Hochrangige Belarus-Konferenz unterstützt Opposition

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Bei einer hochrangigen internationalen Konferenz zur Zukunft des Krisenstaats Belarus haben die Teilnehmer am Montag in Wien ihre Unterstützung für die weißrussische Opposition bekräftigt. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja forderte außerdem, nicht mit Machthaber Alexander Lukaschenko zu verhandeln. Dieser sei nicht „umerziehbar“: „Die Erfahrung mit Lukaschenko zeigt, dass nur Druck funktioniert“, sagte Tichanowskaja bei einer Pressekonferenz.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte dabei, dass sich die EU durch die Migrationskrise an der EU-Außengrenze zu Belarus nicht erpressen lasse. Grundsätzlich zeigte er sich offen für einen Dialog, denn nur so sei eine Verhaltensänderung möglich. Allerdings: „Wenn man die öffentlichen Aussagen von Lukaschenko hört, zweifle ich, dass der direkte Dialog zu irgendetwas führen wird.“

Tichanowskaja erklärte, dass das Telefonat zwischen Lukaschenko und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel für die weißrussische Zivilgesellschaft „komisch“ ausgesehen habe. Sie verstehe, dass das Gespräch nur der Lösung der Migrationskrise dienen und den Menschen an der Grenze helfen sollte. „Die Menschen an der Grenze sollen nicht sterben“, so Tichanowskaja. Das Gespräch bedeute keine Anerkennung Lukaschenkos, betonte die Oppositionelle. Lukaschenko hatte nach Angaben Estlands eine Anerkennung sowie eine Rücknahme der EU-Sanktionen gefordert, um die Krise an der belarussisch-polnischen Grenze zu beenden.

Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi, erklärte, dass das auf den Weg gebrachte fünfte Sanktionspaket noch ausdiskutiert werde. Ob sich etwa die belarussische Fluggesellschaft Belavia auf der Liste befindet, könne er deswegen noch nicht beantworten. Belavia wird vorgeworfen, Menschen aus Ländern des Nahen Ostens zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus zu fliegen. Auch der EU-Kommissar betonte die Unterstützung der EU für die belarussische Opposition und Zivilgesellschaft. „Belarus bleibt auf der Agenda“, sagte Várhelyi.

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Schallenberg bedauerte, wie wenige Fortschritte in Belarus gemacht worden seien. Angesprochen auf das Engagement österreichischer Unternehmen in Belarus betonte er, dass es sich um private Investoren handle. Österreich verschließe sich nicht, über weitere Sanktionen zu sprechen, aber sie sollten nicht die Bevölkerung treffen. Sollten sich österreichische Unternehmen aus Belarus zurückziehen, würden sie lediglich von anderen ersetzt, die weniger Rücksicht auf Rechtsstaatlichkeit und andere Standards nehmen, meinte der Bundeskanzler.

Außenminister Michael Linhart (ÖVP) betonte: „Unser Ziel ist nicht der Regimewechsel. Wir wollen, dass das belarussische Volk seine eigenen Entscheidungen trifft. Frei. Ohne Angst. Ein Belarus, in dem die Menschenrechte, die Medienfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit geachtet werden.“ Er kündigte außerdem ein konkretes Programm für 15 junge belarussische Experten an, die in Österreich in den Bereichen Diplomatie, Recht, Rechtsstaatlichkeit und Verhandlungen ausgebildet werden.

Wegen des Lockdowns fand die Belarus-Konferenz vorwiegend virtuell statt. Belarussische Oppositionelle wie Tichanowskajas Mitstreiterin Veronika Zepkalo und deren Ehemann Waleri Zepkalo sowie der führende Oppositionspolitiker und Ex-Kulturminister Pawel Latuschko schalteten sich ebenso zu wie die Außenminister Deutschlands, des EU-Vorsitzlandes Sloweniens, Finnlands, Polens, Estlands und der Slowakei und die US-Sondergesandte für Belarus, Julie Fisher.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas erklärte in seiner Rede, die belarussische Opposition stärker unterstützen zu wollen. Er sei „davon überzeugt, dass Belarus bessere Tage sehen wird“, betonte Maas laut Redetext. „Die Europäische Union und ihre Partner halten den Druck auf Lukaschenkos Regime aufrecht.“ Er forderte die Opposition außerdem auf, „ihrer Sache verpflichtet zu bleiben und weiter zusammenzuhalten. Lukaschenko hofft darauf, Sie im Laufe der Zeit mürbe zu machen. Doch Sie können ihm das Gegenteil beweisen!“ Außerdem rief er Russland auf, mit den demokratischen Kräften in Belarus zusammenarbeiten.

Vertreter des belarussischen Regimes verweigerten eine Teilnahme an der Konferenz. Schallenberg bestätigte, dass er mit dem belarussischen Außenminister Wladimir Makej im Vorfeld darüber gesprochen hatte. Makej kritisierte die Veranstaltung vor mehr als einer Woche jedoch scharf. Als „absolut feindseligen Schritt“ erachte Minsk, dass dabei Gespräche über einen Machtwechsel in Belarus zu erwarten seien.

Lukaschenko geht seit seiner umstrittenen Wiederwahl im August 2020 brutal gegen Oppositionelle vor. Der Grazer Völkerrechtler Wolfgang Benedek, der im Auftrag der OSZE die Menschenrechtslage in Belarus untersuchte und auch an der Konferenz teilnahm, empfahl, die Präsidentschaftswahl nicht anzuerkennen. Nach Angaben des deutschen Außenministers Maas hat die Anzahl der politischen Gefangenen „mit mehr als 870 einen Höchststand erreicht“. Außerdem lägen Berichte über hunderte Fälle von Folter vor. Viele Oppositionelle und Intellektuelle verließen ihr Heimatland.

Die EU hat bereits mehrere Sanktionspakete verabschiedet, was Lukaschenko laut EU dazu veranlasste, Migranten aus dem Irak, Syrien, Libanon und anderen Ländern des Nahen Ostens ins Land holen und an die Grenze zu Polen und Litauen schleusen zu lassen. Auch wenn einige Flüchtlinge mittlerweile wieder zurückgeflogen wurden, sollen immer noch tausende bei eisigen Temperaturen an der EU-Außengrenze festsitzen.


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