Polens Regierungschef mahnt EU zu rigorosem Grenzschutz
In der Belarus-Krise ruft Polen die EU zu einem entschlossenen Grenzschutz auf. „Wenn wir nicht in der Lage sind, jetzt Tausende Zuwanderer fernzuhalten, dann werden es bald Hunderttausende sein, Millionen, die Richtung Europa kommen“, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der „Bild“-Zeitung. Sein Land beweise derzeit am Grenzzaun zu Belarus, dass effektiver Grenzschutz möglich sei. „Kaum jemand kommt durch, obwohl es jede Nacht und jeden Tag Tausende versuchen.“
Nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums versuchte in der Nacht auf Donnerstag eine Gruppe von rund hundert Migranten vergeblich, in der Nähe der Ortschaft Dubicze Cerkiewne die Grenze nach Polen zu durchbrechen. Belarussische Uniformierte hätten dabei zunächst die Lage erkundet und vermutlich die Grenzbefestigung beschädigt, teilte das Ministerium per Twitter mit.
An der belarussisch-polnischen Grenze harren seit Tagen Tausende Migranten aus. Noch schätzungsweise 900 Menschen verbrachten am Donnerstag die elfte Nacht in Folge trotz Kälte unter freiem Himmel. Europa beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck zu machen. Es wird vermutet, dass er sich damit für Sanktionen rächen will.
Die Migranten wärmten sich an Feuerstellen, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor Ort berichtete. Viele Menschen dort klagten über Atembeschwerden, weil Rauch von Feuern über dem Gebiet an der Grenze lag. Weil Regen droht, wollen die belarussischen Behörden weitere Notunterkünfte vorbereiten. Unweit der Grenze wurde am Montag eine Logistikhalle als Schlaflager geöffnet. Dort soll nun die obere Etage gereinigt werden, damit mehr Menschen untergebracht werden können. Die vergangene Nacht sei in der Halle ruhig verlaufen, meldete die Staatsagentur Belta. Das Militär verteile dort heißen Tee. Die humanitäre Hilfe für die gestrandeten Migranten in Belarus wird indes ausgebaut. An dem Schlaflager wurde eine Gulaschkanone aufgestellt, damit Menschen mit warmen Mahlzeiten und Getränken versorgt werden.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch erneut mit Lukaschenko telefoniert. Dabei ging es nach Angaben beider Seiten auch um die humanitäre Situation der Migranten. Am Donnerstag sollte ein Sonderflug erste irakische Migranten in ihre Heimat zurückbringen.
Morawiecki zufolge sollte insbesondere Deutschland ein besonderes Interesse daran haben, die EU-Außengrenze am Mittelmeer und im Osten vor Zuwanderung zu schützen. Zudem forderte Morawiecki von der neuen deutschen Bundesregierung laut „Bild“ einen sofortigen Stopp der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. „Wir verteidigen hier in Polen die EU-Grenze. Und wenn wir über das größere Bild sprechen: Lasst uns gemeinsam für Frieden arbeiten und nicht Wladimir Putin durch Energiezahlungen Extra-Geld geben, damit er weiter aufrüsten kann.“
Die Regierung in Kiew befürchtet unterdessen eine Umleitung der Migranten von der belarussisch-polnischen Grenze Richtung Ukraine. „Es besteht die Gefahr, dass eingeschleuste Migranten von der belarussisch-polnischen Grenze an die Grenze zur Ukraine umgeleitet werden“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Die Ukraine habe mehr als 8.500 Polizisten, Nationalgardisten und Grenzschutzbeamte in die Grenzregion entsandt. „Das ist nur der Anfang. Möglicherweise wird auch der Notstand ausgerufen. Wir sind für alles gerüstet.“ Die Grenze zwischen der Ukraine und Belarus sei mehr als 1.000 Kilometer lang und bestehe aus schwer zu kontrollierenden Sümpfen und Wäldern. „Wir haben die Sorge, dass dieses Gebiet für mögliche Provokationen genutzt werden kann“, so Melnyk weiter.