SPÖ will sofortigen Lockdown in Salzburg und Oberösterreich

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Die SPÖ drängt auf schnelleres Reagieren auf die dramatischen Coronazahlen in Salzburg und Oberösterreich. Der Lockdown für alle sollte dort bereits morgen, Freitag, in Kraft treten, forderte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Ein bundesweites Zusperren machte sie von der Entwicklung in den kommenden 48 Stunden abhängig. Über eine allgemeine Impfpflicht müsse diskutiert werden.

Auf Initiative Rendi-Wagners und von NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger fand Donnerstagnachmittag auch ein Fünf-Parteien-Treffen zur aktuellen Lage statt - in das die Koalition aber nicht die Klubchefs sondern Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz seitens der ÖVP und den parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen Jakob Schwarz entsandte. Ergebnis des Gesprächs war, dass es künftig, wie zu Beginn der Pandemie, wieder einen regelmäßigen Austausch aller Gesundheitssprecher mit Minister Wolfgang Mückstein (Grüne) geben soll, berichtete Rendi-Wagner.

Außerdem tauschte man sich inhaltlich darüber aus, was am Freitag möglicherweise im Hauptausschuss behandelt werden muss. Für den am Donnerstag bekannt gegebenen generellen Lockdown in Salzburg und Oberösterreich ist die parlamentarische Zustimmung erforderlich.

Meinl-Reisinger hatte vor dem Treffen beklagt, dass derzeit offenbar alles hinter verschlossenen Türen ausgemacht werde. Sie selbst hält einen bundesweiten Lockdown noch für abwendbar, indem andere kontaktbeschränkende Maßnahmen eingezogen werden.

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Etwas anders sieht das Rendi-Wagner: „Sollte sich diese österreichweite Entwicklung in den nächsten 48 Stunden nicht entschärfen, ist die sicherste Variante ein bundesweiter kompletter Lockdown“ - auch wenn dies keine populäre Maßnahme sei, sagte sie in der Pressekonferenz am Vormittag. Für Oberösterreich und Salzburg hält sie sofortiges Reagieren für nötig: „Die Bundesregierung muss sofort die Notbremse ziehen, nicht erst ab nächster Woche, sondern sofort“, appellierte die Oppositionschefin.

Zur laufenden Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht merkte die SPÖ-Obfrau an, dass es sich dabei um ein „ganz heikles, schwieriges Thema“ handle. Angesichts der dramatischen Entwicklungen werde man aber auch darüber diskutieren müssen. Dennoch gelte es erst einmal, vorher alle Mittel auszuschöpfen. Meinl-Reisinger warb mehr für motivierende Maßnahmen, hält eine Impfpflicht etwa für Gesundheits- und pädagogisches Personal für möglich.


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