Corona-Streit im Nationalrat bei blauer „Dringlicher“
Die dramatische Corona-Lage hat den Nationalrat am Dienstag über einen „Dringlichen Antrag“ der FPÖ beschäftigt. Sie warf der Regierung eine „Hü-Hott“-Politik vor und kritisierte einmal mehr scharf, dass gesunde Menschen durch den Ungeimpften-Lockdown weggesperrt würden. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) rief hingegen zum Impfen auf und sah die Bereitschaft dazu „eindrucksvoll gestiegen“. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) räumte Kommunikationsfehler ein.
Die FPÖ hatte den „Dringlichen Antrag“ trotz der aktuellen Corona-Erkrankung ihres Parteichefs Herbert Kickl eingebracht, der derzeit in Quarantäne ist. Für ihn trat die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch ans Rednerpult, um der Forderung nach einem sofortigen Ende des Lockdowns und einem Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte Gewicht zu verleihen. Aller Einsatz war vergeblich, die anderen Fraktionen lehnten den „Dringlichen Antrag“ ab. Auch der freiheitliche Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung blieb ohne Unterstützung, jener der NEOS gegen den Gesundheitsminister fand ansonsten nur bei den Freiheitlichen Gefallen.
Belakowitsch räumte auch mit dem Pandemie-Management der Regierung auf, indem sie auf die Dissonanzen zwischen Schallenberg und Mückstein hinwies: „Bei ihnen ist wirklich die ägyptische Finsternis ausgebrochen.“
Besonders stört Belakowitsch die „enorme Spaltung“, die vor allem von der ÖVP bewusst vorangetrieben werde. Zudem feiere das „Denunziantentum“ fröhliche Urstände, sah sich die freiheitliche Abgeordnete an die Staatssicherheit in der DDR erinnert, was Schallenberg - ebenso wie einige Abgeordnete - entrüstet zurückwies. Strategisch hielt Belakowitsch der Regierung vor, einzig auf ein Standbein, nämlich die Impfung gesetzt zu haben. Auf die Medikation habe man dagegen vergessen.
Schallenberg stand in seiner Replik dazu, alles dafür zu tun, die Ungeimpften zur Impfung zu bringen und nicht die Geimpften einzusperren. Ohnehin gebe es für die Bundesländer die Möglichkeit, selbstständig weiter gehende Maßnahmen zu setzen.
Grundsätzlich betonte der Kanzler, dass die gesetzten Schritte auch Zeit bräuchten. Er sehe jetzt schon ermutigende Signale. Vergangene Woche seien so viele Impfungen gesetzt worden wie seit Juni nicht mehr. Dass man den Lockdown für Ungeimpfte vereinbart hat, verteidigte Schallenberg als notwendig. Keiner der Schritte sei leichten Herzens gesetzt worden, man werde aber leichten Herzens jede Maßnahme wieder zurücknehmen, wenn das möglich sei.
FPÖ-Abg. Gerhard Kaniak sah sich damit in der Überzeugung bestärkt, dass die Koalition ihren Kurs nicht ändern will, womit man bei den Freiheitlichen den Misstrauensantrag begründete. Teils recht hoch gingen die Wellen in der Debatte - nicht nur gegen die FPÖ, deren Ausführungen alle anderen Parteien entgegentragen. SPÖ und NEOS kritisierten auch die Regierung scharf, wegen der zu späten Reaktion auf die vierte Welle und wegen der öffentlich ausgetragenen Uneinigkeit über jetzt gebotene Maßnahmen.
Dass es hier Fehler gab, räumte Gesundheitsminister Mückstein ein: Um die vierte Welle zu brechen, müssten „alle gemeinsam an einem Strang ziehen“. Und „da muss ich ehrlich und selbstkritisch sagen, dass wir als Regierung in den letzten Tagen hinter diesem Anspruch zurückgeblieben sind“. Gemeinsame Kommunikation sei notwendig, darin sei er sich mit Schallenberg ebenso einig wie darin, „dass wir jetzt die vierte Welle brechen müssen“.
Denn „die Lage ist äußerst ernst“, betonte Mückstein, Ärzte und Pflegekräfte in vielen Spitälern „können nicht mehr“, in Salzburg sei schon ein Triageteam aufgestellt. Die Regierung habe bereits einschneidende Maßnahmen gesetzt - 3G in der Arbeit, 2G im Freizeitbereich, Lockdown für Ungeimpfte. Morgen gebe es eine erste grobe Einschätzung von Experten, ob diese wirken. Auf Basis dessen werde die Regierung weitere Entscheidungen treffen.
„Unwürdig und beschämend“ fand SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher die „Hacklschmeißerei“ in der Regierung. Trotz wochenlanger Warnungen der Experten habe die ÖVP wegen der Oberösterreich-Wahl nichts getan. Damit spiele sie ebenso wie die FPÖ „für ein paar Tausend Wählerstimmen mit Menschenleben „. Denn die FPÖ samt ihrem Chef Herbert Kickl wisse selbst, „dass ihr einen Topfen daherredets“, aber die Blauen hätten „Panik vor Impfgegnern, der MFG“.
Dass es der FPÖ nicht ganz ernst ist, stellte auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker in den Raum - mit dem Hinweis darauf, dass ungefähr die Hälfte der FPÖ-Abgeordneten geimpft sei. Der ÖVP hielt er vor, mit dem unhaltbaren Versprechen im Sommer, die Pandemie sei vorbei, den Boden für die FPÖ-Agitationen aufbereitet zu haben.
Die Regierungsabgeordneten traten zur Verteidigung an. ÖVP-Abg. Gabriela Schwarz stellte den Klagen der FPÖ über die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten Ungeimpfter das Grundrecht auf Gesundheit gegenüber. „Wenn ich mein Gegenüber nicht schütze, endet dort meine persönliche Freiheit, wo ich jemanden gefährde“, appellierte sie fürs Impfen.
ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz hatte sich schon in der Budgetdebatte, die für die „Dringliche“ unterbrochen wurde, zu Corona geäußert, hatten ihm Oppositionsredner doch vorgehalten, noch als Kanzler im Sommer die Pandemie für beendet erklärt zu haben. Er habe damals „gewagt zu sagen, dass wir es mit einer Pandemie der Ungeimpften zu tun bekommen werden, dass sich jeder, der nicht geimpft ist, früher oder später anstecken wird“, merkte Kurz an - und trat der Darstellung entgegen, die Impfung wirke nicht. Die 7-Tage-Inzidenz bei den Geimpften habe zuletzt fast 350 erreicht, jene der Ungeimpften aber mehr als 1.700.
Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner ging scharf mit der FPÖ ins Gericht: Diese gefährde Leben mit ihrem „Plan B, der keiner ist“, ihr seien „die Erkrankten schlichtweg egal, auch die Angehörigen der Erkrankten, die Mitarbeiter in den Spitälern und Ordinationen“. Wie viele andere Redner appellierte Schallmeiner fürs Impfen - und das mit einer persönlichen Erklärung: Seine elfjährige ungeimpfte Tochter hat sich mit Corona angesteckt, er selbst, doppelt geimpft, trotz ständigem direktem Kontakt nicht. „Das ist die Wirkung der Impfung, das ist Fakt“, sagte er Richtung FPÖ.