Burgenland führt FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Raum ein

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Das Land Burgenland weitet angesichts der steigenden Coronazahlen die FFP2-Maskenpflicht aus. Ab Mittwoch muss in allen öffentlich zugänglichen Räumen wieder Maske getragen werden - etwa bei Veranstaltungen, in den öffentlichen Verkehrsmitteln, im Gastgewerbe und bei körpernahen Dienstleistungen, verkündete Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag. Das Impf- und Testangebot wird erweitert. Doskozil übte außerdem massive Kritik am Bund.

Die Maskenpflicht soll auch für Beherbergungsbetriebe, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Messen gelten. Eine entsprechende Verordnung soll noch im Laufe des Dienstags kundgemacht werden. Ab Mittwoch wird es außerdem in allen Standorten der Baudirektion Burgenland die Möglichkeit zu beaufsichtigten Antigen-Schnelltests geben, sagte Doskozil. Von 5.00 bis 22.00 Uhr können sich Ungeimpfte testen lassen. Das Ergebnis ist am Arbeitsplatz für 24 Stunden gültig.

Damit sollen die Burgenländer die Möglichkeit bekommen, die 3G-Regel zu erfüllen und arbeiten zu gehen. Mit dem PCR-Testsystem des Bundes, bei dem die Kapazitäten nicht ausreichend und die Wartezeiten zu lange seien, sei das oft nicht möglich. „Das PCR-Testsystem ist aus meiner Sicht zusammengebrochen“, betonte Doskozil, der dafür den Bund kritisierte, weil die Bundesbeschaffung GmbH dieses eingekauft habe. Am Aufbau eines eigenen Systems werde gearbeitet.

In der Zwischenzeit setzt man auf das Angebot in den Standorten der Baudirektion. In den elf burgenländischen Straßenbauämtern werden Spucktests unter der Aufsicht von Landesmitarbeitern durchgeführt. Für die Teilnahme notwendig ist ein selbst generierter QR-Code, der unter qr.bgld-testet.at erstellt werden kann. Binnen 15 Minuten soll ein Ergebnis vorliegen, das an Ort und Stelle abgewartet werden kann.

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Ansonsten setze das Burgenland weiter aufs Impfen. Immerhin habe eine Impfquote von 83 Prozent der impfbaren und 74 Prozent der Gesamtbevölkerung dazu geführt, dass im Bundesland derzeit vergleichsweise wenige Hospitalisierungen zu verzeichnen seien, sagte Doskozil. Das Angebot werde nun um sechs Impfzentren in Gols, Müllendorf, Mattersburg, Oberpullendorf, Oberwart und Heiligenkreuz erweitert, in denen von Mittwoch bis Sonntag ohne Anmeldung geimpft wird. Darüber hinaus wird es laut dem Landeshauptmann ab der kommenden Woche in jedem Bezirk ein mobiles Impfteam geben, das jeden Tag in einer anderen Gemeinde präsent sein und ebenfalls ohne Anmeldung impfen wird.

An der Regierung und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) übte Doskozil Kritik. „Wir nehmen derzeit eine Situation wahr, in der wir uns mit einer Bundesregierung auseinandersetzen müssen, die für mich nicht in der Lage ist, diese Situation zu beherrschen und richtig mit ihr umzugehen“, betonte der Landeshauptmann. In der Koalition seien Bruchlinien erkennbar, in Zeiten der Krise werde politisches Kleingeld gewechselt.

Doskozil stört sich vor allem an der Kommunikation zwischen Ministerium und Ländern. „Es gibt diese Kommunikation nicht“, sagte er. Mückstein lasse sich auf keinen Diskurs ein. Der Landeshauptmann forderte ihn deshalb dazu auf, „sich zu überdenken“. Einen Rücktritt meine er damit nicht, sondern eine andere Herangehensweise - denn: „So kann man keine Krise bewältigen.“ Eine stringente Strategie sei nicht erkennbar, vielmehr setze man Maßnahmen, „damit man Maßnahmen macht“, meinte Doskozil.

Die PCR-Testkapazitäten seien nicht ausreichend. Laut dem Landeshauptmann warten Verdachtsfälle teilweise vier bis fünf Tage auf ein Ergebnis, erst dann beginnt die Quarantäne. Auch die Debatte über eine Impfpflicht in Gesundheitsberufen kommt für Doskozil zum falschen Zeitpunkt: „Das hat höchstwahrscheinlich zur Folge, dass wir Personal ganz einfach verlieren in den Spitälern.“ Mitten in der vierten Welle, in der die Krankenhäuser am Limit seien, wolle er das nicht verantworten.

Weitere - auch bundesweite - Maßnahmen machte Doskozil davon abhängig, wie sich die Lage in den Spitälern entwickelt. Länder wie das Burgenland, die weniger betroffen seien, müssten in den nächsten Wochen wohl Solidarität zeigen und Patienten aus anderen Bundesländern übernehmen. Derzeit sieht der Landeshauptmann einen „Veranstaltungslockdown“ noch nicht gegeben, empfiehlt aber, „in den nächsten Wochen keine Veranstaltungen durchzuführen“. Das Land selbst habe im öffentlichen Bereich bereits alles abgesagt.

Ob es künftig weitere Verschärfungen brauchen werde, müsse man beobachten. „Ich kann nicht garantieren, dass wir mit diesen Maßnahmen über die vierte Welle kommen, aber zum jetzigen Zeitpunkt werden wir es versuchen“, betonte Doskozil.


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