Liberalkonservativer Fiala neuer Ministerpräsident Tschechiens

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Der Liberalkonservative Petr Fiala ist zum neuen tschechischen Ministerpräsidenten ernannt worden. Der 57-Jährige legte am Sonntag in Schloss Lany bei Prag im Beisein von Präsident Milos Zeman den Amtseid ab. Weil Zeman kürzlich positiv auf Corona getestet worden war, saß der 77 Jahre alte Präsident hinter einer durchsichtigen Abtrennung. Das scheidende Kabinett des Multimilliardärs Andrej Babis bleibt bis zur Ernennung der neuen Regierung geschäftsführend im Amt.

Babis war wegen einer drohenden Anklage wegen Subventionsbetrugs und Enthüllungen in den „Pandora Papers“ unter Druck geraten. Mit der Ernennung der neuen Regierung wird frühestens Mitte Dezember gerechnet.

Fiala wird ein Bündnis aus fünf Gruppierungen anführen, dem neben seiner Demokratischen Bürgerpartei (ODS) auch Christdemokraten und Piratenpartei angehören. Gemeinsam eroberten sie bei der Parlamentswahl Anfang Oktober 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. „Wir stehen vor schweren Zeiten“, sagte Fiala bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags vor knapp drei Wochen.

Tschechien steckt in einer schweren vierten Corona-Welle. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 1.191 je 100.000 Einwohner. Die neue Koalition hat sich gegen eine Impfpflicht ausgesprochen, appellierte aber an die Bürger, ihre Kontakte freiwillig zu verringern.

Fiala war von Mai 2012 bis Juni 2013 Bildungsminister. Der Politologie-Professor und Vater dreier Kinder hatte sich zuvor als Rektor der Masaryk-Universität in Brünn (Brno) einen Namen gemacht. Er steht seit knapp acht Jahren an der Spitze der Bürgerdemokraten.


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