl: Argentiniens Regierung verliert Mehrheit

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Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise hat die Mitte-Links-Regierung von Präsident Alberto Fernández bei der Parlamentswahl in Argentinien eine Schlappe erlitten. Sein Bündnis „Frente de Todos“ („Front aller“) kam nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen in der Nacht auf Montag (Ortszeit) auf gut 33 Prozent der Stimmen, die konservative Bewegung „Juntos por el Cambio“ („Gemeinsam für den Wandel“) holte 42 Prozent.

Als Überraschung wertete die Tageszeitung „La Nación“ dabei, dass der Abstand in der wichtigen bevölkerungsreichen Provinz Buenos Aires nur knapp zwei Prozentpunkte betrug. Die Wahlbeteiligung lag bei über 70 Prozent. Insgesamt waren gut 34 Millionen Menschen wahlberechtigt.

Die Wahl, bei der die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren neu gewählt wurde, galt auch als Stimmungstest für die Regierung Argentiniens. 2023 steht die nächste Präsidentenwahl in dem südamerikanischen Land an. Analysten gehen davon aus, dass der bevorstehende Verlust der absoluten Mehrheit im Senat die restliche Amtszeit von Fernández und Vizepräsidentin Cristina Kirchner, die auch Senatspräsidentin ist, erschweren dürfte. „Frente de Todos“ wird nun für Gesetze Verbündete benötigen.

Das 45-Millionen-Einwohner-Land steckt in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise: Die Inflationsrate liegt bei rund 50 Prozent, die Landeswährung Peso gibt gegenüber dem Dollar immer stärker nach. Inzwischen leben 42 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Probleme bei der Beschaffung von Corona-Impfstoff und private Feiern im Präsidentenpalast trotz Quarantäne-Vorschriften kosteten die Regierung Ansehen bei den Wählern.

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Nach der schweren Niederlage bei den Vorwahlen im September brach zudem der Konflikt zwischen Anhängern von Staatschef Fernández und Gefolgsleuten von Vizepräsidentin Kirchner offen aus. Auf Druck der ehemaligen Staatschefin baute Fernández sein Kabinett um. Wer innerhalb der Regierung tatsächlich das Sagen hat, wird sich vor allem in Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein neues Abkommen zeigen.


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