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Druck auf Schramböck wegen Impfstoff-Patenten steigt

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Vor dem Hintergrund von Berichten über eine neue Virusmutation im südlichen Afrika steigt der Druck auf Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), einer weltweiten Freigabe von Impfstoffpatenten zuzustimmen. Bei der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) stehe kommende Woche „eine entscheidende Weichenstellung“ bevor, sagte Marcus Bachmann von Ärzte ohne Grenzen (MSF) am Freitag in einem Online-Pressegespräch.

Nachdem sich in der Vorwoche bereits Schramböcks Regierungskollege Wolfgang Mückstein (Grüne) entsprechend positioniert hatte, deklarierten sich am Freitag auch drei seine Vorgänger - Rudolf Anschober (Grüne), Alois Stöger (SPÖ) und Maria Rauch-Kallat (ÖVP) - öffentlich für die Patentfreigabe. Ein von der globalisierungskritischen Organisation Attac verbreiteter Brief wurde von 29 Ex-Politikern, NGO-Vertretern, Experten und Wissenschaftern unterzeichnet, darunter auch der Ex-Vizekanzler Clemens Jabloner, Epidemiologe Gerald Gartlehner sowie die Patientenanwälte Sigrid Pilz (Wien) und Gerlad Bachinger (NÖ).

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Bachmann sagte, dass von der WTO-Ministerkonferenz in der kommenden Woche abhänge, ob die Pandemie verlängert oder verkürzt werde. Mit dem Nein zu einer Patentfreigabe gebe man dem Coronavirus „einen Vorsprung“. „Wir können, wenn wir das Infektionsgeschehen weltweit auf einem so hohen Level weiterlaufen lassen, es nur als eine Frage der Zeit betrachteten, bis sich eine neue Variante durchsetzen wird, weil sie ansteckender, (...), weil sie tödlicher ist“, mahnte der MSF-Experte. Wenn es nicht Südafrika sei, werde es „irgendwo anders auf der Welt“ sein. „Wir können es uns nicht länger leisten, dem Virus so eine große Chance zu geben.“

„Schramböck muss sich der Tragweite dieser Entscheidungen bewusst sein und sie muss auch dafür Rechenschaft leisten“, sagte Bachmann. Er argumentierte diesbezüglich nicht nur mit dem menschlichen Leid. Die gesamtwirtschaftlichen Schäden durch die Pandemie würden die Gewinne der Pharmaindustrie „um ein Vielfaches“ übersteigen, so Bachmann. Mit ihrer ablehnenden Haltung vertrete die ÖVP-Politikerin „vorrangig die Interessen einer Branche, der Pharmaindustrie“ und komme ihrer „gesamtpolitischen Verantwortung kaum nach“.

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Die von Südafrika bereits vor über einem Jahr beantragte Patentaufhebung („TRIPS-Waiver“) soll die Produktion von Impfstoffen, Medikamenten und auch Ausrüstung erleichtern. Laut Bachmann wurde die Entscheidung bereits acht Mal vertagt, während es weiterhin eine „Produktionslücke“ bei den Impfstoffen gebe. Zugleich sei der Bedarf an Impfstoffen in den entwickelten Staaten jüngst „explosionsartig gestiegen“, weil die Intervalle für Booster-Impfungen verkürzt und auch Kinder-Impfungen erlaubt worden seien.

Auch hätten die reicheren Staaten ihre Spendenzusagen bisher nicht annähernd erfüllt, so Bachmann. Die Europäische Union habe von 100 Millionen Dosen bisher gerade einmal zehn Millionen tatsächlich gespendet. „Die Impfstoffe sind jetzt erforderlich. Eine Spende Ende 2022 hat keinen oder fast keinen Impact mehr“, betonte der MSF-Experte.

Bachmann trat auch Angaben über eine verbreitete Impfskepsis in den Ländern des globalen Südens entgegen. Vielmehr zeigen etwa auch die Erfahrungen aus reicheren Ländern wie Österreich, dass die Impfbereitschaft mit der Verfügbarkeit von Vakzinen steige. Er selbst sei bei einer Impfstofflieferung in Nigeria dabei gewesen und habe dort keine mangelnde Bereitschaft erkennen können. In dem bevölkerungsreichsten Land Afrikas seien „immer noch nur knapp zwei Prozent geimpft, aber nicht, weil sich niemand impfen lassen will“, unterstrich der früher in der Pharmabranche tätige MSF-Mitarbeiter.

Bachmann sieht den Zug für eine Haltungsänderung Schramböcks noch nicht abgefahren und hofft diesbezüglich auf ein Vorbereitungstreffen der EU-Minister am Montag in Genf. Innerhalb der Europäischen Union gebe es Bewegung und Schramböck würde mit einem Ja keineswegs alleine dastehen, verwies er konkret auf die positive Haltung von Frankreich, Italien, Spanien, Polen oder Dänemark. Auch das Europaparlament habe sich diese Woche entsprechend positioniert. Keine Bewegung gebe es bisher nur bei Deutschland und der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel. Ihr Nein zur Impfstoff-Freitage sei „eine der weitreichendsten Fehlentscheidungen, die sie in den 16 Jahren Regierung getroffen hat“, so Bachmann.

Der MSF-Experte beklagte auch, dass es in Österreich keinen Ministerratsbeschluss zu dieser „eminenten“ Frage gebe und Schramböck ohne Vorgaben der Bundesregierung nach Genf reise. Gesundheitsminister Mückstein hatte ein Aussetzen von Patenten vor dem Hintergrund der „Ausnahmesituation“ der Corona-Pandemie als „begrüßenswert“ bezeichnet, zugleich aber auf die Zuständigkeit Schramböcks verwiesen. Diese argumentierte vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am 11. November ihr Nein folgendermaßen: „Es ist kein Problem der Produktion, es wird genügend Impfstoff produziert, es ist ein Problem der Verteilung.“


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