SPÖ thematisiert „Totalversagen“ der Regierung im Bundesrat

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Auf Wunsch der SPÖ kommt es heute, Dienstag, zu einer Sondersitzung des Bundesrates. Gegenstand sind in der Länderkammer zwei „Dringliche Anfragen“ der Sozialdemokraten an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), mit dem Titel „Corona-Totalversagen der Bundesregierung“. Beantwortet werden diese ab 15.15 Uhr.

Die Corona-Situation sei der türkis-grünen Bundesregierung „vollkommen entglitten“, lautet der Befund der SPÖ in der Begründung der „Dringlichen“. In den vergangenen eineinhalb Jahren Pandemie sei „vieles schiefgelaufen“. So machen die „Sozialdemokraten“ etwa das „zögerliche Handeln der Regierung“ für den neuerlichen Lockdown verantwortlich. Statt Lösungen zu suchen, ergehe sich die Regierung in „parteipolitischem Klein-Klein“.

Auch ortet die SPÖ ein politische Versagen von Türkis-Grün beim Erreichen der notwendigen Impfquote. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten, wie Malta, Spanien oder Portugal, die alle weit über 80 Prozent ihrer Bevölkerung geimpft haben, werde dieses besonders „deutlich“. Und auch im Bildungsbereich sei das Corona-Management „fehlerhaft“. Überhaupt sei das Handeln und die Kommunikation der Bundesregierung durchwegs „inkonsistent“. Als Beleg dafür dient der SPÖ etwa, dass Alt-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Pandemie wiederholt für beendet erklärt habe, „sehr zum Leidwesen aller“. Aber auch diverse Verordnungen hätten in der Konzeption „massive Mängel“ aufgewiesen.

In insgesamt 87 Fragen, die sich zum Teil überschneiden, wollen die Sozialdemokraten im Bundesrat von Mückstein und Schallenberg unter anderem wissen, ob der aktuelle Lockdown für Geimpfte tatsächlich nur 20 Tage dauere und ob sie einen weiteren Lockdown für alle ausschließen können. Auch fragt die SPÖ nach einem zeitlichen Plan für die Umsetzung der Impfpflicht.

Mückstein soll zudem beantworten, wie viele Operationen verschoben werden mussten, bzw. ob die Betroffenen entschädigt werden. Und weshalb er nicht von der Möglichkeit gebraucht gemacht habe, strenge Maßnahmen gegen die Bundesländer durchzusetzen. Zudem richten sich an den Gesundheitsminister die Fragen, warum der Corona-Bonus bis heute nicht ausbezahlt wurde und welche Maßnahmen er gegen das fehlende Personal in der Pflege setze.


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