Nationalrat beschließt Budget und liefert Kurz aus

Zum Auftakt des letzten Budgettags im Nationalrat ist Donnerstagvormittag das Frauenkapitel im Mittelpunkt gestanden. Während vor allem die Koalition die deutliche Aufstockung der Mittel begrüßte, kritisierte die Opposition, dass über den Gewaltschutz hinaus zu wenig passiere.

Zumindest am Papier ist die Aufdotierung des Frauenbudgets gewaltig, nämlich um 25,6 Prozent. Das meiste davon fließt freilich in das Gewaltschutzpaket. Da setzte auch die Kritik der NEOS an, dass für sonstige frauenpolitische Anliegen keine Mittel über blieben. Auch der schleppende Ausbau der Kinderbetreuung wurde beklagt.

Auch SPÖ-Frauensprecherin Eva Maria Holzleitner vermisste so einiges, von mehr Gehaltstransparenz bis zu einem entsprechenden Ausbau der Frauenberatungsstellen. Für die FPÖ verlangte deren Abgeordnete Edith Mühlberghuber, die Erhöhung der Familienleistungen an die Inflation zu binden.

Von der Grünen Frauenchefin Meri Disoski wurde hervorgehoben, dass der Gewaltschutz jetzt schon zum dritten Mal in Folge erhöht werde. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) betonte, dass Frauenpolitik nicht an Ressortgrenzen ende. So sei es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gegen Gewalt an Frauen vorzugehen. Auch die Förderung von Frauen am Arbeitsmarkt werde zusätzlich durch das Arbeitsressort vorangetrieben. Zudem betonte sie ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Kinderbetreuung.

Am Donnerstag, dem letzten Budget- und vorletzten Plenartag der Woche, stehen dann noch die Kapitel Arbeit, Klima/Infrastruktur und Finanzen am Programm, ehe der Bundeshaushalt 2022 beschlossen wird. Danach geht es um die weitere Strafverfolgung des derzeit durch die Abgeordnetenimmunität geschützten ÖVP-Altkanzlers Sebastian Kurz, gegen den unter anderem wegen Untreue und falscher Zeugenaussage ermittelt wird. Die Zustimmung dafür dürfte einstimmig erfolgen. Auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wird wegen Verhetzungsermittlungen „ausgeliefert“.

Das Zahlenwerk von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geht für kommendes Jahr von einem deutlich gesunkenen gesamtstaatlichen Defizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und einer leicht reduzierten Schuldenquote von 79,1 Prozent aus.