Migranten von Belarus zurück in den Irak geflogen

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Ein erster Sonderflug mit irakischen Migranten an Bord ist am Donnerstag in Belarus gestartet. Nach Angaben der Führung in Minsk befinden sich derzeit rund 7.000 Migranten in Belarus. 2.000 davon seien an der Grenze zu Polen, sagte Präsidenten-Sprecherin Natalja Ejsmont. Unterdessen warnte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis vor Gesprächen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko.

Minsk sei bereit, 5.000 Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückzuschicken, sollte die EU ihrerseits 2.000 Migrantinnen und Migranten aufnehmen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur BelTA Ejsmont. Präsident Lukaschenko habe diesen Vorschlag mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel besprochen.

Um zu verhindern, dass Migranten zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus gebracht werden, hatte die Europäische Union zuletzt harte Sanktionen auch gegen ausländische Fluggesellschaften angedroht. Daraufhin verfügte zum Beispiel die Türkei, dass Staatsbürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr vom türkischen Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen dürfen. Auch Usbekistan in Zentralasien hatte laut Medienberichten einen solchen Schritt angekündigt.

Die EU lehnte am Donnerstag Verhandlungen mit Belarus über die Notlage der Migranten an der Grenze zu Polen und den baltischen Staaten ab. „Es kommt nicht in Frage, mit dem Lukaschenko-Regime zu verhandeln“, sagte der Sprecher der Europäischen Kommission, Eric Mamer, am Donnerstag. Gesprächspartner seien vielmehr das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen, UNHCR, und die Internationale Organisation für Migration (IOM), um die Rückführung von Menschen, die sich an der Grenze befinden, zu erleichtern. „Das steht im Mittelpunkt der Gespräche und natürlich auch weiterhin, den Menschen an der Grenze Hilfe zu ermöglichen.“

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Litauens Außenminister nannte die Gespräche mit Lukaschenko über die Lage an der östlichen EU-Außengrenze einen „gefährlichen Weg“. „Diktatoren und autoritäre Menschen sind dafür bekannt, dass sie sich nicht an das Gesetz halten. Das heißt, selbst wenn man eine Einigung erzielt, bedeutet dies nicht, dass sie sich daran halten werden“, sagte Landsbergis am Donnerstag litauischen Medienberichten zufolge in Vilnius. Selbst wenn einige Ergebnisse erzielt würden, wisse man nicht, was als nächster Schritt von der autoritären Seite erfolgen werde.

Am Vortag hatte die EU Hilfslieferungen für die in Belarus festsitzenden Migranten angekündigt. In einem ersten Schritt sollen Nahrung, Decken und andere Güter im Wert von 700.000 Euro in die Region an der Grenze zu Polen gebracht werden.

Polen rief unterdessen die EU zu einem entschlossenen Grenzschutz auf. „Wenn wir nicht in der Lage sind, jetzt Tausende Zuwanderer fernzuhalten, dann werden es bald Hunderttausende sein, Millionen, die Richtung Europa kommen“, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der „Bild“-Zeitung. Sein Land beweise derzeit am Grenzzaun zu Belarus, dass effektiver Grenzschutz möglich sei. „Kaum jemand kommt durch, obwohl es jede Nacht und jeden Tag Tausende versuchen.“

Nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums versuchte in der Nacht auf Donnerstag eine Gruppe von rund hundert Migranten vergeblich, in der Nähe der Ortschaft Dubicze Cerkiewne die Grenze nach Polen zu durchbrechen. Belarussische Uniformierte hätten dabei zunächst die Lage erkundet und vermutlich die Grenzbefestigung beschädigt, teilte das Ministerium per Twitter mit.

Belarus meldete am Donnerstag einen ersten Corona-Fall in der Migranten-Notunterkunft nahe der polnischen Grenze. In der zum Schlaflager umfunktionierten Logistikhalle sei ein Mensch erkrankt, meldete die belarussische Staatsagentur BelTA unter Berufung auf einen Behördenvertreter aus der Region Grodno. Der Erkrankte sei in ein Krankenhaus gebracht worden.

In der am Dienstag eröffneten Unterkunft schliefen in den vergangenen beiden Nächten Hunderte Menschen auf engstem Raum auf dem Boden. Weil Regen droht, wurden nun in der oberen Etage noch weitere Migranten untergebracht. Immer mehr Menschen verlassen das Waldstück direkt an der Grenze zu Polen, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete.

Die Außenminister der führenden Industriestaaten-Gruppe (G7) kritisieren den Umgang der belarussischen Regierung mit Migranten an ihren Landesgrenzen. Das müsse sofort ein Ende haben, heißt es am Donnerstag in der Erklärung des britischen G7-Vorsitz. „Diese rücksichtslosen Handlungen gefährden das Leben der Menschen.“ Man fordere die Regierung um Lukaschenko auf, die „aggressive und ausbeuterische Kampagne unverzüglich einzustellen, um weitere Tote und Leid zu verhindern.“


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