Argentiniens Regierung verliert Mehrheit im Parlament

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Das in Argentinien regierende Mitte-links-Bündnis steht nach Zwischenwahlen am Sonntag ohne Mehrheit im Parlament dar. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen hat die Regierungskoalition von Präsident Alberto Fernández nämlich im Senat nur noch 35 der 72 Sitze. Im Abgeordnetenhaus - dem Unterhaus - hatte das Regierungsbündnis zuvor schon keine Mehrheit mehr.

Bisher hatte die Regierungskoalition im Senat über 41 Sitze verfügt. „Sollten sich die Zahlen bestätigen, haben wir unsere beschlussfähige Mehrheit im Senat verloren“, hieß es aus Regierungskreisen. Es wäre das erste Mal seit der Rückkehr Argentiniens zur Demokratie 1983, dass der Peronismus - eine von Ex-Präsident Juan Perón begründete linke Bewegung, die inzwischen ein breites Spektrum politischer Richtungen umfasst - über keine Mehrheit im Senat verfügen würde.

Bei der Wahl standen rund die Hälfte der Sitze im Unterhaus und ein Drittel der Senatssitze zur Abstimmung. Die Wahlbeteiligung lag bei über 71 Prozent. Bei Vorwahlen im September hatte die Regierungskoalition bereits gegen die Opposition von Ex-Präsident Mauricio Macri verloren. Im Unterhaus verfügte sie zuletzt nicht mehr über eine Mehrheit.

Der Analyst Gabriel Puricelli von der Universität Buenos Aires geht davon aus, dass die Opposition nun „höchstwahrscheinlich ihre Blockademacht in der Legislative nutzen“ werde .Fernández dürfte nun gezwungen sein, in den beiden letzten Jahren seiner Amtszeit Zugeständnisse an die Opposition machen zu müssen, um Gesetze zu verabschieden oder Schlüsselpositionen, etwa an Gerichten, zu besetzen.

Der Präsident rief die Opposition zum Dialog auf. Dies sei „im allgemeinen Interesse des Landes“, sagte er. „Wir müssen nationalen Vereinbarungen den Vorrang geben, wenn wir die Herausforderungen, vor denen wir stehen, lösen wollen.“ Und: „Eine verantwortungsvolle und für den Dialog offene Opposition ist patriotische Opposition.“

Oppositionsführer Mauricio Macri, der zugleich Amtsvorgänger von Fernández ist, sagte, die kommenden zwei Jahre dürften schwierig werden. Seine Koalition werde aber „verantwortungsvoll“ handeln. Beobachter erwarten, dass nach der schweren Niederlage auch die Richtungskämpfe innerhalb der Regierungskoalition an Schärfe gewinnen werden. Schon nach der schweren Niederlage bei den Vorwahlen im September war der Konflikt zwischen den Anhängern von Präsident Fernández und jenen seiner Stellvertreterin und Ex-Präsidentin Cristina Kirchner entbrannt. Auf Druck Kirchners hatte Fernández damals sein Kabinett umgebaut. Wer innerhalb der Regierung tatsächlich das Sagen hat, wird sich vor allem in Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein neues Abkommen zeigen.

Das südamerikanische Land mit seinen 45 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern leidet seit 2018 an einer Rezession. Verschärft hat sich die wirtschaftliche Lage durch die Corona-Pandemie. Derzeit herrscht eine heftige Inflation, seit Jahresbeginn stiegen die Preise um 40 Prozent. Damit steigt die Armutsgefahr auch für die Mittelschicht. Schon jetzt leben 42 Prozent der Bewohner Argentiniens unter der Armutsgrenze.


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