Migranten an Grenze - EU verschärft Sanktionen gegen Belarus

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An der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus kommen nach polnischen Angaben auf der belarussischen Seite des Übergangs Kuznica immer mehr Migranten zusammen. Nach Angaben der Polizei seien dort mittlerweile rund 3500 Menschen versammelt, schrieb der Sprecher des Koordinators der Geheimdienste, Stanislaw Zaryn, am Montag auf Twitter. Die Außenminister der Europäischen Union brachten indes eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus auf den Weg.

Sie stimmten am Montag in Brüssel einem erweiterten Sanktionsregime zu, wie der Rat der 27 Mitgliedstaaten mitteilte. Damit könne die EU nun auch „die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke“ unter Strafe stellen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Der Erklärung zufolge kann die EU erstmals Verantwortliche und Organisationen mit Sanktionen belegen, die Belarus dabei helfen, „das illegale Überschreiten der EU-Außengrenzen zu erleichtern“. Die neuen Strafmaßnahmen sollen nach Borrells Angaben Fluggesellschaften, Reisebüros und andere Verantwortliche treffen, die sich am Schleusen der Migranten beteiligen. Die Sanktionsliste soll laut Diplomaten in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden.

Das polnische Verteidigungsministerium postete mehrere Videos. Sie zeigen eine große Menschenmenge bei den Abfertigungsanlagen des geschlossenen Grenzübergangs auf belarussischer Seite sowie Migranten, die auf einem Forstweg laufen. Den Angaben zufolge kommt es auch zu Provokationen durch belarussische Uniformierte. „Das Geräusch von Schüssen, vermutlich aus blinder Munition, gehört zu den alltäglichen Ereignissen, mit denen unsere Soldaten und Beamten fertig werden müssen.“

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Eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes sagte, die Zahl der Migranten beim Grenzübergang Kuznica werde auf mehrere Hundert geschätzt. „Wir rechnen damit, dass es einen Versuch geben wird, die Grenze mit Gewalt zu überwinden. Momentan haben wir alle Kräfte dorthin geordert, die wir zur Verfügung haben.“ Auch der belarussische Grenzschutz berichtete am Mittag, dass eine „große Kolonne“ sich in Richtung polnischer Grenze bewege. Entgegen der polnischen Darstellung betonte die belarussischen Behörde, die Migranten organisierten sich eigenständig.

Außenminister Michael Linhart (ÖVP) begrüßte neue Sanktionen gegen Belarus. Es werde immer wieder versucht, Europa „auseinanderzudividieren, vor vollende Tatsachen zu stellen, uns zu erpressen“, sagte er am Montag in Brüssel, auch mit Blick auf Russland. „Da müssen wir ganz klare Maßnahmen setzen.“

Dabei dürfe sich die EU „aber nicht ablenken lassen, von dem was wirklich passiert in Belarus“, von Verletzungen der Menschenrechte gegenüber der eigenen Bevölkerung, betonte Linhart. „Es ist wichtig, dass wir ein weiteres Regime von Sanktionen beschließen.“

Die EU habe auf jeden Fall gezeigt, „dass wir geschlossen auftreten wollen, dass wir auch Polen und Litauen den Rücken stärken“, sagte der Außenminister. Aber auch die EU-Kommission müsse hier „ganz klare Zeichen setzen, das werden wir einfordern“. Die Brüsseler Behörde muss seiner Ansicht nach, EU-Gelder für die Errichtung eines Grenzzaunes freigeben.

Nach Angaben von Machthaber Alexander Lukaschenko bemüht sich Belarus um die Rückführung von Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze in ihre Heimatländer. „Es wird aktiv daran gearbeitet, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie bitte nach Hause zurückkehren sollen. Aber niemand will zurückkehren“, sagte Lukaschenko am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Belarus wolle überdies „keinen Grenzkonflikt“ mit Polen.

Der Irak bietet seinen in Belarus gestrandeten Landsleuten Rückflüge an. Die irakische Regierung habe für Donnerstag einen Rückflug organisiert, sagte ein Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Bereits im August habe die Regierung in Bagdad freiwillige Heimkehrer aus Belarus zurückgeholt, die unter falschen Versprechen in das osteuropäische Land gelockt worden seien. Die Europäische Union wirft Belarus vor, als Reaktion auf Sanktionen Migranten und Flüchtlinge gezielt ins Land zu holen, um sie dann in die EU zu schleusen. Ein erheblicher Teil dieser Menschen kommt aus dem Irak.


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