Bulgarischer Präsident Radew wiedergewählt

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Bei der bulgarischen Präsidentenwahl am Sonntag ist Amtsinhaber Rumen Radew mit klarer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Der linksgerichtete Ex-General habe sich in der Stichwahl gegen den Rektor der Universität Sofia, Anastas Gerdschikow, mit 63,9 bzw. 65,7 Prozent der Stimmen durchgesetzt, zeigten zwei am Sonntagabend veröffentliche Exit Polls. Herausforderer Gerdschikow gestand seine Niederlage bereits vor dem Vorliegen offizieller Ergebnisse ein.

Bulgarien sei nun auf dem Weg der „Entwicklung, Freiheit und Modernisierung“, sagte Radew. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl vor einer Woche erwarte die Gesellschaft „eine klare politische Mehrheit“, die unverzügliche Justizreformen ergreife. Er warnte, dass keine soziale und wirtschaftliche Krise in diesem Winter zugelassen werden dürfe. Radews zweite fünfjährige Amtszeit beginnt im Jänner.

Der Sieg Radews war erwartet worden, hatte er in der ersten Wahlrunde vor einer Woche die erforderliche absolute Mehrheit nur um wenige Zehntelprozentpunkte verfehlt. Hinter den Amtsinhaber hatten sich auch die bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag siegreichen Protestparteien gestellt, die nun eine neue Regierung bilden wollen. Die Bestätigung Radews gilt als weitere Schlappe für das Lager des korruptionsbelasteten Ex-Premiers Bojko Borissow, der das politische Geschehen im Land mehr als ein Jahrzehnt lang bestimmt hatte.

Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Erhebungen bei weniger als 40 Prozent und damit noch niedriger als in der ersten Wahlrunde vor einer Woche. Dies hat aber keine Auswirkung auf die Gültigkeit der Stichwahl. Im ersten Wahlgang war eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent vorgeschrieben gewesen. Mit amtlichen Endergebnissen war in der Wahlnacht nicht zurechnen.

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Radew hatte sich im Wahlkampf als beherzter Korruptionsbekämpfer präsentiert. Der Präsident hatte im Sommer 2020 die Antikorruptionsproteste gegen die Borissow-Regierung unterstützt. Mit der sich abzeichnenden neuen Regierung dürfte er nun eng zusammenarbeiten. „Rumen Radew ist der Präsident, mit dem der Wandel fortgesetzt werden wird“, meinte der Co-Chef der neuen Anti-Korruptions-Partei „Wir führen den Wandel fort“ PP, Kiril Petkow. Dieser gilt wahrscheinlicher neuer Regierungschef in Bulgarien.

In der Woche zwischen beiden Wahlgängen war es zum einzigen Fernsehduell der beiden gleichaltrigen Kandidaten Radew und Gerdschikow gekommen. Dabei ging es in erster Linie um den Kampf gegen die Korruption. Sowohl Radew als auch Gerdschikow sprachen sich für eine tiefgreifende Justizreform aus. Radew hat mehrmals eine Verfassungsänderung angekündigt, ohne jedoch Details zu nennen. Beobachter gehen davon aus, dass es sich um die Einführung der Verfassungsbeschwerde handelt. Bei seinem ersten offiziellen Besuch in Wien vor zwei Jahren war das eines der Hauptthemen bei Gesprächen mit Radew.

Gerdschikow vermutete jedoch andere Ambitionen des Amtsinhabers und warf ihm während des Wahlkampfes mehrmals vor, eine Staatsformänderung hin zur Präsidialrepublik anzustreben. Eine entsprechende Verfassungsänderung sei nur deshalb nicht im Parlament eingereicht worden, weil sich Bulgarien seit dem Frühjahr nach zwei gescheiterten Parlamenten in einer Dauerkrise befinde.

In der brisanten außenpolitischen Frage zum Veto gegen den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit dem benachbarten Nordmazedonien will Radew die bisherige Politik Sofias stützen. Für Aufsehen sorgte der Amtsinhaber aber mit der Aussage, wonach „die Krim zurzeit zu Russland“ gehöre. Radew, der 2016 die Präsidentschaftswahlen dank der Unterstützung der sozialistischen, ehemals kommunistischen Partei gewonnen hatte, gilt als russlandnaher Politiker. Er hat oftmals die EU-Sanktionen gegen Russland als „ineffektiv“ kritisiert und betont, dass etwa Deutschland nach wie vor große Wirtschaftsprojekte mit Russland abwickelt.


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