Lukaschenko gibt nach: Belarus will Migranten zurückschicken

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Belarus bemüht sich nach Angaben von Machthaber Alexander Lukaschenko um die Rückführung von Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze in ihre Heimatländer. „Es wird aktiv daran gearbeitet, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie bitte nach Hause zurückkehren sollen. Aber niemand will zurückkehren“, sagte Lukaschenko am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Belarus wolle überdies „keinen Grenzkonflikt“ mit Polen.

Belarus wolle überdies „keinen Grenzkonflikt“ mit Polen. Dies sei „absolut schädlich für uns“, zitierte Belta den belarussischen Machthaber. Die Flüchtlingskrise dürfe sich nicht zu einem „Konflikt“ ausweiten.

Die Außenminister der EU-Staaten, darunter Ressortchef Michael Linhart (ÖVP), wollen an diesem Montag (9.00 Uhr) ein neues Sanktionsinstrument beschließen, das sich gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus richtet. Linhart begrüßte dies.

Die Außenminister der EU-Staaten beschlossen vor den jeweiligen konkreten Strafmaßnahmen zunächst ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus. Die Europäische Union werde nun Personen und Einrichtungen in Visier nehmen können, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat der Mitgliedstaaten am Montag mit. Das neue Sanktionsinstrument soll unter anderem gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden.

Es werde immer wieder versucht, Europa „auseinanderzudividieren, vor vollende Tatsachen zu stellen, uns zu erpressen“, sagte Linhart am Montag in Brüssel, auch mit Blick auf Russland. „Da müssen wir ganz klare Maßnahmen setzen.“

Dabei dürfe sich die EU „aber nicht ablenken lassen, von dem was wirklich passiert in Belarus“, von Verletzungen der Menschenrechte gegenüber der eigenen Bevölkerung, betonte Linhart. „Es ist wichtig, dass wir ein weiteres Regime von Sanktionen beschließen.“

Die EU habe auf jeden Fall gezeigt, „dass wir geschlossen auftreten wollen, dass wir auch Polen und Litauen den Rücken stärken“, sagte der Außenminister. Aber auch die EU-Kommission müsse hier „ganz klare Zeichen setzen, das werden wir einfordern“.

Die Brüsseler Behörde muss seiner Ansicht nach, EU-Gelder für die Errichtung eines Grenzzaunes freigeben. „Manchmal muss man ganz drastische Maßnahmen setzen“, um Europa zu schützen, unsere Grenzen zu schützen, so Linhart. Dabei gehe es auch um die österreichische Grenze.

Nunmehr sollen sich die EU-Sanktionen unter anderem gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia richten. Diese soll künftig von Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr bekommen.

Ziel ist, dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann. Auch Reiseveranstalter und an der Schleusung beteiligte Mitglieder des Regierungsapparats in Belarus sollen unter Druck gesetzt werden.

Der Führung der Ex-Sowjetrepublik wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen. Vermutet wird, dass sich Machthaber Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.

Weil Polen, Lettland und Litauen die EU-Außengrenze mittlerweile abriegeln, ist die Situation im Grenzgebiet äußerst angespannt. Tausende Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak warten auf eine Chance, illegal die Grenze zur EU zu überqueren. Besonders groß ist der Druck auf die Grenze zu Polen. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Migranten seit Tagen auf der belarussischen Seite der Grenze in provisorischen Camps im Wald aus. Es gab bereits Todesfälle.


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