Nationalrat beschließt Budget und streitet kaum

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Das Budget für das Infrastrukturministerium ist für kommendes Jahr derart üppig dotiert, dass in der dazu gehörigen Debatte im Nationalrat die Kritik dezent ausfiel. Immerhin relativierte NEOS-Mandatar Michael Bernhard die Steigerung um 253 Prozent damit, dass der größte Teil davon eine Umverteilungsaktion über den Klimabonus zur Kompensation für den Einstieg in die CO2-Bepreisung sei.

Dabei merkte Bernhard auch an, dass aus Sicht seiner Partei der CO2-Preis zu niedrig angesetzt sei. Der Grüne Lukas Hammer hätte zwar auch einen höheren Betrag begrüßt, sah aber zumindest einen sozial verträglichen Einstieg gegeben. Von einem „ausgewogenen Einstieg“ sprach Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP), der die als Corona-Kontaktperson im Home Office befindliche Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) quasi vertrat. Weiterer Kritikpunkt Bernhards war, dass man die Abschaffung des Dieselprivilegs nicht angegangen sei.

Dass schon ziemlich viel Geld vorhanden ist, lässt sich an der Wortmeldung von Ex-Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) ablesen, der das Klimakapitel das beste nannte, was die Regierung zusammengebracht habe. SPÖ-Kritik gab es in Details, etwa dass zu wenig in den Schienenausbau investiert werde bzw. dass Defizite, Forschung in Business Cases bzw. Arbeit umzusetzen, nicht beseitigt würden. Der Freiheitliche Gerhard Deimek sieht Österreich bei den Innovation Leaders sogar noch weiter zurückfallen. Ihm fehlt etwa eine Anschubfinanzierung im Weltraum-Sektor, wo sich neue Geschäftsmöglichkeiten anbahnten.

Der Grüne Hermann Weratschnig sah neue Maßstäbe für Entschleunigung und Klimaschutz gesetzt. Wichtig ist für ihn vor allem die Mobilitätswende, neben dem Klimaticket umgesetzt etwa mit der Förderung von Privatbahnen, der Wiederbelebung von stillgelegten Gleisen und dem Terminalbau.

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Brunner sprach von einem „unfassbaren Wurf“, der gelungen sei. Hervorgehoben wurden Maßnahmen für mehr Energieeffizienz sowie Bahnprojekte wie die 18 Milliarden Euro, die für den Ausbau der Infrastruktur aufgewendet würden. Das Klimaticket bewarb er als attraktives Angebot für den Umstieg in den öffentlichen Verkehr.

Nicht allzu hitzig wurde es davor auch beim Frauenkapitel, wo vor allem die Koalition die deutliche Aufstockung der Mittel begrüßte. Die Opposition kritisierte, dass über den Gewaltschutz hinaus zu wenig passiere.

Zumindest am Papier ist die Aufdotierung des Frauenbudgets gewaltig, nämlich um 25,6 Prozent. Das meiste davon fließt freilich in das Gewaltschutzpaket. Da setzte auch die Kritik der NEOS an, dass für sonstige frauenpolitische Anliegen keine Mittel über blieben. Auch der schleppende Ausbau der Kinderbetreuung wurde beklagt. Dem entgegnete Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) mit der Zusicherung, entsprechende Initiativen zu setzen.

Auch SPÖ-Frauensprecherin Eva Maria Holzleitner vermisste so einiges, von mehr Gehaltstransparenz bis zu einem entsprechenden Ausbau der Frauenberatungsstellen. Für die FPÖ verlangte deren Abgeordnete Edith Mühlberghuber, die Erhöhung der Familienleistungen an die Inflation zu binden. Von der Grünen Frauenchefin Meri Disoski wurde hervorgehoben, dass der Gewaltschutz jetzt schon zum dritten Mal in Folge erhöht werde.

Beim darauf folgenden Arbeitsmarktabschnitt zeigte sich Minister Martin Kocher (ÖVP) mit dem Instrument Kurzarbeit zum Abfedern kommender Coronamaßnahmen bereit. SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch (SPÖ) ortete weiter viel Handlungsbedarf bei den Langzeitarbeitslosen, Er beantragte, die Notstandshilfe bis Ende Juni 2022 wieder auf die Höhe des Arbeitslosengelds zu heben.

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) sah einen kommenden Lockdown im Arbeitsmarktbudget nicht berücksichtigt. Markus Koza (Grüne) meinte in Hinblick auf die Coronapandemie, die wirtschaftliche Erholung stehe auf wackeligen Beinen. Gerald Loacker (NEOS) sah bei der Kurzarbeit auf dem Verordnungsweg alles möglich. Ernst Gödl (ÖVP) lobte die Reformbestrebungen des Ministers für die Arbeitslosenversicherung.

Minister Kocher selbst betonte, dass sich die Arbeitsmarktlage im Laufe des Jahres massiv gebessert habe, es aber einen starken Zusammenhang zwischen Corona-Infektionszahlen und der Entwicklung am Arbeitsmarkt gebe. Man bereite sich auf alles, was komme, vor. Für die Abfederung sei die Kurzarbeit das Mittel der Wahl, um größere Schäden am Arbeitsmarkt abzufangen.

Im Voranschlag für 2022 reduziert der Rückgang der Arbeitslosigkeit die Auszahlungen im Arbeitskapitel um rund ein Drittel. Für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind mehr Mittel, fast 87 Millionen, vorgesehen. Auch bei Sach- und Personalausgaben für das Arbeitsmarktservice sollen zusätzliche Gelder fließen. Insgesamt sind 9,1 Milliarden Euro budgetiert.

Gesamt geht das Zahlenwerk von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) für kommendes Jahr von einem deutlich gesunkenen gesamtstaatlichen Defizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und einer leicht reduzierten Schuldenquote von 79,1 Prozent aus.


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