Hochrangige Belarus-Konferenz in Wien begonnen

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Eine hochrangige internationale Konferenz zur Zukunft des Krisenstaats Belarus hat am Montag in Wien begonnen. Wegen des Lockdowns findet die Veranstaltung vorwiegend virtuell statt. Sie wurde von Bundeskanzleramt und Außenministerium unter Einbindung der weißrussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja initiiert. Tichanowskaja erhofft sich von der Konferenz ein Bekenntnis zur harten Linie bei den Sanktionen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko.

Tichanowskaja selbst nimmt am Vormittag an einem mit Ministern besetzten Panel der Konferenz „Towards a prosperous and safe future for Belarus“ teil. Ihre Mitstreiterin Veronika Zepkalo und deren Ehemann Waleri Zepkalo, der führende Oppositionspolitiker und Ex-Kulturminister Pawel Latuschko sowie weitere Oppositionelle sind für Expertenpanels am Nachmittag angekündigt. Gastgeber sind Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Außenminister Michael Linhart (beide ÖVP).

Linhart betonte in seinem Eröffnungsstatement die Hoffnung, dass die Konferenz „ein wichtiger Schritt nach vorne sein kann“. Es solle „ein weiteres Signal an die belarussische Zivilgesellschaft“ sein, „dass sie nicht allein ist. Dass wir sie nicht im Stich gelassen haben“, so Linhart laut Redetext. „Unser Ziel ist nicht der Regimewechsel. Wir wollen, dass das belarussische Volk seine eigenen Entscheidungen trifft. Frei. Ohne Angst. Ein Belarus, in dem die Menschenrechte, die Medienfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit geachtet werden.“

Deutschland will nach den Worten von Außenminister Heiko Maas die belarussische Opposition stärker unterstützen. Er sei „davon überzeugt, dass Belarus bessere Tage sehen wird“, betonte Maas laut Redetext. „Die Europäische Union und ihre Partner halten den Druck auf Lukaschenkos Regime aufrecht.“ Er forderte die Opposition außerdem auf, „ihrer Sache verpflichtet zu bleiben und weiter zusammenzuhalten. Lukaschenko hofft darauf, Sie im Laufe der Zeit mürbe zu machen. Doch Sie können ihm das Gegenteil beweisen!“ Außerdem rief er Russland auf, mit den demokratischen Kräften in Belarus zusammenarbeiten.

Bei der Konferenz nahmen zudem der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi, sowie die Außenminister Deutschlands, des EU-Vorsitzlandes Sloweniens, Finnlands, Polens, Estlands und der Slowakei teil. Auch die US-Sondergesandte für Belarus, Julie Fisher, sowie die OSZE-Medienbeauftragte Teresa Ribeiro und der Grazer Völkerrechtsexperte Wolfgang Benedek sollen sich zuschalten. Vertreter des belarussischen Regimes oder der russischen Regierung dagegen verweigerten eine Teilnahme.

Der belarussische Außenminister Wladimir Makej hatte die Konferenz mehr als einer Woche scharf kritisiert. Als „absolut feindseligen Schritt“ erachte Minsk, dass dabei Gespräche über einen Machtwechsel in Belarus mit zu erwarten seien, so Makej bei einem Besuch bei seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Lawrow seinerseits erklärte, dass bei aller guter Absicht ein Dialog so nicht gestartet werden könne. „In dieser Initiative wurde deutlich, dass sich manche überlegen fühlen“, kritisiert Lawrow.

Das österreichische Außenministerium bedauerte die ablehnende Haltung aus Minsk gegenüber der österreichischen Initiative. „Ziel der Konferenz in Wien ist es, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Wege aus der aktuellen Krise in Belarus zu finden“, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Mit Ausnahme einer Pressekonferenz mit Schallenberg, Tichanowskaja, Várhelyi und Linhart im Bundeskanzleramt finden alle Programmpunkte unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit statt, informierte eine Sprecherin des Außenministeriums.

Tichanowskaja hoffte im Gespräch mit der APA, dass „die Vertreter jener EU-Staaten, die sich an der Konferenz beteiligen, im Namen der EU erklären, dass es keine Rückkehr zu einem business as usual geben wird“. Also dass „niemand Lukaschenko anerkennen wird und niemand seinem Druck nachgegeben wird. Dass unsere Bestrebungen zu Veränderungen und Neuwahlen (des Präsidenten, Anm.) unterstützt werden, dass die Freilassung von politischen Gefangenen gefordert wird“, betonte Tichanowskaja. „Es geht darum, dass die aktuellen, harten Positionen zu Sanktionen noch einmal deutlich gemacht werden und alle das auch hören.“

Lukaschenko geht seit seiner umstrittenen Wiederwahl im August 2020 brutal gegen Oppositionelle vor. Der Grazer Völkerrechtler Benedek, der im Auftrag der OSZE die Menschenrechtslage in Belarus untersuchte, empfahl, die Präsidentschaftswahl nicht anzuerkennen. Nach Angaben des deutschen Außenministers Maas hat die Anzahl der politischen Gefangenen „mit mehr als 870 einen Höchststand erreicht“. Außerdem lägen Berichte über hunderte Fälle von Folter vor. Viele Oppositionelle und Intellektuelle verließen ihr Heimatland.

Die EU hat das bereits fünfte Sanktionenpaket verabschiedet, was Lukaschenko laut EU dazu veranlasste, Migranten aus dem Irak, Syrien, Libanon und anderen Ländern des Nahen Ostens ins Land holen und an die Grenze zu Polen und Litauen schleusen zu lassen. Auch wenn einige Flüchtlinge mittlerweile wieder zurückgeflogen wurden, sollen immer noch tausende bei eisigen Temperaturen an der EU-Außengrenze festsitzen.


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