Grazer Gemeinderat wählte KPÖ-Kahr zur Bürgermeisterin

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Die neue Bürgermeisterin und Nachfolgerin des seit 2003 amtierenden Siegfried Nagl (ÖVP) heißt Elke Kahr (KPÖ). Sie wurde am Mittwoch in Graz von der Koalition aus KPÖ, Grünen, SPÖ mit 28 Stimmen des 48-köpfigen Gemeinderates im ersten Wahlgang gewählt. Sie nahm die Wahl an. Die Kür des Vizebürgermeisters stockte - für die ÖVP kandidierte Kurt Hohensinner, fand aber keine Mehrheit. Dann wurde Judith Schwentner (Grüne) gewählt - eine weibliche Doppelspitze für Graz.

46 Stimmen wurden für Kahr abgegeben (zwei Mandatare waren entschuldigt), 28 waren gültig, dabei war wohl eine Stimme der Opposition. 18 - wohl von ÖVP und FPÖ - waren ungültig. Kahr - in dunklem Blazer und Bluse sowie mit Nelke am Revers - sagte in ihrer Rede, heute sei ein besonderer Tag für Graz, „das spüren wahrscheinlich wir alle in diesem Saal“. Zur Demokratie gehöre auch der Wechsel, die Gewinner sollten immer daran denken, dass ihre Arbeit am Ende der Funktionsperiode überprüft wird. „Siegfried Nagl hat in seinem 18 Jahren viel für die Stadt geleistet, dafür möchte ich mich ganz, ganz herzlich bei ihm bedanken. Nach der Amokfahrt war sein Beitrag für die Beruhigung der Lage sehr wichtig gewesen“, so Kahr.

Kahr dankte u.a. auch ihrem Mentor Ernest Kaltenegger, Altbürgermeister Alfred Stingl (SPÖ)und den Mitarbeitern des Magistrats und aller Beteiligungen für deren Arbeit. Über sich selbst: „Wer hätte gedacht, dass die Tochter eines Schlossers, eine Kommunistin, Bürgermeisterin wird. Politik hat speziell in Coronazeiten alle Menschen mitzunehmen und niemanden auszugrenzen. Wir alle sind Graz.“ Viele Fragen stellten sich, zu Klima, Teuerung, Friedenssicherung, man versuche Antworten mit einem Blick von unten, nicht von oben, zu finden. „Graz ist Stadt der Wissenschaft, Kultur, der Wirtschaft und des Gewerbes. Das sind Stärken, die wir ausbauen und schützen wollen. Aber wir wollen auch dem profitgetriebenen Bauen Einhalt gebieten, die Flächenwidmung überarbeiten, das Gespräch wird mit allen gesucht“, so die neue Bürgermeisterin. Es gehe um Vielfalt, Solidarität und Zusammenhalt. In Fragen wie einer Pandemie müssen alle an einem Strang ziehen“, so Kahr. Sie gehe ihre bisher größte Herausforderung mit Optimismus an. „Unsere Stadt muss immer für alle Menschen eine gute Heimat sein, dafür werde ich meine ganze Kraft einbringen.“

Bei der Wahl zur Position des Bürgermeisterstellvertreters spießte es sich dann wie erwartet. Den künftigen Kurs der ÖVP in der Stadt steckte Klubobfrau Daniela Gmeinbauer ab: Man gebe der KPÖ die Gelegenheit, Kahr gemäß ihrer Ansage „den Vizebürgermeister soll die zweitstärkste Partei stellen“ zu messen und auf den Vorschlag der ÖVP für Kurt Hohensinner als Bürgermeisterstellvertreter einzugehen. Christine Braunersreuther von der KPÖ sagte, der Wunsch nach Vizebürgermeisterschaft sei in den Gesprächen von der ÖVP nicht deutlich gemacht worden. Grünen-Klubchef Karl Dreisiebner erinnerte daran, dass sich ÖVP und FPÖ 2017 an diese Maxime (die KPÖ war damals nach der ÖVP zweitstärkste Fraktion, Anm.) nicht gehalten hätten. Die künftigen Stadträte Hohensinner, Günter Riegler und Claudia Schönbacher (FPÖ) bekämen wichtige Ressorts, teils gleich ihren früheren Verantwortungsbereichen.

Im ersten Wahlgang wählten ÖVP und FPÖ Hohensinner, was keine Mehrheit fand: 29 ungültige, 17 gültige Stimmen. Dann der Schwenk der ÖVP, den Hohensinner so begründete: Man habe die KPÖ herausfordern wollen, sprich an Kahrs Versprechen erinnern. Nun schlage man als ÖVP Judith Schwentner als Vize vor, der man alles Gute wünsche. Schwentner selbst hatte vor Beginn der Sitzung gar nicht mit einer Wahl am Mittwoch, sondern erst nach der erwarteten Vertagung auf Donnerstag gerechnet. Schließlich wurde sie auf Anhieb mit 42 gültigen und vier ungültigen Stimmen - deutlicher als Kahr - gewählt. Sie nahm die Wahl an.

Pflegestadtrat Robert Krotzer (KPÖ) hatte zuvor den Wahlvorschlag für Kahr eingebracht, zitierte einige Bürgerreaktionen auf ihr Wirken und hob u.a. die rund 5.300 Vorzugsstimmen für sie bei der GR-Wahl am 26. September hervor. „Mit ihr wird eine Frau, eine Kommunistin und eine Arbeitertochter aus der Triestersiedlung Bürgermeisterin. Sie hielt sich nie für etwas besseres und hat stets das Gespräch und den Kontakt zum Bürger gesucht“, sagte Krotzer. Die Mehrheit der Grazer habe sich trotz aller Verteufelungen Kahrs nicht „verwählt“, sondern eine klare Entscheidung getroffen. Die Verteilung der Ressorts auf die Stadtsenatsparteien drücke eine neue politische Kultur aus, das sei in Vergangenheit nicht immer selbstverständlich gewesen. Er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit aller Parteien.

ÖVP-Stadtrat Kurt Hohensinner sprach vom 26. September als einschneidendem Tag für die ÖVP und Graz. Er bedankte sich bei Nagl für seine langjährige leidenschaftliche Arbeit, man blicke ohne Groll auf den Wahltag zurück, es gehe nur um die Zukunft der Stadt. KPÖ, Grüne und SPÖ hätten sich für eine Koalition weit der Mitte entscheiden. Ob die Grazer das wünschten, werde die Zeit zeigen. Man werde ein Gegengewicht zu einer linkslinken Koalition sein, sagte Hohensinner, bevor er sich direkt an die KPÖ-Chefin wandte: „Liebe Elke, ich schätze dich als Mensch und dein soziales Engagement, aber was ich in den vergangenen Jahren erlebt habe, reicht nicht für die Gesamtverantwortung.“ Hohensinner sprach dabei verschiedene Äußerungen Kahrs wie etwa gegen Kapitalismus an. Im Regierungsprogramm fehlten ganz viele Bereiche, wie etwa zu Unis, Digitalisierung und Wirtschaft. Es reiche sicher nicht, über kommunistische Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit und jetzt hinwegzulächeln, ganz zu schweigen von einem klaren Bekenntnis zur EU. Nichtsdestotrotz wünsche er Kahr alles Gute.

FPÖ-Klubchef Alexis Pascuttini bezeichnete die Situation als „wenig erfreulich“. Kahr sei lächelnd freundlich, aber kratze man an der Oberfläche, komme bei der KPÖ grauslich Kommunistisches zum Vorschein: „Stalin, Tito...“, sagte Pascuttini. Das Regierungsprogramm sei die 17 Seiten nicht wert, auf die es geschrieben sei, es gebe viele Schlagwörter und Worthülsen, z. B. fehle der versprochene S-Bahn-Ring. Man sei aber zur Zusammenarbeit bereit, aber linkslinke Unsinnigkeiten mache man nicht mit.

NEOS-Chef Philip Pointner kündigte an: „Eine Opposition der Unverfrorenheit werden wir nicht machen, ich grenze mich von meinem Vorredner ab“, spielte Pointner auf die zuletzt aufgekommenen Berichte über finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der FPÖ an. Er sei leidenschaftlicher Europäer und wolle seinen Beitrag für u.a. das transparente, unternehmerische Graz leisten, als einzige wahre Oppositionskraft stelle man aber keine politischen Blankoschecks aus. Die Stadt sehne sich nach der besten Bildung, sprach er ein pinkes Anliegen an. Aber die von der Koalition versprochene beitragsfreie Kinderbetreuung sei nicht mehr erwähnt worden.

Die Grüne Gemeinderätin Manuela Wutte sprach von einem historischen Moment: Noch nie gab es zwei Frauen als Bürgermeisterin und Stellvertreterin, spielte sie auf Grünen-Chefin Judith Schwentner an. Sie könne Hohensinner beruhigen, diese Koalition verlasse den Weg der Mitte nicht und wolle alle im Gemeinderat einbinden. Wutte bedankte sich ausdrücklich für die Arbeit des scheidenden Bürgermeisters Nagl, für sein Engagement, auch wenn man nicht immer mit allen einverstanden gewesen sei. Man habe für das Klima eine enorme Verantwortung, das werde sich u.a. an den Verkehrsmaßnahmen zeigen, vieles gehe auch nicht von heute auf morgen. Die Koalition sei Vorschlägen der Opposition aufgeschlossen.

SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann, mit seiner Partei das Zünglein an der Waage der Koalition, bedankte sich ebenfalls für Nagls Leistungen: „Freundlich, oft hart in der Sache.“ Die SPÖ wähle Kahr für ihren Zugang zu Lösungskompetenzen, wegen ihrer Persönlichkeit, wegen der Schnittmengen im Programm. In der Koalition könne man nun auch mit den vier Gemeinderäten mitgestalten, als Basis gelte der Wertekompass der Sozialdemokratie, dieser sei auch Inhalt der Präambel des Koalitionsvertrags. Natürlich wäre eine sofortige Einführung des Gratiskindergartens gut, aber angesichts der Budgetlage - doch gebe es nun erste Schritte zur Entlastung der Eltern.

Den Vorsitz in der konstituierenden Gemeinderatssitzung hatte - vor der Übernahme des Vorsitzes durch Kahr - ÖVP-Mandatar Peter Piffl-Percevic als ältester Gemeinderat inne, da Nagl nicht an der Sitzung teilnahm. 46 der 48 Mandatare waren anwesend, sie legten ihre Gelöbnisformel ab.

Die allermeisten Mandatare - im Obergeschoß der Messehalle herrschte FFP2-Maskenpflicht - verzichteten bei der Gelobungsformel auf das Mikrofon und - erlaubte - religiöse Zusätze, nur drei Gemeinderäte fügten „So wahr mir Gott helfe“ hinzu. Einmal gab es sogar ein doppeltes Gelöbnis, da der Mandatar versehentlich zweimal aufgerufen worden war. Entschuldigt waren zwei Mandatare, darunter KPÖ-Mandatar Max Zirngast krankheitsbedingt.

Neben Schützenhöfer waren seitens der Landespolitik u.a. auch die beiden Klubchefinnen der Grünen bzw. KPÖ-Landtagsklubs, Sandra Krautwaschl und Claudia Klimt-Weithaler sowie FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek zugegen.


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