Budgetdebatten-Start mit Generalkritik versus Generallob

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Mit dem Kapitel Wirtschaft ist Dienstagabend der erste Tag der Budgetdebatte des Nationalrats abgeschlossen worden. Überschattet war dieses wie fast jeder andere Bereich von der Corona-Pandemie, die auch das Zahlenwerk für das kommende Jahr zur wackeligen Sache macht. Vorgesehen ist ein deutlicher Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,3 Prozent. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker ortete jedoch große Unsicherheiten.

Zum Auftakt stand das - mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und der FPÖ angenommene - Budgetbegleitgesetz am Programm, das u.a. die höheren Umweltförderungen und das Gewaltschutzpaket beinhaltet. Genutzt wurde die Debatte für eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Gesamtbudget und der darin abgebildeten ökosozialen Steuerreform.

Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat die Regierung die Chance verpasst, gegen die „großen Krisen anzugehen“ - also eine Teuerungsbremse einzuziehen und die durch Corona vergrößerte soziale Schieflage zu korrigieren. ÖVP-Budgetsprecher Abg. Gabriel Obernosterer trat der Kritik entgegen: Es sei „verwunderlich, wie man Zahlen verdrehen kann“, befand er. Mit dem Budget habe die Regierung in den schwierigen Zeiten der Pandemie Österreich stabilisiert.

FPÖ-Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs überzeugte das nicht. Aus seiner Sicht hat der Finanzminister „Realitätsverweigerung“ betrieben. Mitten in der vierten Welle tue die Regierung so, als ob es Corona nicht gäbe. Höchst zufrieden speziell mit der ökosozialen Steuerreform ist die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer. Die Grünen seien angetreten, um den Klimaschutz ins Zentrum der Regierungspolitik zu stellen - und danach sei das Budget ausgerichtet. Negativ war dagegen der Befund von NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak: Das Budget sei bei weitem „nicht das Beste aus beiden Welten“ - also von Türkis und Grün -, sondern der Ausdruck „reiner Schlagzeilenpolitik ohne echten Reformwillen“, gezeichnet von „reiner Zukunftsvergessenheit“.

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Unbeeindruckt von der Oppositionskritik zeigte sich Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). „Wir sorgen für Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit“, lobte er das Budget für 2022. Es sei klar, dass die Pandemie eine große Herausforderung darstellt und man in der aktuellen Situation „wahrscheinlich noch weitere Hilfen brauchen wird“. Dafür sei mit fünf Mrd. Euro und den nötigen Mitteln für die bis Juni 2022 verlängerte Corona-Kurzarbeit im Budget auch vorgesorgt. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker merkte dann auch an, dass das Budget von „starken Unsicherheiten“ geprägt sein werde.

Nach der ersten kontroversiellen Aussprache wurde es bei den einzelnen Budgetkapiteln eher ruhig. Trotz all der Justizdebatten der vergangenen Monate wurde am Dienstagabend sachlich zu diesem Bereich debattiert. Kritik gab es seitens der Opposition trotz eines Plus von 4,2 Prozent. Nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind die Ankündigungen der Regierung für SP-Justizsprecherin Selma Yildirim.

Bei den Staatsanwaltschaften würden es gerade einmal sechs Posten mehr sein, dabei habe alleine die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zehn verlangt, ärgerte sich die SP-Mandatarin. Folgerichtig beantragten die NEOS auch eine personelle Aufstockung der WKStA. Die FPÖ verlangte in Person von Harald Stefan, dass die Justizministerin etwas gegen Akten-Leaks unternehmenn müsse und dass etwas dagegen getan werden müsse, dass Gefangene rechtlich wie Privatpatienten behandelt werden müssten, was enorme Summen verschlinge.

Ressortchefin Alma Zadic (Grüne) zeigte sich dagegen ganz angetan von ihrem Budget. Der stille Tod der Justiz sei abgewendet worden. Wie VP-Justizsprecherin Michaela Steinacker hob sie vor allem Geld für den Gewaltschutz hervor und betonte die zusätzlichen Ressourcen für Jugend- und Gerichtshilfe. Stolz ist Zadic, dass es nach 14 Jahren endlich gelungen sei, die Dolmetschgebühren zu erhöhen und das deutlich.

Das Wirtschaftskapitel gab der SPÖ Grund, die zuständige Ministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ziemlich frontal zu attackieren. Vorgehalten wurde der Ressortchefin vor allem, nicht für nötige Hilfen vorgesorgt zu haben. Schramböck sicherte ein flexibles Vorgehen zu und rief wiederholt zur Impfung auf.

Wenig zu Jammern gab es bei Kunst und Kultur, gibt es doch gut 61 Millionen mehr. Kritik kam eher vereinzelt, etwa daran, dass die kleineren Kulturinitiativen gegenüber Festspielen und Bundestheatern schlechter gestellt würden. Auch das Kapitel Äußeres hatte wenig Dissonanzen zu bieten. Ressortchef Michael Linhart (ÖVP) lobte, dass seine 1,9-prozentige Budgeterhöhung in den aktuellen Zeiten keine Selbstverständlichkeit sei.

Unspektakulär verlief auch die Debatte zum ersten Budgetkapitel Oberste Organe. Rechnungshof-Präsidentin Kraker meinte, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gebe es eine gute Basis, dass der Rechnungshof seine Vorhaben umsetzen könne. Gleiches nahm Walter Rosenkranz für die Volksanwaltschaft an, wobei er anmerkte, dass man dafür die Rücklagen angreife.

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) betonte, dass auf den Bereich der Integration auch in diesem Budget gesetzt werde. Ein Schwerpunkt liege dabei auf den Sprach- und Integrationskursen. Zudem würden die erhöhten Mittel für die Volkskultur aus dem Vorjahr fortgeschrieben.

Staatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) stellte dem Öffentlichen Dienst einen guten Abschluss in den gerade laufenden Gehaltsverhandlungen in Aussicht. Eine solche „hohe Wertschätzung“ sei angebracht, sei es doch dem Öffentlichen Dienst zu danken, dass der Staat trotz 20 Monaten Pandemie, Homeoffice und weniger Personal funktioniere, sagte Mayer - in Vertretung von Beamtenminister Werner Kogler (Grüne), der sich wegen eines Corona-kranken Mitarbeiters ins Homeoffice zurückgezogen hat.

Weiter geht die Budgetdebatte schon Mittwoch früh. Am Programm stehen die von Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Innenminister Karl Nehammer, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Bildungsminister Heinz Faßmann (alle ÖVP) verantworteten Kapitel. Abgeschlossen wird die Debatte dann am Donnerstag, an dem auch die Schlussabstimmung über das Bundesfinanzgesetz stattfindet.


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