Nationalrat beschließt Budget und liefert Kurz aus

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Die dreitägige Budgetdebatte im Nationalrat biegt in die Zielgerade, Donnerstagabend wird nach Behandlung der Kapitel Frauen/Familie/Jugend, Arbeit, Klima/Infrastruktur und Finanzen der Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Danach geht es um die weitere Strafverfolgung des derzeit durch die Abgeordnetenimmunität geschützten ÖVP-Altkanzlers Sebastian Kurz. Die Zustimmung dafür dürfte einstimmig erfolgen. Auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wird „ausgeliefert“.

Das Zahlenwerk von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geht für kommendes Jahr von einem ein deutlich gesunkenen gesamtstaatlichen Defizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und einer leicht reduzierten Schuldenquote von 79,1 Prozent aus. Zu den großen Budgetgewinnern gehört der Klimaschutz. Gut schneiden auch Wissenschaft, Bildung und Inneres ab. Infrage gestellt wird all das allerdings durch die dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen und den möglicherweise bevorstehenden Lockdown. Am Rande der Sitzung laden SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Klubobleute aller Parlamentsparteien deswegen zum Austausch.

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