Druck auf Ungeimpfte in Deutschland wächst

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In Deutschland wollen die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP wegen der Zuspitzung der Corona-Lage den Druck auf Ungeimpfte erhöhen. Geplant ist von den Ampel-Fraktionen unter anderem 3G im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Nur noch Menschen mit Impf-, Genesenen- oder Testnachweis dürften dann mitfahren. Zudem sollen die Bundesländer auch künftig Kontakte beschränken und Freizeitveranstaltungen untersagen können.

Ausgangs- oder Reisebeschränkungen sowie generelle Schließungen von Schulen, Läden oder Gaststätten sollen nach dem Auslaufen der epidemischen Lage am 25. November nicht mehr möglich sein. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz versprach, alle „notwendigen Entscheidungen“ würden getroffen. Entsprechende Entscheidungen sollen am kommenden Donnerstag fallen.

Dann wollen SPD, Grüne und FDP das veränderte Infektionsschutzgesetz im Deutschen Bundestag beschließen. Bund und Länder wollen zudem in einem Spitzentreffen einen gemeinsamen Kurs festlegen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte verschärfte Maßnahmen an. Die Krankenhäuser warnten vor einem Kollaps. Wissenschafterinnen und Wissenschafter dämpften in einer Bundestagsanhörung die Erwartungen an die geplanten Maßnahmen.

Nach den Nachbesserungen ihrer ursprünglichen Pläne wollen die Ampelpartner den Ländern weiter Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum erlauben. Zusätzliche Schritte sollen die Länder mit Beteiligung der Landesparlamente beschließen können. Möglich sein sollen etwa Verbote von Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Die derzeitig gültige epidemische Lage als Rechtsbasis für Einschränkungen soll aber wie geplant am 25. November auslaufen.

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, es gehe darum, einen „Schutzwall“ zu errichten für Kinder und Jugendliche und andere besonders verletzliche Gruppen. Geschäftsschließungen wie in früheren Wellen seien unnötig. Restaurants könnten geöffnet bleiben, so lange sie genügend Platz bereit hielten.

„Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, im ZDF. „Wir werden den Ländern es ermöglichen, 2G plus, 2G- und 3G-Maßnahmen je nach dem Infektionsgeschehen auf den Weg zu bringen.“ Grünen-Co-Chef Robert Habeck meinte in der ARD: „Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte. Das ist die Vulgärübersetzung.“

Auch bei der geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz konkretisierten sich die Ampelpläne: Hierbei ist nach den Worten von Wiese ein Auskunftsrecht der Arbeitgeber geplant. Hinsichtlich der geplanten 3G-Regeln für Bus und Bahn warnte der geschäftsführende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor einem Verkehrschaos. Bisher hatte die Regierung vor so einem Schritt gezögert, weil er als schwer umsetzbar galt. Wieder mehr Tempo soll es bei den Corona-Impfungen geben. Der Bund bezahlt die Impfzentren der Länder nun bis mindestens Ende April 2022 zur Hälfte mit.

Steinmeier forderte in Berlin alle zu verstärkten Anstrengungen auf: „In diesen Wochen, in denen uns die vierte Welle mit brutaler Härte trifft, in denen auf den Intensivstationen wieder Tausende mit dem Virus ringen, in denen sich Kinder, Jugendliche und vor allem viele Ungeimpfte anstecken, in diesen Wochen müssen wir mehr tun, um diese Welle zu brechen.“ Steinmeier rief Zögerliche auf, sich jetzt impfen zu lassen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einer „Woche der Wahrheit“ im Kampf gegen die vierte Welle. „Es ist die vielleicht letzte Chance, um gegenzusteuern“, sagte Söder in München. Dann könne die Lage unkontrollierbar werden. Die Pläne der künftigen Ampel seien ein Schritt in die richtige Richtung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf „ein gemeinsames und geschlossenes Handeln von Bund und Ländern“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Nötig sei ein gemeinsamer Kurs für zusätzliche Maßnahmen ab einem bestimmten Schwellenwert für Krankenhauseinweisungen von Covid-19-Patientinnen und -Patienten.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz kletterte laut Robert Koch-Institut (RKI) über die 300er-Marke. Es gab 303 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche und 23.607 Neuinfektionen binnen eines Tages. Der Virologe Christian Drosten erklärte, in der aktuellen „Hochinzidenz-Zeit“ verhindere man mit 3G in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht, dass Geimpfte, die unerkannt infiziert seien, Menschen ohne Impfung ansteckten. In stabilen Sozialgruppen, etwa am Arbeitsplatz, könne die 3G-Regel jedoch noch etwas ausrichten.


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