Staatsspitze zollt auf GÖD-Kongress Beamten Anerkennung

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Dank und Anerkennung von der Staatsspitze haben die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes am Dienstag beim Bundeskongress der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) bekommen. Sowohl der Bundespräsident als auch der Bundeskanzler und der Beamtenminister versicherten den Beschäftigten, dass der Staat gerade auch während der Pandemie ohne ihre Leistungen nicht funktionieren würde. GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl wird auf dem Kongress wiedergewählt.

Wegen der Corona-Pandemie musste der Kongress auf einen Tag zusammengekürzt und ins Internet verlegt werden. Alle Reden waren nur online für die Delegierten, nicht aber für die breite Öffentlichkeit zugänglich. Nur die Wahl Schnedls sowie des gesamten Präsidiums und des Vorstandes erfolgt nicht online, sondern in Präsenz. Die Delegierten geben ihre Stimme über die Landesvorstände ab. Vor fünf Jahren war der ÖGB-Vizepräsident und Chef der Christgewerkschafter mit 96,6 Prozent zum GÖD-Chef gewählt worden.

In seiner Rede bedankte sich Schnedl für die seinen Kollegen entgegengebrachte Wertschätzung, betonte aber: „Freundliche Worte sind zu wenig.“ Er bezog sich dabei nicht nur auf die laufenden Gehaltsverhandlungen sondern auch auf die Personalkrise, vor der auch im Leitantrag des Kongresses gewarnt wird. Er verwies darauf, dass in den nächsten zehn Jahren fast die Hälfte aller Bediensteten in den Ruhestand treten wird und sagte: „Wir brauchen dringend eine Personalaufnahmeoffensive in allen Bereichen, denn der Personalmangel wird sich dramatisch verschlimmern.“ Und weiter: „Die Arbeitssituation ist in vielen Bereichen mittlerweile unerträglich geworden. Wenn von den politischen Verantwortungsträgern nicht sofort entsprechende Initiativen gesetzt werden, ist das Funktionieren des Gemeinwesens in Gefahr. Sofortiges Handeln ist gefordert.“

Der für die Beamten zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist sich des Problems bewusst. In seiner Grußbotschaft sicherte er dem Öffentlichen Dienst zu, dass man Anstrengungen unternehme, um das vorhandene know how zu sichern und eine vorausschauende Personalpolitik zu betreiben. Dabei sei man „auf einem guten Weg“. Man habe in dieser Legislaturperiode festgelegt, die frühere Kürzungspolitik nicht fortzusetzen und habe auch schon Aufstockungen vorgenommen. Der Beamtenminister bezeichnete den Öffentlichen Dienst als „staatstragend“ und betonte, dass ohne ihn das Gemeinwesen nicht funktionieren würde. Insbesondere während der Pandemie habe sich gezeigt, was hier geleistet werde.

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Dem Lob schloss sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen an. Für ihn ist der Öffentliche Dienst „so etwas wie ein zentrales Nervensystem, das alles miteinander verbindet und dafür sorgt, dass komplexe Aktionen reibungslos koordiniert werden“. Van der Bellen betonte: „Ohne Öffentlichen Dienst funktioniert unser Land nicht oder genauer ohne die Menschen im Öffentlichen Dienst funktioniert unser Land nicht.“ Bei den mehr als 350.000 Beschäftigten bedankte er sich auch dafür, dass sie zur Bewältigung der Corona-Krise beitragen.

Auch Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) attestierte dem Öffentlichen Dienst, mitgeholfen zu haben, die Funktionsfähigkeit des Staates während der Pandemie aufrecht zu erhalten. Das positive Motto des Kongresses „Gemeinsame jeden Tag, mit Zuversicht nach vorne“ wertete Schallenberg als „eine Botschaft, die wir gerade jetzt in dieser schwierigen Situation brauchen“.

EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach die geplante Abschaffung des Amtsgeheimnisses an, die für Viele im Öffentlichen Dienst mit Sorgen verbunden sei. Sie wolle den Beschäftigen diese Angst nehmen und versprach: „Ich werde nicht zulassen, dass die Verwaltung nicht mehr handlungsfähig ist oder die Handlungsfähigkeit auch nur eingeschränkt wird.“ Edtstadler will „die Verwaltung ins 21. Jahrhundert führen“ und gemeinsam mit der GÖD einen „fortschrittlichen Rechtsstaat entwickeln“, der immer im Blick hat, was die Bürger von ihm erwarten.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bezeichnete den Öffentlichen Dienst als „Garant für die Funktionsfähigkeit des Staates“ und stellte die Bedeutung der Sozialpartnerschaft in den Mittelpunkt. Diese habe während der Pandemie ein „kräftiges „Lebenszeichen“ von sich gegeben. Die Bundesregierung sei auf Sozialpartner zugegangen und man habe „tolle Ergebnisse“ erzielt. Als Beispiel nannte er die Kurzarbeit, die sehr vielen Menschen ihren Arbeitsplatz gesichert habe.


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