Budgetdebatte Tag 2 startet mit Sozialem

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Das Sozial- und das Gesundheitskapitel haben den Auftakt von Budgettag zwei (von drei) im Nationalrat gebildet. Die Debatte Mittwochvormittag drehte sich im wesentlichen um die Bereiche Corona, Pflege und Pensionen. Bei letzterem Thema warben vor allem SPÖ und FPÖ für eine stärkere Anhebung der Bezüge, während die NEOS Reformen zur Kosteneindämmung einforderten.

Seitens der SPÖ pochte Ex-Sozialminister Alois Stöger darauf, wieder eine Abschlagsfreiheit der Bezüge nach langer Versichertendauer einzuführen: „45 Jahre sind genug muss ein Grundsatz sein.“ Die FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch nannte die geplante Pensionserhöhung eine „Schande“ und verlangte eine Aufstockung um mindestens 3,5 Prozent.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker fand es hingegen unverantwortlich, der Dynamik im Pensionssystem zuzusehen. Das Geld fließe weg, das man in anderen Budgetbereichen dringend brauchen würde. Grünen-Sozialsprecher Markus Koza sah dagegen „relativ wenig Grund zur Panikmache“.

Was die Pflege angeht, vermisste die Opposition entsprechende Bemühungen der Regierung. Viele würden nicht einmal mehr Pflege bekommen, beklagte Belakowitsch. VP-Mandatar Michael Hammer argumentierte hingegen mit der Aufstockung des Pflegegelds, einer Aufdotierung des Pflegefonds und mehr Geld für die Pflegeausbildung. Bedrana Ribo von den Grünen führte wie ihr Fraktionskollege Ralph Schallmeiner unter anderem die Gelder für die Community Nurses an.

Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) listete diverse Schwerpunkte in seinem Budget auf, etwa Maßnahmen für die psycho-soziale Gesundheit von Jugendlichen, den Ausbau von Gewaltschutz und einen Schwerpunkt auf Menschen mit Behinderungen. Bei den Pensionen betonte er, dass auch im kommenden Jahr kleine Bezüge über der Inflationsrate erhöht würden. Beim Gesundheitskapitel versprach er etwa, bis 2026 die Zahl der Primärversorgungseinrichtungen zu verdoppeln.

Während in Mücksteins Rede Corona keine Hauptrolle zugewiesen bekam, konzentrierte sich die Opposition durchaus auf die Pandemie. Das Management dieser sei nämlich miserabel, befand NEOS-Mandatarin Fiona Fiedler. Dadurch würden wieder 1,3 Milliarden zur Krisenbewältigung benötigt und die Krise werde hierzulande länger dauern als anderswo.

Der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak wiederum wunderte sich über die für die Impfstoff-Beschaffung reservierten 120 Millionen Euro, wenn Österreich die Vakzine dann erst wieder verschenke. Gleichzeitig ortete Kaniak fehlende Mittel für die personelle Ausstattung der Krankenanstalten. SP-Gesundheitssprecher Philip Kucher pochte einmal mehr darauf, den Coronabonus auch beispielsweise auf die Rettungsdienste und externe Pfleger auszudehnen.

VP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz konzentrierte sich lieber auf die Bereiche, in denen kommendes Jahr Budget-Schwerpunkte gesetzt werden. So werde es mehr Kassenstellen für Psychotherapie geben und auch Bemühungen, die Landarztstellen auszuweiten.


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