Immer mehr Forderungen nach Impfpflicht in Deutschland
Unter dem Eindruck des österreichischen Beschlusses wird nun auch in Deutschland vermehrt die Einführung einer Impfpflicht gefordert. Die Kinder- und Jugendärzte Deutschlands beschlossen bei ihrer Delegiertenversammlung am Sonntag eine entsprechende Resolution. Offen für eine Impfpflicht zeigten sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Junge-Union-Chef Tilman Kuban und die in Bayern mitregierenden „Freien Wähler“.
„Impfungen tragen zu einer Rückkehr zur Normalität und zur Wiedereinsetzung der Grundrechte aller Bürger, aber insbesondere der Grundrechte der Kinder und Jugendliche bei“, heißt es in der Mitteilung des Ärzteverbandes. Dessen Präsident Thomas Fischbach wies darauf hin, dass Kinder und Jugendliche seit Beginn der Pandemie die größten Opfer gebracht hätten. Unter den Lockdown-Maßnahmen hätten sie mehr gelitten als andere Gruppen. „Viele haben psychosoziale Störungen entwickelt, Adipositas, Spielsucht und Lernrückstände.“ Vor allem Kinder aus sozial prekären Familien Geld hätten gelitten - und litten weiterhin. „Das können wir nicht länger hinnehmen als Gesellschaft, wenn wir nicht eine ganze Generation verlieren wollen.“
Pro Impfpflicht hatte sich zuvor bereits der bayerische Ministerpräsident Markus Söder positioniert. Kuban schrieb in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Welt“: „Jetzt ist ein Punkt gekommen, an dem wir ganz klar sagen müssen: Wir brauchen eine De-facto-Impfpflicht und einen Lockdown für Ungeimpfte.“ Alle anderen Appelle an die Ungeimpften seien nämlich verhallt.
Günther sagte ebenfalls der „Welt“, er hoffe, „dass es am Ende ohne allgemeine Impfpflicht geht“. „Wenn nicht, bin ich allerdings auch bereit, diesen Schritt zu gehen.“ Das Land dürfe nicht dauerhaft von dieser Pandemie dominiert werden. Die Politik müsse sich noch intensiver um Ungeimpfte kümmern. „Hier müssen wir noch mehr Druck machen“, sagte Günther. „Ich bin, wenn es um Impfpflichten und zusätzliche Einschränkungen für Ungeimpfte geht, jedenfalls für weitere Maßnahmen offen.“
Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Steibl forderte eine breite Debatte über eine allgemeine Impfpflicht. Sich impfen zu lassen, sei der beste Weg, um Krankenhäuser, Ärzte, Pfleger und immungeschwächte Menschen zu entlasten. „Doch reichen Appelle in Deutschland offenbar nicht, um eine ausreichend hohe Impfquote zu erzielen und das Coronavirus so endgültig in die Knie zu zwingen.“
Scharfe Kritik kam hingegen vom Vorsitzenden der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“. Er sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur, dass die vorhandenen Impfstoffe keine vollständige Immunisierung böten und auch „die Lage nicht verbessern“ konnten. Mit Blick auf Günther oder Söder meinte Chrupalla, die „freiheitsfeindlichen Machtfantasien“ der Unionspolitiker dürfen nicht umgesetzt werden. „Impfpflicht oder Hausarrest für Ungeimpfte ist keine Option“, lehnte er auch einen Lockdown nur für Ungeimpfte ab.