Stimmen für Corona-Impflicht mehren sich
Die Stimmen für eine generelle Impfpflicht mehren sich. Donnerstagabend sprachen sich die Ärztekammern geschlossen für eine generelle COVID-Impfpflicht aus. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) macht sich offenbar bei der LH-Konferenz in Tirol dafür stark, unterstützt von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hält die Diskussion für notwendig, ebenso Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP).
„Es braucht jetzt ein klares Zeichen der Republik, dass die Gemeinschaft die aktuelle Situation nicht mehr länger hinnehmen kann“, begründete Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen und der Wiener Ärztekammer, die Forderung nach einer Impfpflicht für alle. „Wir appellieren an die Politik, hier endlich eine klare Ansage zu machen und auch einen Katalog mit den Konsequenzen für Impfverweigerer zu erstellen“, berichtete er das Ergebnis einer Videokonferenz der Bundes- und neun Länderkammern.
Schützenhöfer - der einem weiteren generellen Lockdown sehr skeptisch gegenübersteht - drängte nach Informationen der „Kleinen Zeitung“ im Vorfeld der Landeshauptleutekonferenz auf eine generelle Impfpflicht und auch auf eine Impfprämie in Höhe von bis zu 300 Euro. Die steirische Wirtschafts- und Tourismuslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) bestätigte dies: Schützenhöfer habe ins Treffen geführt, dass Österreich andernfalls „nie aus der Lockdown-Spirale“ komme.
An seine Seite gesellte der Tiroler Platter - sowohl hinsichtlich der Ablehnung eines generellen Lockdowns als auch hinsichtlich der allgemeinen Impfpflicht. Platter plädiert für die Impflicht, bestätigte das Büro des Landeshauptmannes der APA einen Bericht der Online-Ausgabe der „Tiroler Tageszeitung“. In Sachen Lockdown drängte die Tiroler Wirtschaft Platter, weiter hart zu bleiben. Man verlasse sich auf den Landeshauptmann, sagte der schwarze WK-Präsident Christoph Walser der APA. Denn eine weiterer Lockdown wäre der „Todesstoß“ für die Wirtschaft.
Man müsse über die Impfpflicht „diskutieren, alle Argumente auf den Tisch legen und entscheiden“, sagte Edtstadler vor Journalisten am Donnerstag in Brüssel. Sie verwies auf ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), dass eine generelle Impfpflicht - für eine andere Impfung, nicht COVID - als „verhältnismäßig ansieht, wenn es entsprechend begründet ist“. Um den Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern hätten Oberösterreich und Salzburg bereits Lockdowns verhängt, „dann frage ich mich, was der verhältnismäßigere Eingriff ist“.
Auch der oö. LH Thomas Stelzer (ÖVP) findet es - wie er in seiner Pressekonferenz zum Lockdown sagte - richtig, die Diskussion um eine Impfpflicht zu führen. Man müsse die Debatte darüber und wie eine etwaige Impfpflicht ausgestaltet sein könnte, bundesweit führen. Denn derzeit seien nicht ausreichend Leute geimpft, wenn das so bleibe müsse man damit leben „immer wieder in eine Ausnahmesituation“ zu kommen. Er kann sich etwa ein Anreizsystem auf dem steuerlichen Sektor vorstellen. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) verwies auf Best Practice Modelle wie den Mutter-Kind-Pass.
Rückendeckung bekam Schützenhöfer von Rechtsexperten. Eine allgemeine Impfpflicht sei aus verfassungsrechtlicher Sicht möglich, die Frage sei lediglich, ob sie im konkreten Fall verhältnismäßig ist. Die Verhältnismäßigkeit sah etwa Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk im Ö1-“Mittagsjournal“ als gegeben an: So wie die Entwicklung der Dinge laufe, sei die „Schwelle der Verhältnismäßigkeit“ erreicht.
Auch Karl Stöger von der Uni Wien sieht „gute Chancen“, dass eine derartige Pflicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) halte. Ähnlich auch Peter Bußjäger von der Uni Innsbruck: Obwohl die Impfpflicht für die gegenwärtige Welle ziemlich spät komme, scheint ihm diese Maßnahme als Vorsorge für kommende Wellen „verhältnismäßig“.
Wiens Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) sprach sich am Donnerstag für eine Impfpflicht für Lehrerinnen und Lehrer aus. Die Entwicklung der Infektionszahlen sei sehr ernst und betreffe auch die Schulen, betonte er in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Eine Impfpflicht für Lehrpersonal sei eine Maßnahme, um eine - von ihm vehement abgelehnte - Schließung der Schulen zu verhindern.