Budgetdebatte im Nationalrat startet

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Im Nationalrat starten am Dienstag die Budgetberatungen. Drei Tage lang werden die einzelnen Kapitel durchgearbeitet, ehe am Donnerstag über das Zahlenwerk von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) abgestimmt wird. Vorgesehen ist ein gesamtstaatliches Defizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, was einen deutlichen Rückgang bedeuten würde. Allerdings ist auch dieses Ziel wegen der nun wieder deutlich verschlechterten Corona-Lage mit einigen Unsicherheiten verbunden.

Bevor es in die eigentlichen Budgetberatungen geht, wird noch am Vormittag das Budgetbegleitgesetz erörtert. Diese Sammelnovelle beinhaltet unter anderem die höheren Umweltförderungen und die Maßnahmen des Gewaltschutzpaketes. Wohl schon bei diesem Tagesordnungspunkt, aber spätestens danach bei den Obersten Organen und dem Kanzleramt wird auch die traditionelle generelle Aussprache über das Budget beginnen. Weitere Kapitel am ersten Tag der Beratungen sind Kunst und Kultur, Äußeres, Justiz und Wirtschaft.

Zu erwarten ist ein „Dringlicher Antrag“ zum Thema Corona. Am Zug sind die Freiheitlichen, die allerdings wegen seiner Covid-Erkrankung auf ihren Klubchef Herbert Kickl (FPÖ) verzichten müssen. Danach kann erst wieder am Freitag eine entsprechende Initiative eingebracht werden, da die drei Budgettage formal als eine Sitzung gelten.

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