Kickl sieht Österreich in Diktatur angekommen

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Mit erwartungsgemäß drastischen Worten hat die FPÖ auf die neuen Maßnahmen gegen die Coronawelle reagiert - insbesondere die geplante Impfpflicht. Via Aussendung konstatierte Parteichef Herbert Kickl, der vor kurzem selbst positiv auf Covid getestet worden war: „Österreich ist mit heutigem Tag eine Diktatur!“ Die NEOS wiederum kritisierten das zögerliche Handeln der Regierung.

Mit dem angekündigten „generellen Impfzwang“ überschreite die türkis-grüne Bundesregierung „eine dunkelrote Linie“, befand Kickl und zeigt sich außerdem sicher, dass dieser verfassungswidrig ist. Zuvor hatten mehrere Verfassungsexperten keine Bedenken gegen diese Maßnahme geäußert. Kickl erwartet sich nun vorab eine Stellungnahme des VfGH zum „Regierungsangriff auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der Menschen in diesem Land“.

Für die NEOS ist der erneute komplette Lockdown in Österreich das Ergebnis eines Totalversagens der Bundesregierung. „Dass er nun als ultima ratio scheint, um das Gesundheitssystem zu schützen, zeigt nur das Zögern und Zaudern davor“, sagte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in einer ersten Reaktion. Bestraft würden auch jene Bundesländer, die Vorbereitungen getroffen haben und das Impfen sowie PCR-Testmöglichkeiten breit ausgerollt haben. „All das hätte sich Österreich erspart, wenn im Sommer und Frühherbst entschlossen gehandelt worden wäre“, meint Meinl-Reisinger.

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